Wachsende Kritik an Israel
Mützenich (SPD) für Stopp von Waffenlieferungen

Der SPD-Außenpolitiker Mützenich hat sich für einen Stopp von Waffenexporten an Israel ausgesprochen.

    Rolf Mützenich (SPD), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und ehemaliger Fraktionschef
    Rolf Mützenich sitzt für die SPD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Mit Blick auf das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen sagte er im Deutschlandfunk, es wäre eine richtige Entscheidung, momentan grundsätzlich von Waffenlieferungen abzusehen. Anders könne er sich eine deutliche Botschaft an Israel nicht vorstellen. Außerdem müsse weiter genug dafür getan werden, dass es wieder zu Verhandlungen über eine Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen komme, betonte Mützenich.
    Bereits gestern hatte der SPD-Vorsitzende Klingbeil erklärt, der politische Druck auf Israel müsse erhöht werden, da mit der anhaltenden Militäroffensive in dem Palästinsergebiet der "völkerrechtliche Maßstab" verletzt werde und es neben Toten auch Vertreibungen sowie keine Hilfslieferungen gebe.
    Auch Bundeskanzler Merz hatte das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen kritisiert. Er sagte in Berlin, die Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet derart in Mitleidenschaft zu ziehen, lasse sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen. Die israelische
    Regierung dürfe nichts tun, was irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr akzeptieren könnten.
    Diese Nachricht wurde am 27.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.