Migrationspolitik
Mützenich: "Mit Brandbeschleunigern der AfD das Land zu verwüsten, kann für eine konservative Partei nicht der Weg sein"

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Mützenich, hat den von der Union eingebrachten und gestern mit Stimmen der AfD verabschiedeten Antrag zur Migrationspolitik scharf kritisiert.

    Rolf Mützenich (SPD), Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht bei der Nordrhein-Westfalen SPD Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Bundestagsreserveliste für die Wahl am 23. Februar 2025.
    Rolf Mützenich (SPD), Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (picture alliance / dpa / Thomas Banneyer)
    Mützenich sagte im Deutschlandfunk, CDU-Chef Merz habe eine Tür aufgestoßen, die er nun nicht mehr zubekomme. Mit den - Zitat - "Brandbeschleunigern der AfD das Land zu verwüsten" könne für eine konservative Partei nicht der richtige Weg sein. Die SPD habe in den vergangenen Tagen alles versucht, um innerhalb der demokratischen Mitte weiterzuarbeiten. Bundeskanzler Scholz hatte bereits gestern Abend im ARD-Fernsehen erklärt, er könne CDU-Chef Merz nicht mehr trauen.
    Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Spahn, verteidigte das Vorgehen von CDU und CSU dagegen. Spahn sagte ebenfalls in diesem Programm, eine Mehrheit der Deutschen wolle keine unkontrollierte Migration. SPD und Grüne hätten mit ihrer - Zitat - "Politik des Nichtstuns" die AfD doppelt so groß gemacht. Spahn bekräftigte, dass es keine Zusammenarbeit oder Gespräche mit der AfD gebe.
    Diese Nachricht wurde am 30.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.