
Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sagte dem Magazin "Stern", für wichtige Investitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssten verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden. Sein Parteikollege Kretschmer aus Sachsen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", wenn die Bundesregierung zu einem wirklichen Sparkurs bereit sei, werde die Union dies unterstützen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst schloss im ARD-Fernsehen eine Reform der Schuldenbremse als letzte Möglichkeit nicht aus. Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister, Wegner, - ebenfalls CDU - eine Reform der Schuldenbremse angemahnt, so wie auch mehrere sozialdemokratische Ministerpräsidenten.
Die Schuldenbremse erlaubt Bund und Ländern nur in engen Grenzen die Aufnahme von neuen Schulden. Ausnahmen sind zum Beispiel in Notsituationen zulässig, wie zuletzt wegen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine.
Diese Nachricht wurde am 25.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.