
Die Ausweitung militärischer NATO-Infrastruktur im ehemaligen Ostdeutschland werde die negativsten Folgen haben, hieß es. Der deutsche Botschafter wies bei seiner Einbestellung im russischen Außenministerium den Protest nach eigenen Angaben zurück. Es handele sich um eine zulässige Basis, sagte Lambsdorff der Nachrichtenagentur dpa in Moskau. Der Führungsstab werde wie bisher auch sowohl aus deutschen Soldaten als auch aus ausländischen Austausch- und Verbindungsoffizieren bestehen.
Pistorius: nationaler Stützpunkt, kein NATO-Hauptquartier
Verteidigungsminister Pistorius hatte bereits gestern betont, dass es sich nicht um ein NATO-Hauptquartier, sondern um einen nationalen Stützpunkt handele. Dort seien keine NATO-Truppen stationiert. Damit verstoße man auch nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag. In dem Abkommen wurde 1990 festgelegt, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nur deutsche Streitkräfte und keine ausländischen stationiert werden dürfen.
Der Stützpunkt soll nach den Worten von Pistorius eine entscheidende Rolle beim Schutz des Bündnisses gegen Aggressionen spielen. Dies gelte insbesondere angesichts der Nähe zu Russland.
Diese Nachricht wurde am 22.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.