Die Union baue - Zitat - "wieder einen Popanz auf", indem sie im Moment nur über den Termin für die anstehende Neuwahl reden wolle, sagte Mützenich in Berlin. Das interessiere die Bürger gar nicht. Familien und Arbeitnehmer wollten vielmehr wissen, ob das Kindergeld steige, wie es mit dem Deutschland-Ticket weitergehe und ob der Staat energieintensive Unternehmen unterstütze. Sollte sich die Unionsfraktion tatsächlich jeglicher Zusammenarbeit im Bundestag verweigern, wäre das verantwortlungslos. - Die Opposition, zu der nun auch die FDP gehört, fordert erst die Einigung auf einen früheren Wahltermin als den von Kanzler Scholz angestrebten im März. Erst dann könne über Inhalte gesprochen werden.

CDU-Chef Merz meinte im Deutschlandfunk, Scholz dürfe seine starke Stellung nicht missbrauchen. Er müsse die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen. Das wäre sonst "verantwortungslos". FDP-Fraktionsvize Jensen betonte ebenfalls im Deutschlandfunk, sie sehe keine Mehrheiten, mit denen die vom Kanzler erwähnten Anliegen noch erledigt werden könnten.