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Estland
Mitte-Links-Parteien einigen sich auf Koalitionsvertrag

In Estland hat sich knapp fünf Wochen nach der Parlamentswahl ein neues Regierungsbündnis gebildet.

    Eslands Ministerpräsidentin Kaja Kallas
    Eslands Ministerpräsidentin Kallas bleibt Regierungschefin. (dpa / picture alliance / Pavel Golovkin)
    Die wirtschaftsliberale Reformpartei der amtierenden Ministerpräsidentin Kallas, die Sozialdemokraten und die liberale Partei "Eesti 200" wollen koalieren. Das Dreierbündnis kommt auf eine Mehrheit von 60 der 101 Sitze im Parlament.
    Kallas, deren Reformpartei erneut stärkste Kraft wurde, soll auch die künftige Regierung anführen. In dem Koalitionsvertrag ist unter anderem eine Steigerung der Verteidigungsausgaben Estlands auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt in den kommenden vier Jahren vorgesehen.
    Diese Nachricht wurde am 09.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.