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StartseiteHintergrundMit Rückenwind aus Kuba in eine sozialistische Zukunft18.05.2007

Mit Rückenwind aus Kuba in eine sozialistische Zukunft

Venezuelas Kampf gegen Armut und Unterentwicklung

An ihm scheiden sich die Geister: Venezuelas Präsident Hugo Chávez. Für den argentinischen Ex-Präsidenten Carlos Menem ist der 52jährige Sozialist "Gift für Lateinamerika," ein "Autokrat mit Allmachtsfantasien." Linke Sympathisanten dagegen sehen in ihm eine Art "Robin Hood", der US-Präsident George Bush die Stirn bietet; und dafür sorgt, "das Elend in Venezuela zu mindern," so der deutsche Soziologe Klaus Meschkat.

Von Michael Frantzen

Starker Mann in Venezuela: Hugo Chavez (AP)
Starker Mann in Venezuela: Hugo Chavez (AP)
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Tatsächlich hat kein politischer Führer in Lateinamerika das Thema Armut stärker auf die Agenda gesetzt. Vier Jahre ist es jetzt her - da rief Chávez die "Misiones" ins Leben. Alphabetisierung; subventionierte Lebensmittel; medizinische Grundversorgung - eine Welle sozialer Wohltaten brandet seitdem über Venezuela hinweg. Insgesamt 18 "Misiones" gibt es heute.

"BanMujer" ist eine von ihnen. Die "venezolanische Frauenentwicklungsbank" hat in den vergangenen Jahren Zehntausenden Frauen und Initiativen auf die Sprünge geholfen, die eine Geschäftsidee haben - mit Fachberatung und Kleinkrediten. Sechs Prozent beträgt der Zinssatz. Unschlagbar günstig sei das, betont Bank-Präsidentin Nora Castanjeda.

" Wir hier in Venezuela erhöhen die Sozialausgaben - im Gegensatz zu dem, was der Neoliberalismus propagiert. Bei uns gibt der Staat mehr Geld aus, um die Armut zu bekämpfen. Besonders bei Frauen. Wir sind da auch schon ein gutes Stück vorangekommen, obwohl wir das Problem natürlich noch nicht gelöst haben. Aber: Die Armut sinkt. "

Tatsächlich?! Darüber gehen die Meinungen auseinander. "Ja," meint die "Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik", die sich auf offizielle Zahlen stützt. Danach ist die Armut in Venezuela von 49,4 Prozent 1999 auf 37,1 2005 gesunken.

"Stimmt nicht," halten Chavez-Kritiker wie Heinz Sonntag dagegen, der deutsch stämmige Soziologe des "Centro de Estudios del Desarollo" der Hauptstadt Caracas. Laut Untersuchungen des Zentrums lag die Armut bei Chávez‘ Amtsantritt 1998 bei 38 Prozent.

" Heute liegt derselbe Prozentsatz bei 45 Prozent. Also er ist gewachsen. Und das ist auch gar nicht erstaunlich. Wenn keine produktiven Investitionen durchgeführt werden, gibt's keine Arbeitsplätze. Und wenn's keine Arbeitsplätze gibt, gibt's keine Löhne. Und wenn es keine Löhne gibt, haben wir die Armen schon wieder multipliziert. Sie dürfen davon ausgehen, dass 40 bis 45 Prozent der Bevölkerung nicht ständig essen."

Gustavo Hernandez hört das gar nicht gerne. Der Mittdreißiger ist "Chávista" - ein Gefolgsmann von Chávez. Vizeminister für Rohstoffe ist er, das erst 2005 geschaffene Ministerium zählt neben dem für Erdöl zu den wichtigsten Ministerien im Land. Steinkohle; Diamanten; Gold: Venezuela ist nicht nur reich an Erdöl.

Zu Gute kommen soll dieser Reichtum dem "pueblo" - dem Volk. Deshalb auch die Verstaatlichung der Rohstoffindustrie - betont Hernandez. Das ganze ist Teil des von Chávez propagierten "Sozialismus des 21. Jahrhunderts."

" Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist schlicht und ergreifend der beste Sozialismus, den es je gab. Die beste Technologie; der beste Umweltschutz; die beste Nutzung der Ressourcen. Und: Sozialismus des 21. Jahrhunderts heißt auch: Wir müssen dafür sorgen, dass die Reichtümer unseres Landes gerechter verteilt werden. Besonders die Öleinnahmen. Der Reichtum muss allen Gesellschaftsschichten zu Gute kommen. "

Eines muss man Hugo Chávez wirklich lassen: Venezuelas Staatschef ist unterhaltsam. In seiner wöchentlichen Sendung "Aló Presidente" - Hallo, Präsident - mache er "Späße wie ein populärer Entertainer," attestierte vor den Präsidentschaftswahlen letztes Jahr die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

In "Aló Presidente" verkündet Chavez gerne neue soziale Wohltaten; knöpft er sich seine Gegner vor, allen voran seinen Lieblingsfeind: US-Präsident George W. Bush; stilisiert er seine verbalen Ausfälle gegen "Mister Danger" zu einem Kampf zwischen David und Goliath; zwischen Gut und Böse; zwischen Freiheitskämpfer und Unterdrücker.

"Chávez," meint Roberto Bricenjo, einer der angesehensten linken Sozialwissenschaftler des Landes, "sieht sich als Wiedergeburt von Simón Bolívar, dem Befreier Lateinamerikas."

" Chávez hat Charisma. Und viel Geld. Er ist diese Führerfigur, an den du dich wenden kannst, wenn du etwas brauchst. Wenn die Regierung Fehler macht, dann ist das nicht seine Schuld, sondern die der Minister. Er kritisiert beispielsweise seinen Innenminister: Ich persönlich werde dafür sorgen, dass die Straßen endlich sicher sein werden! Damit bleibt er dieser unangreifbare Caudillo - dieser Führer, der über die Köpfe seiner Minister hinweg den direkten Kontakt zur Bevölkerung hält."

Eine weitere "Errungenschaft" der Chávez-Jahre sind die Kooperativen. Die "economía popular" - die "Volkswirtschaft" - betont Regierungsvertreter Gustavo Hernandez - zähle zu einem der strategischen Ziele von Hugo Chávez.

" Wir glauben an soziale Unternehmen. Die nicht nur das Ziel verfolgen, ihr Kapital zu erhöhen. Sondern ihre Gewinne gerecht verteilen. Der Unterschied zum kapitalistischen Modell ist doch, dass die Unternehmen dort nur Steuern zahlen und eventuell soziale Organisationen und Gemeinschaften mit Spenden unterstützen. Bei uns in Venezuela wollen wir erreichen, dass die Gemeinschaften - also die Bürger - sich zusammen schließen und selbst entscheiden, was sie brauchen. Und die Unternehmen sich danach richten. Damit die Gewinne gerechter verteilt werden."

Robin-Hood-Rhetorik! So etwas kommt an, nicht nur im Inland: In linken Kreisen Europas und Nordamerikas ist Chávez zum sozialistischen Idol avanciert. Gesinnungstouristen pilgern nach Venezuela, um sich den real existierenden Sozialismus des 21. Jahrhunderts vor Ort anzuschauen.

Die Kooperative "Fabricio Ojeda" am Rande von Caracas zum Beispiel. Mindestens einmal die Woche macht eine ausländische Delegation hier Station. Harry Belafonte war schon da. Und Käthe Reichel, die langjährige Weggefährtin von Bertolt Brecht.

Eine Vorzeige-Kooperative: Sechs Millionen Dollar hat der Staat springen lassen - für eine Sanitätsstation und zwei Produktionshallen. 300 Arbeiter und Arbeiterinnen schustern pro Tag 350 Paar Schuhe zusammen, die nach Kuba exportiert werden.

"Der Wechsel der Persönlichkeit hin zum Kollektiv" - verkündet ein Spruch über dem Eingang der Kooperative - "ist der Beginn der Revolution." In der "Fabricio Ojeda" schaffen sie den neuen Menschen. Theoretisch.

Praktisch plagen sich die Basisaktivisten der Kooperative mit dem nicht gerade überschwänglichen Interesse an den politischen Schulungen. Und schlechter Produktivität: 350 Schuhe am Tag - das ist eigentlich viel zu wenig. Ein Unternehmen aus der Privatwirtschaft würde auf 1200 kommen.

Kein Einzelfall: Die mangelnde Produktivität - meint Roberto Bricenjo - sei symptomatisch für den desolaten Zustand vieler Kooperativen.

" Letztes Jahr wollte sich die Regierung einen Überblick verschaffen. Dabei kam heraus, dass nur noch 20.000 Kooperativen existierten, von denen wiederum nur 4000 vernünftig arbeiteten. Die restlichen 100.000 waren einfach verschwunden.

Die Regierung hat also Geld für 100.000 Kooperativen verplempert. Eine gigantische Verschwendung. Dahinter steckt aber auch strategisches Kalkül, das ganze ist Teil von Chávez‘ Sozialismus des 21. Jahrhunderts: Die Arbeiter in den Kooperativen leben nicht davon, was sie produzieren, sondern von dem, was ihnen der Staat gibt. Kein Wunder, dass sie zufrieden sind. Sie müssen nicht arbeiten und bekommen trotzdem Gehalt."

Seit gut fünf Jahren geht das jetzt schon so. Und es sieht fürs erste auch nicht so aus, als ob sich daran etwas ändern würde. PDVSA sei Dank. Die staatliche Öl-Holding zahlte 2005 dank sprudelnder Erdölgewinne knapp 18 Milliarden Dollar an Steuern und Abgaben.

PDVSA und die Chávez-Regierung - das ist eine Symbiose. Oder wie PDVSA-Boss Rafael Ramírez - praktischerweise in Personalunion Erdölminister - gerne betont: PDVSA ist "rojo, rojito" - rot, tiefrot - so wie die Farbe des Chavismus.

Es läuft gerade prächtig für PDVSA: Fast 54 Milliarden Dollar nahm das Staatsunternehmen letztes Jahr allein durch Erdölexporte ein.
Nicht nur bei PDVSA hat Chavéz das Sagen. Der Oberste Gerichtshof:

"Chavista."

Das Militär:

"Chavista."

Das Parlament:
Hundert Prozent "Chavista"; seitdem die Opposition bei den letzten Wahlen aus Protest erst gar nicht antrat.

Chávez hat jetzt freie Fahrt - und ein "ley habilitante" durchs Parlament winken lassen, das es ihm ermöglicht, 18 Monate lang jedes Gesetz nach Gutdünken zu verabschieden - per Dekret. Kontrolle: Ist nicht mehr.

Heinz Sonntag hat es kommen sehen in den letzten Jahren: Das immer undurchsichtigere Finanzgebaren der Regierung; den zunehmenden Druck auf Oppositionelle, gerade erst wurde einem der letzten regierungskritischen Fernsehsender die Lizenz entzogen; die immer dreistere Manipulation offizieller Statistiken.

" Sie müssen bei den Statistiken der Regierung unglaublich vorsichtig sein. Beim Nationalen Institut für Statistik hat man zum Beispiel die Definition für Arbeitslosigkeit redefiniert. Und da sank die Arbeitslosigkeit von knapp über 40 Prozent in zwei Monaten auf knapp über 20 Prozent. Das war 2005."

Seitdem ist die Arbeitslosigkeit noch weiter gesunken: Anfang des Jahres auf rund elf Prozent. Offiziell. Schaut man sich die Beschäftigungszahlen genauer an, wird klar, wie diese niedrige Quote zu Stande kam. Danach hatten im Januar diesen Jahres 56,5 Prozent der Venezolaner im so genannten "formellen Sektor" eine Anstellung gefunden; 43,5 im "Informellen."

"Informeller Sektor" - das sind Gelegenheitsjobs. Und Straßenverkauf: Kaugummi, Socken, Feuerzeuge - irgend etwas, was sich irgendwie verkaufen lässt. Meist zu wenig, um damit über die Runden zu kommen. Zählt aber trotzdem als Job.

Kritik an ihrer "sozialistischen Republik" - hört BanMujer-Präsidentin Nora Castanjeda nicht so gerne. Genau wie Meldungen in den Zeitungen, wonach BanMujer im ersten Halbjahr des Vorjahres einen Verlust erwirtschaftet habe.

" Das bedeutet einfach nur, dass BanMujer gute Arbeit leistet. Und genau wie andere staatliche Institutionen versucht, armen Frauen zu helfen. Eine Bank wie unsere kann doch nicht nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten funktionieren. Bei uns steht nicht der Gewinn im Vordergrund, sondern soziale Faktoren. Wir sind keine Bank, bei der sich alles um Rentabilität dreht; und ob unsere Kundinnen auch solvent sind und ihre Kredite zurückzahlen können. Wir wollen gezielt die erreichen, die eben nicht solvent sind. Die Armen also. "

Die Armen erreichen - das ist auch das Hauptziel der Misión "Barrio Adentro." Das staatliche Gesundheitsprogramm hat laut Angaben des Washingtoner "Centre for Economic and Policy Research" dafür gesorgt, dass heute 54 Prozent der Bevölkerung Zugang zur medizinischen Gesundheitsversorgung haben. Kostenlos.

Gerade für die Bewohner der Elendsviertel von Caracas eine ganz neue Erfahrung. Vor Chávez traute sich kaum ein Arzt in die von Gewalt und Kriminalität geplagten "Ranchos." Doch jetzt sind da die 18.000 kubanischen Ärzte, die nicht nur in den Elendsvierteln praktizieren, wie Roberto Bricenjo betont, sondern dort auch leben.

" Barrio Adentro ist eine gute Sache. Aber das ganze kann jeden Augenblick in sich zusammen brechen. Wenn nämlich die kubanischen Ärzte verschwinden. Sollen wir es wirklich hinnehmen, dass unser Gesundheitssystem von 18.000 Ärzten aufrecht erhalten wird, die keine Venezolaner sind?! Und nicht etwa dem venezolanischen Gesundheitsminister unterstehen, sondern einem kubanischen Vizeminister für Gesundheit, der nach Venezuela delegiert worden ist?! Das ganze steht und fällt mit den Öleinnahmen. Kuba schickt Ärzte und bekommt dafür Öl. An dem Tag, an dem Venezuela Kuba nicht mehr mit Öl versorgen kann, wird das Gesundheitssystem in sich zusammenbrechen. Das ist doch nicht nachhaltig. "

Der Einfluss Kubas - darüber wird in Venezuela meist nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen - auch wenn Fídel Castro für Hugo Chávez laut eigenem Bekunden "wie ein Bruder" ist.
Vorbild Kuba?! Gustavo Hernandez wiegelt ab:

" Das kubanische Modell war nie unser Vorbild. Die sind ganz anders als wir. Das kubanische Modell basiert auf einer Revolution; einem Bruch von einem Tag auf den anderen. Das venezolanische Modell basiert auf einem demokratischen Prozess: Einer Revolution der Wahlurne. Unser Präsident ist sieben Mal wiedergewählt worden - bei Volksentscheiden und Wahlen. Und noch ein Unterschied: Wir sind ein Land, das 80 Prozent seines Reichtums nur in einem Sektor erwirtschaftet: Dem Öl-Sektor. Auch das unterscheidet uns von Kuba. Nein, nein, unser Modell ist absolut autonom."

Wirklich?! Sozialwissenschaftler Roberto Bricenjo sieht das ganz anders.

" Die kubanischen Berater halten im Hintergrund die Fäden in der Hand. Chavez‘ Beraterstab wird geleitet von Marta Harnecker - einer Chilenin, die seit 1973 in Kuba lebt und mit einem Funktionär der kommunistischen Partei Kubas verheiratet ist. Gerade sind die Kubaner dabei, Chávez zu helfen, eine Einheitspartei zu gründen. So etwas ist doch nicht demokratisch. Eine Einheitspartei, in der alle Chávez gehorchen. Und er das Kommando inne hat. Das ist doch das Modell von Fídel Castro."

Es ist schon länger her, dass Fídel Castro Hugo Chávez besucht hat - in Caracas, diesem Vier-Millionen-Einwohner-Moloch. Die Hauptstadt Venezuelas gilt als eine der gefährlichsten Städte Lateinamerikas. Kein Tag vergeht, an dem nicht jemand ermordet wird. Mindestens 4000 Menschen pro Jahr, die Dunkelziffer liegt bei 8000. Das ist mehr als doppelt so viel wie in Washington.
Nicht viel besser die Situation im Rest des Landes.

Am meisten betroffen von der Gewaltwelle sind die Bewohner der Slums; die Armen.

Düstere Aussichten?!

Nicht, wenn man Gustavo Hernandez Glauben schenken darf. Der Vizeminister für Rohstoffe glaubt fest an die Zukunft seiner "sozialistischen Republik."

" Wir lassen den Ölreichtum dem Volk zu gute kommen. Wir investieren in neue Geschäftszweige; in das Gesundheitssystem. Wenn sie in fünf Jahren zurückkehren, werden sie ein industrialisierteres Land vorfinden. In dem die Schere zwischen Arm und Reich kleiner sein wird. "

Wenn er da mal recht behält! Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat errechnet, dass die Sozialausgaben unter Chávez in der Vergangenheit nicht viel höher lagen als bei seinen Vorgängern. Weil viel Geld durch Korruption irgendwo versickert; und das Geld, das Chávez verteilt, bei den Sozialprogrammen abgezogen wird, die nicht seiner direkten Kontrolle unterstehen - wie Roberto Bricenjo betont.

" Wenn Chávez seinen Willen bekommt und die Ölpreise hoch bleiben, werden wir in ein paar Jahren ein Land sein, das von einer einzigen Person dominiert wird. Eine Öl-Diktatur, ähnlich wie die von Gaddafi und Saddam Hussein in der Vergangenheit. Völlig abhängig vom Öl. Mit einer Einheitspartei. Wenn der Ölpreis aber sinkt, wird das Land einem Riesen-Konflikt zusteuern. Einem Kollaps. Venezuela wird dann in fünf oder zehn Jahren auf jeden Fall ärmer sein als heute."

Noch aber fließen die Öl-Milliarden; stillen die Einnahmen aus dem Export den Heißhunger der Regierung nach frischem Geld. Das hat Chávez auch bitter nötig. Letztes Jahr betrug das Staatsdefizit vier Prozent - trotz der hohen Öleinnahmen.

Bis 2012 - solange kann Hugo Chávez laut Verfassung noch regieren. Doch das kann er ja jetzt jederzeit ändern: Per Dekret.

Politische Beobachter in Venezuela jedenfalls gehen davon aus, dass die selbst ernannte "Reinkarnation Simón Bolívars" versuchen wird, mindestens bis 2030 durch zu halten. Dann nämlich jährt sich der Todestag seines großen Vorbildes zum zweihundertsten Mal.

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