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StartseiteKalenderblattMit aller Härte24.01.2009

Mit aller Härte

General Franco verhängte vor 40 Jahren einen landesweiten Ausnahmezustand

Vor 40 Jahren, am 24. Januar 1969, rief Diktator Francisco Franco in Spanien den Ausnahmezustand aus. Drei Monate lang blieben das ohnehin eingeschränkte Presse- und Versammlungsrecht und die Unverletzlichkeit der Wohnung außer Kraft, und Franco ging mit Härte gegen seine Gegner vor, gegen Arbeiter und linksgerichtete Studenten.

Von Julia Macher

Francisco Franco, spanischer Diktator, im Jahr 1975 (AP Archiv)
Francisco Franco, spanischer Diktator, im Jahr 1975 (AP Archiv)

Spaniens Studenten forderten schon seit Monaten Freiheit und Amnestie. Im Januar 1969 protestierten in Madrid Tausende gegen den Tod eines Kommilitonen in Polizeigewahrsam; an der Universität in Barcelona warf eine kleine Gruppe Studenten eine Bronzebüste des Diktators auf die Straße. Daraufhin schlug das Regime in aller Härte zurück. Am 24. Januar 1969 ließ General Francisco Franco über seinen Informationsminister Manuel Fraga Iribarne den Ausnahmezustand ausrufen.

"Die Verteidigung des Friedens, Fortschritts und die Sicherung der Rechte der Spanier verpflichten die Regierung dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die diese Anomalien und aufkeimenden Unruhen von Grund auf ausmerzen. Daher mache ich von den gesetzlichen Möglichkeiten (...) Gebrauch und verhänge für drei Monate ab Veröffentlichung den Ausnahmezustand auf dem gesamten Landesgebiet und setze die Artikel 12, 14, 15, 16 und 18 außer Kraft."

Damit waren die ohnehin beschränkten Rechte auf Meinungsäußerung, auf Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf die Unverletzbarkeit der eigenen Wohnung und der persönlichen Freiheit außer Kraft gesetzt - zum ersten Mal seit Ende des Bürgerkrieges in ganz Spanien. Eine Welle von Durchsuchungen, Verhaftungen und Deportationen rollte durch das Land. Die Härte überraschte: Schließlich hatte zwei Jahre zuvor die Lockerung der Zensur auf eine vorsichtige Liberalisierung gedeutet und auch Studentenunruhen hatte es in Spanien schon größere gegeben. Fraga rechtfertigte das Dekret:

"Es handelt sich um konzertierte Aktionen, mit denen das Land in Verwirrung und Subversion gestürzt werden soll. Diese kalte Strategie nutzt die Naivität und Großzügigkeit der Jugend schamlos aus, um sie in eine Orgie von Anarchie, Nihilismus und Ungehorsam zu stürzen. (...) Vorsorge ist besser als Nachsorge. Und wir werden nicht untätig auf neue Maitage warten, nur um nachher größeren und kostspieligeren Schaden davonzutragen."

Das Schreckgespenst der Maitage war zumindest teilweise ein Ablenkungsmanöver. Dem Regime war die politische Kontrolle nicht nur an den Universitäten, sondern auch in den Betrieben entglitten. Selbst junge katholische Priester äußerten Kritik an Franco. In Madrid und im industrialisierten Norden waren Ende der 50er Jahre die "Comisiones Obreras" entstanden. Die häufig unter kommunistischer oder linkskatholischer Führung stehenden "freien Gewerkschaften" unterwanderten die franquistischen Syndikate und brachten mit ihren Streiks und Demonstrationen das Regime in akute Bedrängnis, sagt Andreu Mayayo, Historiker an der Universität Barcelona:

"Das Regime versuchte, sich nicht länger durch den Sieg im Bürgerkrieg zu rechtfertigen, sondern als Entwicklungsdiktatur: Es garantierte Brot, Arbeit und Wohlstand. Die Arbeiterproteste unterminierten diese Strategie, weil sie sagten, das Wirtschaftswachstum beruhe vor allem auf den ausgewanderten Gastarbeitern und der Ausbeutung. Sie zeigten die Kosten, den Haken der Entwicklung auf."

Der Ausnahmezustand traf die Arbeiter besonders hart: Zwei Drittel der Verhafteten waren Nicht-Akademiker. Nach offiziellen Zahlen waren 330 Menschen festgenommen worden, oppositionelle Gruppen sprachen von 1500 bis 3500.

Am 22. März 1969 hob Franco den Ausnahmezustand vorzeitig auf, wohl hauptsächlich, weil sich ein spanienweiter Notstand schlecht mit den geplanten Feierlichkeiten zum Bürgerkriegsende 30 Jahre zuvor vertrug. In der spanischen Gesellschaft hinterließen die 57 Tage ein tiefes Misstrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Franco-Staates, auch bei konservativen Kreisen. Andreu Mayayo:

"Teile der Gesellschaft hatten große Hoffnungen in die Verhandlungen um ein Assoziierungsabkommen mit der EG gesetzt. Dafür wäre ein liberales System notwendig gewesen. Da der Ausnahmezustand diese Hoffnungen zunichte gemacht hatte, suchte man nach neuen Lösungen: Ein großer katalanischer Energieversorger etwa verhandelte nun direkt mit den illegalen Arbeiterräten. Offensichtlich vertrauten auch Unternehmer kaum noch der Zukunftsfähigkeit des Regimes."

Solche Initiativen beschleunigten das Ende des Regimes zwar nicht - Franco blieben noch lange sechs Jahre - aber sie bereiteten auf die Zeit nach seinem Tod vor.

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