Unter Berufung auf eine interne Mitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführerin Mast heißt es, die Gespräche zwischen Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner seien noch nicht beendet. Eine Verabschiedung durch den Bundestag sei daher dieses Jahr nicht mehr möglich.

Die Beratungen werden seit Tagen im kleinen Kreis geführt. SPD und Grüne hatten dafür plädiert, die Schuldenbremse erneut aussetzen, um mehr Kredite aufnehmen zu können. Die FDP lehnt das jedoch ab und fordert Einsparungen.