Als der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen die Abgeordneten vor drei Wochen zu einer Sondersitzung einberief, überraschte das niemanden mehr. Seit Wochen, ja Monaten war über vorgezogene Neuwahlen spekuliert worden. Seit den Sommerferien hatte der Regierungschef ein lästiges Thema nach dem anderen vom Tisch geräumt. Nun also war der Zeitpunkt gekommen:
"In der kommenden Legislaturperiode werden wir wichtige Entscheidungen zu treffen haben. Und wenn wir den Rest dieser Legislaturperiode damit zubringen, über eine Wahl zu spekulieren, dann gefährdet das die politische Arbeit und Stabilität."
Die Umfragen für die rechtsliberal-konservative Regierung standen gut – so gut, wie sie wohl vor dem eigentlichen Wahltermin im Februar 2009 nicht wieder stehen würden. In wenigen Wochen beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Und nach dem Wirtschaftsboom der vergangenen Jahre fordern die Beschäftigten deutlich mehr Geld. Die Regierung steht somit vor einem Dilemma: Gibt sie den Gehaltsforderungen nach, schröpft sie die öffentlichen Kassen. Besteht sie auf Lohnzurückhaltung, enttäuscht sie die vielleicht größte Wählergruppe im Staate Dänemark. Schwer denkbar, dass Rasmussen und die Seinen sich davon binnen eines Jahres erholt hätten.
Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Helle Thorning-Schmidt, Schwiegertochter des ehemaligen britischen Labour-Führers und EU-Kommissars Neil Kinnock, führte einen selbstbewussten Wahlkampf. Ständig wiederholte sie ihr Mantra, die Dänen müssten sich entscheiden – zwischen Steuererleichterungen oder einem funktionierender Sozialstaat:
"In den Krankenhäusern haben wir Patienten, die auf den Gängen liegen und dort sterben, in den Kindergärten gibt es immer weniger Pädagogen für immer mehr Kinder. Ist das ein funktionierender Sozialstaat? Anders, gucke Dir die Wirklichkeit an und Du wirst feststellen, dass unsere Systeme nicht funktionieren."
Anders Fogh Rasmussen hingegen gab ganz den Staatsmann. Nach sechs Jahren im Amt verwies er auf Wachstum und ökonomische Stabilität, auf öffentliche Finanzen im Plus und eine Arbeitslosenrate von 3,1 Prozent.
"Das ist doch verstaubtes Betondenken. Wir haben gezeigt, dass man die Steuern senken und in den Sozialstaat investieren kann. Und zwar gleichzeitig! Wir haben die Einkommenssteuern gesenkt und so die Beschäftigung angekurbelt. Aus gesellschaftspolitischer Sicht ist das ein enormer Gewinn. Die staatlichen Ausgaben fallen, die Einnahmen steigen – und dieses Geld können wir in den Sozialstaat investieren."
Wenn zwei sich streiten, freut sich – die Neue Allianz, eine im Mai gegründete Partei, die vor allem die Abhängigkeit der bürgerlichen Regierung von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei durchbrechen will. Das Interessante an der Allianz – mit dem 44jährigen Naser Khader steht erstmals ein moslemischer Politiker an der Spitze einer dänischen Partei.
"Wir wollen einen neuen Anders Fogh Rasmussen, einen, der nicht mit rechts, sondern mit der politischen Mitte zusammenarbeitet. Es muss Schluss sein mit dieser Blockpolitik. Und ich stelle fest – seitdem es uns gibt, ist sehr viel Bewegung in die dänische Politik gekommen – in der Asylpolitik, in der Steuerpolitik, ja bei vielen anderen Fragen. Wir wollen ein Dänemark, das erneut in der politischen Mitte verankert ist."
Doch ob diese Projekt gelingt, ist fraglich. Allen Umfragen zufolge erreicht die rechtsliberal-konservative Regierung von Ministerpräsident Rasmussen eine Mehrheit nur zusammen mit der Neuen Allianz und der Dänischen Volkspartei. Von der politischen Stabilität, mit der Rasmussen die vorgezogenen Neuwahlen begründete, dürfte er dann allerdings weit entfernt sein.
"In der kommenden Legislaturperiode werden wir wichtige Entscheidungen zu treffen haben. Und wenn wir den Rest dieser Legislaturperiode damit zubringen, über eine Wahl zu spekulieren, dann gefährdet das die politische Arbeit und Stabilität."
Die Umfragen für die rechtsliberal-konservative Regierung standen gut – so gut, wie sie wohl vor dem eigentlichen Wahltermin im Februar 2009 nicht wieder stehen würden. In wenigen Wochen beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Und nach dem Wirtschaftsboom der vergangenen Jahre fordern die Beschäftigten deutlich mehr Geld. Die Regierung steht somit vor einem Dilemma: Gibt sie den Gehaltsforderungen nach, schröpft sie die öffentlichen Kassen. Besteht sie auf Lohnzurückhaltung, enttäuscht sie die vielleicht größte Wählergruppe im Staate Dänemark. Schwer denkbar, dass Rasmussen und die Seinen sich davon binnen eines Jahres erholt hätten.
Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Helle Thorning-Schmidt, Schwiegertochter des ehemaligen britischen Labour-Führers und EU-Kommissars Neil Kinnock, führte einen selbstbewussten Wahlkampf. Ständig wiederholte sie ihr Mantra, die Dänen müssten sich entscheiden – zwischen Steuererleichterungen oder einem funktionierender Sozialstaat:
"In den Krankenhäusern haben wir Patienten, die auf den Gängen liegen und dort sterben, in den Kindergärten gibt es immer weniger Pädagogen für immer mehr Kinder. Ist das ein funktionierender Sozialstaat? Anders, gucke Dir die Wirklichkeit an und Du wirst feststellen, dass unsere Systeme nicht funktionieren."
Anders Fogh Rasmussen hingegen gab ganz den Staatsmann. Nach sechs Jahren im Amt verwies er auf Wachstum und ökonomische Stabilität, auf öffentliche Finanzen im Plus und eine Arbeitslosenrate von 3,1 Prozent.
"Das ist doch verstaubtes Betondenken. Wir haben gezeigt, dass man die Steuern senken und in den Sozialstaat investieren kann. Und zwar gleichzeitig! Wir haben die Einkommenssteuern gesenkt und so die Beschäftigung angekurbelt. Aus gesellschaftspolitischer Sicht ist das ein enormer Gewinn. Die staatlichen Ausgaben fallen, die Einnahmen steigen – und dieses Geld können wir in den Sozialstaat investieren."
Wenn zwei sich streiten, freut sich – die Neue Allianz, eine im Mai gegründete Partei, die vor allem die Abhängigkeit der bürgerlichen Regierung von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei durchbrechen will. Das Interessante an der Allianz – mit dem 44jährigen Naser Khader steht erstmals ein moslemischer Politiker an der Spitze einer dänischen Partei.
"Wir wollen einen neuen Anders Fogh Rasmussen, einen, der nicht mit rechts, sondern mit der politischen Mitte zusammenarbeitet. Es muss Schluss sein mit dieser Blockpolitik. Und ich stelle fest – seitdem es uns gibt, ist sehr viel Bewegung in die dänische Politik gekommen – in der Asylpolitik, in der Steuerpolitik, ja bei vielen anderen Fragen. Wir wollen ein Dänemark, das erneut in der politischen Mitte verankert ist."
Doch ob diese Projekt gelingt, ist fraglich. Allen Umfragen zufolge erreicht die rechtsliberal-konservative Regierung von Ministerpräsident Rasmussen eine Mehrheit nur zusammen mit der Neuen Allianz und der Dänischen Volkspartei. Von der politischen Stabilität, mit der Rasmussen die vorgezogenen Neuwahlen begründete, dürfte er dann allerdings weit entfernt sein.