Wachstumschancengesetz
Mittelstandsverband kritisiert Union wegen Blockadehaltung

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat die unionsgeführten Länder wegen der Blockade des sogenannten Wachstumschancengesetzes im Bundesrat kritisiert.

17.02.2024
    Das Logo der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag.
    CDU und CSU blockieren das sogenannte Wachstumschancengesetz. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Wie der Verbandsvorsitzende Ahlhaus der ARD mitteilte, machen CDU und CSU ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Regierung die Subventionsstreichung beim Agrardiesel zurücknimmt. Hier würden zwei sachfremde Dinge miteinander verknüpft. Die Position der Union sei nicht nachvollziehbar. Jede Möglichkeit, dem Mittelstand in seiner Wachstumsfähigkeit zu helfen, sei heute wichtiger denn je, erklärte Ahlhaus, der selbst der CDU angehört.
    Das Wachstumschancengesetz sieht verschiedene Steuererleichterungen vor und soll Unternehmen jährlich um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Es wurde bereits vom Bundestag beschlossen. Die Länder hatten das Gesetz aber im Bundesrat gestoppt, weil die geplanten Steuererleichterungen aus ihrer Sicht zu große Löcher in ihre Haushalte und die der Kommunen reißen.
    Diese Nachricht wurde am 08.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.