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StartseiteHintergrundMit Diplomatie, Fingerspitzengefühl und Selbstbewusstsein01.01.2005

Mit Diplomatie, Fingerspitzengefühl und Selbstbewusstsein

Luxemburg übernimmt den EU-Ratsvorsitz

Das kleinste Land in der EU ist Luxemburg nicht mehr. Dank Malta. Im vergangen Jahr wurde der Zwergstaat am Mittelmeer Mitglied der Europäischen Union. Doch ob kleinstes oder nur noch zweitkleinstes Mitgliedsland, an Erfahrung schlägt die Luxemburger so schnell niemand. Sie haben die Europäische Gemeinschaft mit gegründet und bereits zum elften Mal in der Geschichte der EU übernehmen sie den Vorsitz im Ministerrat. Jenem Gremium, das in unterschiedlicher Zusammensetzung über Fortschritte in der europäischen Zusammenarbeit diskutiert und entscheidet. Die Hoffnungen der Europäer in den kommenden sechs Monaten ruhen insbesondere auf Jean-Claude Juncker, dem luxemburgischen Ministerpräsidenten. Er ist der dienstälteste Regierungschef in den Reihen der EU und gilt als ein Mann des Ausgleichs: Er ist beliebt bei den Repräsentanten großer wie kleiner Länder. Anders Fogh Rasmussen, dänischer Regierungschef.

Von Tonia Koch

Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg (AP)
Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg (AP)
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Ich bin froh, dass ich noch die Gelegenheit hatte, meinen guten Freund Jean-Claude Juncker zu treffen, bevor Luxemburg die Präsidentschaft in der EU übernimmt. Wir sind sehr gespannt, denn Luxemburg eilt der Ruf einer sehr effizienten Präsidentschaft voraus. Also, ich bin sicher, dass Du ein sehr guter europäischer Rats-Präsident sein wirst und wir freuen uns darauf, mit Dir und der Luxemburgischen Präsidentschaft zusammen zu arbeiten.

Rasmussen war noch kurz vor Weihnachten in das Großherzogtum gekommen, um sich mit Juncker auszutauschen. In den kommenden sechs Monaten gibt es eine Menge zu tun auf europäischer Ebene. Die europäischen Finanzen müssen neu geordnet werden. Eine Riege von Mitgliedstaaten - darunter die Bundesrepublik und Großbritannien - möchte die Ausgaben der EU begrenzen. Mit dem Ziel, die eigenen Finanzbeiträge, die alljährlich aus nationalen Haushalten nach Brüssel fließen, in engem Rahmen zu halten. Auf wenig Gegenliebe stößt dieses Ansinnen bei jenen Ländern, die traditionell von Finanztransfers aus dem EU-Haushalt profitieren. Auch die Beitrittsländer sind auf Brüssel angewiesen, wenn sie ihre Volkswirtschaften auf Vordermann bringen möchten. Wie die Luxemburger diesen klassischen Interessenkonflikt lösen möchten, darüber lässt die Präsidentschaft im Vorfeld nur wenig verlauten. Dezent jedoch weisen sie darauf hin, dass sich Luxemburg, selbst Nettozahler, in die Riege der Sparwilligen nicht eingereiht hat. Jean - Claude Juncker.

Wir, Dänemark und Luxemburg haben die Absichtserklärung der sogenannten Nettozahler nicht unterzeichnet. Wir gehören weder zu ihrem Lager noch zum Lager derjenigen, die sich dagegen auflehnen.

Was die Finanzen anlangt, drängt die Zeit. Bereits in sechs Monaten übernehmen die Briten in der EU das Zepter. Und den großen EU-Ländern mit ausgeprägten Eigeninteressen wird nur selten zugetraut, tragfähige Kompromisslösungen zustande zu bringen. Nicht nur in Großbritannien gelten Finanztransfers in Richtung Brüssel als äußerst unbeliebt. Es mangelt an Transparenz. Den Menschen ist vielfach nicht klar, was mit ihren Steuergroschen im fernen Brüssel geschieht. Auf den Luxemburgern lastet daher ein gehöriger Druck, zwischen Gebern und Nehmern zu vermitteln. Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister.

Manchmal sehe ich schon eine Mauer vor mir, wenn ich nachdenke, wie wir das alles hinkriegen sollen. Aber vor allem die Finanzperspektiven oder der Stabilitätspakt, welche hohen Erwartungen an uns gestellt werden. Ein gewisser Slogan, der immer wieder kommt: Ihr Luxemburger, ihr habt soviel Erfahrung, ihr habt keine nationalen Interessen, ihr werdet uns schon helfen, dass wir das meistern. Aber ich bin sehr zuversichtlich. Die Luxemburger sind zähe Leute, die wissen, dass die Zukunft unseres Landes nur von der Zukunft Europas abhängt, und wir werden alles geben, was in uns steckt, um die Karre weiter zu bringen.

Und davon sind auch seine Landsleute größtenteils überzeugt.

Europa ist etwas Wichtiges, die ganze Vereinigung. Luxemburg war von Anfang an dabei und konnte mitgestalten. Das ist für uns Luxemburger eine wichtige Aufgabe, die wir in den kommenden sechs Monaten zu bewältigen haben. -- Jedes Mal wenn man die Präsidentschaft hatte, war das gut für das Land. Die Politik bleibt dann zwar stehen, weil es geht nichts mehr innenpolitisch, denn es gibt nicht genug Stunden am Tag. Das bringt viele Leute nach Luxemburg, das bringt Geld, das ist schon interessant.

Zunächst jedoch kostet die Präsidentschaft. Etwa 90 Millionen Euro hat der für Haushaltsfragen zuständige luxemburgische Minister dafür insgesamt veranschlagt. Und wo ein großer Teil des Geldes hingeht, das kann sehen, wer durch Luxemburg fährt. Überall wird gebaut.

Delegationen aus 25 Ländern benötigen Platz, um die Ratssitzungen vorzubereiten. Auch die alten Tagungsräume sind zu klein geworden. Auf dem Luxemburger Kirchberg, wo neben einer Reihe europäischer Institutionen auch die Messe beheimatet ist, wurde erweitert und umgebaut. Wegen des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses wurde auch die Polizei aufgerüstet. Und schließlich hat Luxemburg im vergangenen Jahr zusätzliches Personal rekrutiert, um die zahlreichen Sitzungen und Gipfeltreffen auch vorbereiten zu können. 200 überwiegend junge Leute wurden direkt von den Universitäten geholt. Bei ihnen soll die Motivation den Mangel an Erfahrung ausgleichen. Die Hauptlast jedoch wird beim luxemburgischen Regierungschef liegen, dessen sind sich auch Studenten und Professoren der Universität Luxemburg bewusst. Denis Scuto, Lehrbeauftragter für Geschichte.

Jean-Claude Juncker ist ja so beleibt in europäischen Kreisen, um es Mal zu karikieren, er regiert ja nicht dieses Land, er ist ja am Tag zu 80 Prozent am Telefon mit europäischen Größen. Er hat dies Rolle als Mittelsmann, die Luxemburg auch historisch für sich beansprucht, Mittler zwischen Deutschland und Frankreich zu sein, wir sehen uns als Brücke.

Und die Luxemburger achten darauf, dass auch ihre junge Generation diese Vermittlerrolle zukünftig ausüben kann. Studenten müssen einen Teil ihrer Studienzeit im Ausland verbringen. Das ist Pflicht. An diesem Prinzip will das Großherzogtum nicht rütteln. Auch jetzt nicht, da es die vorhandenen wissenschaftlichen Institute im Land zu einer veritablen Universität zusammengefasst hat. Die Universität ist gerade mal ein Jahr alt und der Direktor, ein Spanier, wird erst dieser Tage ins Amt eingeführt. Theoretisch wäre es daher möglich, dass Studiengänge von A bis Z bequem zu Hause absolviert werden könnten. Doch da spielt der zuständige Minister, Francois Biltgen, nicht mit.

Wenn wir nur eine Kirchturmuniversität haben, wo dann jeder Jurist vom selben Professor in der selben Art und Weise während 20 bis 30 Jahren ausgebildet wird, dann bringt das keine Entwicklung der Rechtsprechung in Luxemburg mit sich, im Gegenteil. Wir haben hier in Luxemburg immer – ich spreche als Jurist, weil ich ausgebildeter Jurist bin – die Chance gehabt, dass wir Leute von den verschiedensten Universitäten hier zusammengeführt haben. Für ein kleines Land ist das sehr wichtig und verhindert, dass wir in einem Provinzialkonservatismus versinken würden.

Was die Universität nicht davon abhält, die Entwicklung der luxemburgischen Gesellschaft zu einem Forschungsschwerpunkt zu machen. Am Projekt Histoires, mémoires, identités, Geschichte, Erinnerung, Identität, arbeiten überwiegend junge Leute mit Auslandserfahrung. Sie wissen, dass dies für Luxemburg unverzichtbar ist.

Man weiß, dass das eigene Überleben von der Flexibilität abhängt. Da wir ein kleines Land haben, waren wir immer nach außen offen. Auf einer begrenzten Fläche hat man nicht die notwendigen Ressourcen, unabhängig zu sein.

Identität, die Angst davor, sie zu verlieren, das ist seit geraumer Zeit ein Thema bei den luxemburgischen Nachbarn. Der Arbeitsmarkt funktioniert nur, wenn tagtäglich
100 000 Menschen aus den Anrainerstaaten, aus Frankreich, Belgien und der Bundesrepublik einpendeln, um hier ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Und weil der Anteil der Nicht-Luxemburger auch ohne die Pendler bereits bei knapp 40 Prozent der Bevölkerung liegt, wächst die Sorge um die kulturelle, um die sprachliche Identität. Die Gründung der Universität zum jetzigen Zeitpunkt muss daher auch in diesem Zusammenhang gesehen werden. Prof. Michel Margue.

Sie trägt zur Identität bei, indem eben zentrale Fragen der Entwicklung der luxemburgischen Gesellschaft untersucht werden, wissenschaftlich, kritisch auch abgefragt werden. Das ist durch die neue Universität jetzt auch gegeben und ich denke, das ist auch sehr wichtig.

Ein zweiter Grund, warum die Luxemburger nach Jahrzehnten eine Universität gründen, ist der Versuch, eine neues Image aufzubauen.

Das gehört zum Standard eines größeren Landes dazu...und zur Verbesserung eines falschen Bildes, das Luxemburg nach außen gibt, dass wir in Punkto Kultur nicht sehr stark vertreten sind, sondern dass Luxemburg vor allem ein Finanzplatz ist.

Luxemburg, nichts als ein großer Bankentresor, so möchte man draußen, von seiner europäischen Umgebung nicht länger wahr genommen werden. Überdies garantiert der Bankensektor nicht mehr allein die Zukunftsfähigkeit des Landes. Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft soll die Universität daher die ausländische Intelligenz anlocken. Und die Wissensgesellschaft ist auch das Schlagwort für den so genannten Lissabon-Prozess. Auf ihrem Treffen in der portugiesischen Hauptstadt im Jahr 2000 hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, die europäische Wirtschaft so umzubauen, dass sie weiter wächst und die Beschäftigung steigt. Doch für viele Menschen wird die europäische Fitnesskur gleichgesetzt mit Sozialabbau. Eine gefährliche Entwicklung, der die luxemburgische Präsidentschaft entgegen wirken möchte. Jeannot Krecke, luxemburgischer Wirtschaftsminister.

Wenn wir das darstellen als Sozialabbau, dann werden wir die Leute nicht ins Boot bekommen. Denn man sollte auch wissen, dass es nicht die dynamischste und wettbewerbsfähigste Wirtschaft sein soll, sondern eine Wirtschaft des Wissens. Und da kann man die Leute ja auch alle miteinbeziehen. Es muss eine Gewinn-Situation auf beiden Seiten geben, sonst wird das nichts.

Die viel beschworene "win-win-Situation", die nur Gewinner kennt, hat sich nicht eingestellt. Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist es nicht zum besten bestellt. Auch in Luxemburg, das trotz schwächelnden Bankensektors und ebenfalls steigendem Haushaltsdefizit sowie moderat steigender Arbeitslosigkeit nach wie vor mustergültig dasteht, sind Reformen dringend erforderlich. Doch ein Blick nach Deutschland, wo die Arbeitsmarktreform Hartz IV zur Polarisierung geführt hat, lehrt so machen im Großherzogtum das Fürchten. Jeannot Krecke.

Wir wollen so etwas unbedingt vermeiden. Wir haben nun die Gelegenheit, es in ruhigen Gewässern zu machen und nicht unter Sturm. Es kann aber sein, dass wir diese Idee nicht rüberbringen und dass sich die Bevölkerung sich dessen nicht bewusst wird.

Schon einmal, 1999, haben die Luxemburger das Rentensystem reformiert. Die Quittung dafür erhielten die seinerzeit mitregierenden Sozialisten. Sie wurden aus der Regierungskoalition abgewählt. Seit den Parlamentswahlen im Sommer regieren sie erneut mit, als Partner der Christsozialen. Und schlechter Erfahrungen zum Trotz ist die luxemburgische Präsidentschaft entschlossen, den Lissabon-Prozess wieder zu beleben. Bis März, wenn auf europäischer Ebene das erste Gipfeltreffen stattfindet, erwarten die Luxemburger von jedem einzelnen Mitgliedstaat einen nationalen Aktionsplan, den sich die Parlamente zu eigen machen und der mit den Sozialpartnern abgestimmt ist. Schließlich gehe es nicht nur darum, das europäische Sozialmodell zu verteidigen, sondern es weiter zu entwickeln, da sind sich Wirtschafts- und Arbeitsminister einig. Francois Biltgen.

Das Sozialmodell, das wir haben, gehört zum europäischen Wettbewerbsvorteil, das ist ganz klar unsere Sicht der Dinge.

Trotz überdurchschnittlich hoher Löhne und trotz im europäischen Vergleich überdurchschnittlicher Sozialleistungen sind in den vergangen 20 Jahren ausländische Investitionen nach Luxemburg geflossen. Die Zahl der Arbeitsplätze wurde verdoppelt. Mehrmals im Jahr treffen sich Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung zu Gesprächen. Die Luxemburger nennen diese Form der konzertierten Aktion Tripartite. Ein solches Abstimmungsmodell über Reformvorhaben funktioniere in einem kleinen Land wohl besser als in einem großen, gibt Arbeitsminister Biltgen zu bedenken, trotzdem hält er es für nachahmenswert.

Was ich glaube, was exportfähig ist, das ist der soziale Dialog, der soziale Frieden. Er hat uns immer wieder ermöglicht, Reformen durchzusetzen.

Die Luxemburger haben großes Interesse daran, dass sich ihre unmittelbaren europäischen Nachbarn Frankreich und Deutschland positiv entwickeln. Denn die beiden Länder sind für die gesamteuropäische wirtschaftliche Dynamik von Bedeutung und damit auch für die Entwicklung der luxemburgischen Wirtschaft.
Yves Mersch, Präsident der luxemburgischen Zentralbank.

Wir haben immer nur Schwierigkeiten, uns geht es schlecht, wenn die großen Länder sich nicht vertragen. Und die vertragen sich nicht, wenn sie keinen Handel miteinander treiben, sondern versuchen sich mit anderen Mitteln zu bereichern.

Bekanntermaßen sind es die unmittelbaren Nachbarn der Luxemburger, eben Deutsche und Franzosen, die erhebliche Probleme dabei haben, die europäischen Stabilitätsregeln einzuhalten. Wiederholt haben die beiden Länder mit ihren jeweiligen nationalen Haushalten die Defizit –Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschritten. Doch stets ist Luxemburg unaufgeregt mit den Schwierigkeiten der großen Nachbarn im Osten und im Westen umgegangen. Man ist bereit, den Wachstums- und Stabilitätspakt der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion flexibler zu gestalten. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Stabilitätsregeln im Hinblick auf Haushaltsdefizite und Verschuldung generell aufgeweicht werden. Vielmehr müssten Entwicklungen in den einzelnen Ländern berücksichtigt werden, ohne sie auf Dauer in den Berechnungsmechanismus einzubeziehen. Jeannot Krecke.

Es ist sicher, dass ein Land, das viel Geld ausgibt, um die Ziele von Lissabon zu erreichen, d.h. im Bereich der Wissensgesellschaft, im Bereich der Innovation, im Bereich der Forschung, dass man das berücksichtigen kann. Man muss beispielsweise die Situation was die Renten angeht, berücksichtigen. Das kann man nicht mit einrechnen aber das kann man berücksichtigen. Hat das Land jetzt sehr viele Verbindlichkeiten in diesem Bereich oder nicht. Hat es eine gesunde Situation oder nicht. Entsprechend sollte man die "Sünder" unter Gänsefüßchen beurteilen.

Nicht jeder europäische Finanzminister soll jede Sonderlast geltend machen dürfen, aber an elastischeren Regeln führt nach Auffassung der luxemburgischen Präsidentschaft kein Weg vorbei. Denn es gelte, die Substanz des Stabilitätspaktes zu erhalten.

Was sicher ist, man muss die Diskussion über die Gestaltung des Stabilitätspaktes endlich abschließen. Das gibt Unruhe, und Unsicherheit und es ist schon fast ein Wunder, dass sich diese noch nicht auf den Euro ausgewirkt hat.

Fingerspitzengefühl wird die luxemburgische Präsidentschaft nicht nur in den finanzpolitischen Fragen benötigen. Auch außenpolitisch ist ein hohes Maß an diplomatischem Geschick erforderlich. Für Mitte Februar ist ein Besuch des amerikanischen Präsidenten Bush bei der Nato und der EU in Brüssel geplant. Es ist das erste Mal, dass die Amerikaner, dann, wenn sie die Nato besuchen, auch den Europäern und ihren Institutionen ihre Aufwartung machen. Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister.

Die europäische Präsidentschaft, die Kommission, der Rat, also die 25 werden mit Bush reden und werden versuchen, ihren Input zu bringen, aus europäischer Sicht, dass wir bessere transatlantische Beziehungen brauchen. Nicht wegen Europa und nicht wegen Amerika. Aber um in verschiedenen neuralgischen Zonen der Welt, vor allem im Nahen Osten, die Dramatik der Weltgeschichte zurück zu drehen auf eine Stufe, wo die Diplomatie, der Multilateralismus wieder Oberhand hat.

Bislang ein frommer Wunsch, denn nicht nur bei den Amerikanern gelten multilaterale Lösungsansätze derzeit als wenig erstrebenswert. Auch bei den Europäern stehen multilaterale Strategien nicht allzu hoch im Kurs. Die Irak-Frage und der Kampf gegen den Terrorismus haben dies überdeutlich gezeigt. Sehr zum Leidwesen der kleinern Mitgliedstaaten der EU, die sich solche Verhaltensstrukturen und Extravaganzen bis hin zu Blockbildungen außerhalb des europäischen Rahmens nicht leisten können. Ein klein wenig mehr europäischer Zusammenhalt könnte daher nicht schaden. Jean Asselborn.

Die Amerikaner wissen, dass sie einen player wie Europa, wenn er geeint ist, wenn er wirklich solidarisch ist, dass sie den nicht ignorieren können.

Das gilt auch für den Nachbarn im Osten, für den russischen Präsidenten Vladimir Putin. Er wird sich voraussichtlich im Mai mit den Europäern zusammensetzen.

Um Detailarbeit wird es für die luxemburgische Präsidentschaft in der Türkei–Frage gehen. Die Staats- und Regierungschefs der europäischen Union haben auf ihrem letzten Treffen kurz vor Weihnachten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara für den Herbst dieses Jahres beschlossen. Zuvor hatte es im europäischen Parlament breite Zustimmung für Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei gegeben.

Ich bin damit zufrieden, denn ich glaube, das Signal ist gesetzt. Es gibt Bedingungen, die wir sehen. Aber wir sind bereit für die Eröffnung von Gesprächen.

Wir beschließen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, wenn möglich, den Beitritt zu realisieren, aber mit der Beschreibung einer sehr langen Wegstrecke: 15, 20 Jahre, in der die Türkei viele, viele Vorgaben erfüllen muss und sich verändern muss.

Wir alle haben ein Interesse daran, dass die Türkei in Richtung Demokratie, in Richtung Menschenrechte und in Richtung Europa sich entwickelt.

In den verbleibenden Monaten bis zum Auftakt der Verhandlungen am 3. Oktober 2005, wird der Rahmen exakt abgesteckt werden müssen. Die Türkei hat eingewilligt, mit allen europäischen Mitgliedstaaten in Verhandlungen einzutreten. Aus europäischer Sicht geht das nur dann, wenn alle 25 EU-Mitglieder von Ankara als gleichwertige Partner anerkannt werden. Und alle 25, das bedeutet eben auch Zypern. Doch in dieser eindeutigen Weise möchte die türkische Regierung den Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht verstanden wissen. Diplomatie ist gefordert, Jean Asselborn.

Für mich kann es nicht sein, dass die Türkei behauptet, Zypern bräuchte nicht anerkannt zu werden und die Zyprioten behaupten, wenn dieses Protokoll additionel - wo die Türkei die zehn Länder anerkennt – wenn das geschehen ist, dass dann diese Frage definitiv gelöst ist. Da schleppen wir einen Zwist mit in diese Verhandlungen, der ein für allemal geklärt werden muss. Und das können wir nur, wenn wie in bilateralen Verhandlungen zwischen Türken, Griechen und Zyprioten dieses Problem aus der Welt schaffen.

Ein halbes Jahr bleibt den Luxemburgern, ihre auf europäischer Ebene so hoch geschätzte Fähigkeit zu entfalten, ausgleichend zu wirken. Und Jean-Claude Juncker und seine Mitstreiter hoffen, dass ihnen der eine oder andere Erfolg zuteil wird, denn im Juli stimmt die luxemburgische Bevölkerung über die europäische Verfassung ab. Europäische Zwietracht auf dem Weg zum Referendum kann Juncker daher nicht gebrauchen.

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