
Wie der spanische Innenminister Grande-Marlaska nach Beratungen in Brüssel mitteilte, trägt eine breite Mehrheit der Mitgliedsländer den aktuellen Vorschlag zu einem Krisenmechanismus. Es müssten nur noch einige Details ausgearbeitet werden. Eine endgültige Übereinkunft werde in den nächsten Tagen erwartet. Zuvor hatte die deutsche Regierung ihren Widerstand aufgegeben. Bei den Verhandlungen in Brüssel hatte Bundesinnenministerin Faeser offenbar einige Änderungen durchsetzen können, sie sprach anschließend von einem Kompromiss.
Geplant sind Sonderregeln für EU-Staaten, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen. Dazu zählt, dass Asylsuchende bei der Registrierung an der Außengrenze länger unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Auch können Standards bei Unterbringung und Versorgung abgesenkt werden.
Diese Nachricht wurde am 28.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.