Justiz
Moskau verlangt Abweisung ukrainischer Klage vor Internationalem Gerichtshof

Russland hat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Abweisung einer ukrainischen Klage gefordert.

25.09.2023
    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, das Gebäude Friedenspalast.
    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag. (IMAGO / Steinach)
    Darin wirft Kiew Russland vor, die Völkermordkonvention von 1948 missbraucht zu haben, um den Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Der russische Vertreter Kusmin kritisierte diese Argumentation als "hoffnungslos verkehrt". Er wiederholte den Vorwurf, in der Ukraine seien Neonazis am Werk, vor denen Russland die Menschen in den Rebellengebieten im Osten des Landes habe schützen müssen.
    Die Ukraine hat das stets zurückgewiesen. Sie soll morgen vor dem Gerichtshof angehört werden. Die 16 Richterinnen und Richter entscheiden dann in den nächsten Wochen, ob sie den Fall überhaupt weiterverfolgen.
    Diese Nachricht wurde am 18.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.