Die Regierung müsse vermeiden, die weiterhin wichtigen Hilfen für Kiew gegen innenpolitische Leistungen auszuspielen, sagte Mützenich im Deutschlandfunk. Insbesondere wenn die Ukraine international weniger unterstützt werde, drohten Mehrausgaben für Deutschland. Mützenich betonte, das, was international passiere, dürfe nicht zu Lasten der Menschen hier im Land gehen.

Die Einigung der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024 sieht bislang vor, die Schuldenbremse einzuhalten. Stattdessen sind unter anderem die Streichung klimaschädlicher Subventionen, Kürzungen in der internationalen Entwicklungshilfe und weniger Bundeszuschüsse geplant.

Der SPD-Parteivorsitzende Klingbeil rief die Regierung angesichts der Haushalts-Debatte zu mehr Geschlossenheit auf. Für einmal gefundene Einigungen sollte man zusammen werben. Er kritisierte insbesondere die erneuten Einwände von Vertretern von Grünen und FDP. Klingbeil erklärte im "Tagesspiegel", die SPD stehe zum Kompromiss, auch wenn man sich viele Sachen anders vorgestellt habe.