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Mittelmeer-FlüchtlingeBundeswehr darf gezielt gegen Schleuser vorgehen

Flüchtlinge werden im Mittelmeer von Bundeswehrsoldaten auf zwei Speedbooten von ihrem Holzboot abgeholt und anschließend zur Fregatte Schleswig-Holstein gebracht. Im Hintergrund ist die britische HMS Enterprise zu sehen. (picture alliance / dpa / Gioia Forster)
Flüchtlinge werden im Mittelmeer von Bundeswehrsoldaten auf zwei Speedbooten von ihrem Holzboot abgeholt und anschließend zur Fregatte Schleswig-Holstein gebracht. (picture alliance / dpa / Gioia Forster)

Der Bundestag hat die Beteiligung Deutschlands an der EU-Mission gegen Schlepper im Mittelmeer beschlossen. Bislang sind bereits 350 Bundeswehr-Soldaten im Mittelmeer im Einsatz. Die Zahl wird auf bis zu 950 erhöht. Das UN-Flüchtlingshilfswerk korrigierte unterdessen die Prognose für Mittelmeerflüchtlinge stark nach oben.

Die deutschen Soldaten sollen künftig Schiffe auf hoher See anhalten, beschlagnahmen oder umleiten, wenn der Verdacht besteht, dass sie Flüchtlinge nach Europa schleusen. Die Aktion finden im Seegebiet zwischen der italienischen und libyschen Küste statt, allerdings außerhalb des libyschen Hoheitsgewässers. Das Mandat ist bis zum 31. Oktober 2016 befristet.

Die Opposition ist gegen eine deutsche Beteiligung. Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu kritisierte, die Flüchtlingsrettung sei "weder prioritär noch überhaupt Ziel" der neuen Mission. Hinter der Formulierung "umleiten" verberge sich das Vorhaben, Flüchtlingsschiffe "abzudrängen Richtung Afrika". Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger nannte die Mission eine "militärische Flüchtlingsabwehr".

Friedhof von Lampedusa. In einer Ecke ein  paar Gräber von Migranten,  die die Flucht nach Europa nicht überlebt haben. Fü r die allermeisten Toten ist das Mittelmeer das Grab - allein in diesem Jahr sind schon rund 1.800 Menschen auf  dem Meer gestorben.  (deutschlandradio.de / Jan-Christoph Kitzler)Gräber für Flüchtlinge auf dem Friedhof von Lampedusa - immer wieder sterben Menschen auf ihrer Überfahrt Richtung Europa. (deutschlandradio.de / Jan-Christoph Kitzler)

Bislang ging es bei der EU-Mission vor allem darum, Informationen über Schlepper und ihre Netzwerke zu gewinnen sowie Flüchtlinge in Seenot zu retten. Künftig soll im mittleren und südlichen Mittelmeer gegen Schlepper vorgegangen werden. Unabhängig davon bleibt auch die Rettung von Schiffbrüchigen ein Auftrag. Die Bundeswehr hatte damit bereits im Mai begonnen und bis Ende September etwa 8.100 Menschen gerettet. Dennoch werden dadurch nicht alle Bootsunglücke verhindert: Immer wieder sterben Menschen auf der Überfahrt.

UNHCR rechnet mit mindestens 1,4 Millionen Mittelmeer-Flüchtlingen

Trotz der Unglücke versuchen immer mehr Menschen, über das Mittelmeer mehr zu fliehen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilte unterdessen mit, das von Anfang 2015 bis Ende 2016 mehr als 1,4 Millionen Asylsuchende über das Mittelmeer nach Europa kommen könnten, hebt die Organisation in einem Appell an Geberstaaten hervor. Bisher war sie von weniger als einer Million Asylsuchenden ausgegangen. angenommen. Es sei möglich, dass die Zahl der Neuankömmlinge im Jahr 2016 sogar noch höher liege als die nun erwarteten 700.000, heißt es in dem Papier. 

(hba/tzi)

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