Mögliche GeheimnisweitergabePutin will Trump mit Aufzeichnungen entlasten

Der russische Präsident Putin ist bereit, die Notizen des umstrittenen Gesprächs von US-Präsident Trump und Russlands Außenminister Lawrow zu veröffentlichen. Trump war nach dem Treffen vorgeworfen worden, Lawrow sensible Geheimdienstinformationen weitergegeben zu haben.

17.05.2017

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Italiens Premierminister Paolo Gentiloni in Sotschi.
Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Italiens Premierminister Paolo Gentiloni in Sotschi. (imago stock&people)
Putin bezeichnete die Debatte um die Weitergabe von Geheimnissen als "politische Schizophrenie". Er bot an, die Aufzeichnungen des Gesprächs von Trump mit Lawrow dem US-Kongress zu überreichen, falls das Weiße Haus zustimme.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow zu Besuch im Weißen Haus bei US-Präsident Donald Trump.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow zu Besuch im Weißen Haus bei US-Präsident Donald Trump. (imago stock&people)
Trump war in die Kritik geraten, nachdem enthüllt worden war, dass er Lawrow und dem russischen Botschafter in den USA, Kisljak, sensible Geheimdienstinformationen eines Verbündeten verraten haben soll.
Informationen sollen aus Israel stammen
Die "New York Times" hatte zuletzt gemeldet, dass die von Trump an Russland weitergegebenen Informationen vom israelischen Geheimdienst stammten. Der einflussreiche republikanische Senator McCain erklärte, durch die Berichte könne der Wille von US-Verbündeten, den Vereinigten Staaten Geheimdienstinformationen zu offenbaren, nun gehemmt sein.
Ähnlich lautete die Einschätzung von Dlf-Korrespondent Thilo Kößler. Er sagte, in Israel könnte die Frage aufkommen, ob man Trump noch vertrauliche Informationen geben dürfe. Israels Befrüchtung könne nun sein, dass Russland die Informationen an seinen engen Vertrauten Iran weitergibt, der wiederum mit Israel verfeindet ist.
Israel hält sich bedeckt
Israel selbst reagierte nicht direkt darauf. Verteidigungsminister Lieberman betonte, die Sicherheitsbeziehungen seines Landes zu den USA seien "beispiellos" und würden dies auch weiterhin bleiben. Bei den Informationen soll es sich um Erkenntnisse über die Terrormiliz IS gehandelt haben.
US-Präsident Trump selbst und sein jetziger Sicherheitsberater McMaster hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Trump argumentierte, er habe das "absolute Recht", Informationen mit Russland zu teilen hinsichtlich Terrorismus, Flugsicherheit und humanitärer Gründe. Er wolle zudem, dass Russland seinen Kampf gegen den IS und den Terrorismus verstärke.
Der zweite Skandal, der Trump derzeit in Bedrängnis bringt, betrifft die Entlassung des FBI-Chefs Comey. US-Präsident Donald Trump soll Comey US-Medienberichten zufolge gebeten haben, Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Das Weiße Haus wies Angaben aus einem von Comey verfassten Memo zurück. Der Kongress forderte Einsicht in die Unterlagen.
Flynn hatte nach kurzer Amtszeit als nationaler Sicherheitsberater zurücktreten müssen, weil er falsche Angaben über Kontakte zum russischen Botschafter machte. Die "New York Times" und andere Medien zitieren unter Berufung auf FBI-nahe Quellen aus einem Gesprächsprotokoll, das Comey nach einem Treffen mit Trump im Februar verfasst hatte. Demnach sagte der US-Präsident in Bezug auf Flynn, er hoffe, das FBI werde die Sache auf sich beruhen lassen.
Weißes Haus nennt Darstellung unpräzise
Das Weiße Haus widersprach der Darstellung. Die Unterredung sei nicht präzise wiedergegeben worden. Trump hatte Comey vergangene Woche entlassen. Er leitete als FBI-Chef Ermittlungen zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentenwahl.
"Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz"
"Viele Stimmen interpretieren Trumps Verhalten als Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", sagte DLF-Korrespondent Kößler. Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass der Druck auf Trump nochmals gewachsen sei.
(fwa/fe/vic/tgs)