Sonntag, 21. April 2024

Haushaltskrise
Mitteilung an SPD-Fraktion: Haushalt für 2024 kann nicht vor Jahresende beschlossen werden

Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet laut Medienberichten nicht mehr mit einer Verabschiedung des Haushalt für 2024 in diesem Jahr.

07.12.2023
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r), verfolgt neben Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, M), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, die Debatte nach einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.
    Die Haushalts-Beratungen werden seit Tagen im kleinen Kreis um Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck geführt. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Unter Berufung auf eine interne Mitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführerin Mast heißt es, die Gespräche zwischen Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner seien noch nicht beendet. Eine Verabschiedung durch den Bundestag sei daher dieses Jahr nicht mehr möglich.
    Die Beratungen werden seit Tagen im kleinen Kreis geführt. SPD und Grüne hatten dafür plädiert, die Schuldenbremse erneut aussetzen, um mehr Kredite aufnehmen zu können. Die FDP lehnt das jedoch ab und fordert Einsparungen.
    Diese Nachricht wurde am 07.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.