Das habe CDU-Chef Merz ins Gespräch gebracht, hieß es nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Diese Woche werde sich in Beratungen mit der SPD entscheiden, ob der Bundestag zusammenkomme.

SPD-Chef Klingbeil sagte in Berlin, in den nächsten Tagen solle geklärt werden, wie eine Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur aussehen könne. Es gehe um massive Investitionen in Schulen, Schienen und Sicherheit. Es müsse ein großes Paket werden. CDU, CSU und SPD setzen ihre Sondierungsgespräche heute fort.

Ein Sondervermögen müsste mit Zweidrittel-Mehrheit im Grundgesetz verankert werden. Die Linke bot Union, SPD und Grünen Gespräche zur Reform der Schuldenbremse an. Der sauberste Weg sei, das Instrument abzuschaffen. BSW-Chefin Wagenknecht lehnte ein neues Sondervermögen für Verteidigung ab. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke eine Sperrminorität, können also Entscheidungen blockieren, die eine Zweidrittel-Mehrheit erfordern.