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Haushaltskrise
Mitteilung an SPD-Fraktion: Haushalt für 2024 kann nicht vor Jahresende beschlossen werden - Lindner: "Staat bleibt handlungsfähig"

Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet laut Medienberichten nicht mehr mit einer Verabschiedung des Haushalt für 2024 in diesem Jahr.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r), verfolgt neben Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, M), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, die Debatte nach einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.
    Die Haushalts-Beratungen werden seit Tagen im kleinen Kreis um Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck geführt. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Unter Berufung auf eine interne Mitteilung der Parlamentarischen Geschäftsführerin Mast heißt es, die Gespräche zwischen Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner seien noch nicht beendet. Eine Verabschiedung sei daher dieses Jahr nicht mehr möglich. Finanzminister Lindner erklärte, ein Beschluss nach dem Jahreswechsel wäre kein Problem. Keine Behörde werde schließen, jeder, der eine Unterstützungsleistung erwarte, werde diese erhalten. - Die Haushaltsberatungen finden derzeit im kleinen Kreis statt. SPD und Grüne hatten dafür plädiert, die Schuldenbremse erneut aussetzen, um mehr Kredite aufnehmen zu können. Die FDP lehnt fordert Einsparungen.
    Diese Nachricht wurde am 07.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.