Dienstag, 21. Mai 2024

Koalition
Mützenich hält Aussetzen der Schuldenbremse für unumgänglich

SPD-Fraktionschef Mützenich hält ein Aussetzen der Schuldenbremse für unumgänglich.

21.11.2023
    Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender, SPD-Bundestagsfraktion, SPD Berlin.
    Rolf Mützenich, SPD-Bundestagsfraktionschef. (picture alliance / HMB Media / Julien Becker / R4676)
    Dem Magazin "Stern" sagte er, man werde zumindest im kommenden Jahr und womöglich auch danach nicht darum herumkommen. Die bevorstehenden Aufgaben seien 2024 nicht erledigt. Deutschland stehe vor gewaltigen Herausforderungen etwa bei der Klimawende, der Industriepolitik und außenpolitisch. Mützenich warnte vor Sparmaßnahmen bei Sozialleistungen, wie sie die FDP ins Spiel gebracht hatte. Eine Demokratie funktioniere ohne soziale Gerechtigkeit nicht, betonte er.
    Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck hält die Schuldenbremse in der aktuellen Form für nicht mehr zeitgemäß. Sie sei sehr statisch und unterscheide nicht zwischen Geldern, die im Laufe des Jahres ausgegeben werden, und Investitionen in die Zukunft, die sich erst nach Jahren rechneten, sagte der Grünen-Politiker im ARD-Fernsehen. Das scheine ihm nicht klug, so Habeck. Die Schuldenbremse stamme aus einer anderen Zeit. Die Voraussetzungen hätten sich verändert. Die Debatte darüber helfe in diesem Jahr trotzdem nicht weiter. Für die Gegenwart werde man das Geld anders finden müssen.
    Diese Nachricht wurde am 21.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.