Frankreich
Mitte-Rechts-Regierung übersteht Misstrauensvotum

Die Minderheitsregierung in Frankreich hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Der von den Sozialisten im Streit um die Rentenreform gestellte Antrag erhielt wie erwartet keine Mehrheit.

    Bayrou steht am Rednerpult und spricht.
    Frankreichs Premierminister Francois Bayrou im Parlament in Paris. (Bertrand Guay/AFP/dpa)
    Damit kann das Mitte-Rechts-Kabinett unter Premier Bayrou seine Arbeit fortsetzen. Es ist nun jedoch auf Stimmen des rechten "Rassemblement National" von Marine Le Pen angewiesen.

    Umstrittene Rentenreform

    Bayrou hatte Nachbesserung der Rentenreform von 2023 angestoßen und sich damit zunächst die Duldung durch die Sozialisten im Parlament gesichert. Als die Beratungen scheiterten, reichten die Sozialisten den Antrag für das Misstrauensvotum ein. Die Rentenreform hatte Anfang 2023 Massenproteste in Frankreich ausgelöst.
    Schon vor der abendlichen Abstimmung war erwartet worden, dass der Sturzversuch der Sozialisten misslingt. Denn während andere linke Parteien der Regierung das Vertrauen entziehen wollten, hatten Marine Le Pens Rechtsnationale erklärt, dies nicht tun zu wollen.

    Weiteres Misstrauensvotum droht im Herbst

    Schon im Herbst dürfte der Regierung bei den Haushaltsverhandlungen ein weiteres Misstrauensvotum drohen – bei dem ihr dann auch die Rechtsnationalen das Vertrauen entziehen könnten. Ohne die Duldung der Sozialisten droht der Minderheitsregierung dann tatsächlich der Sturz.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.