Wachsende Kritik an Israel
Mützenich (SPD) für Stopp von Waffenlieferungen - Merz bekräftigt: Vorgehen in Gaza nicht notwendig zur Verteidigung

Der SPD-Außenpolitiker Mützenich hat sich für einen Stopp von Waffenexporten an Israel ausgesprochen.

    Rolf Mützenich (SPD), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und ehemaliger Fraktionschef
    Rolf Mützenich sitzt für die SPD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Mit Blick auf das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen sagte er im Deutschlandfunk, es wäre eine richtige Entscheidung, momentan grundsätzlich von Waffenlieferungen abzusehen. Anders könne er sich eine deutliche Botschaft an Israel nicht vorstellen. - Bundeskanzler Merz betonte mit Blick auf die SPD-Forderung, in der Bundesregierung werde intern über Konsequenzen beraten. Man werde dann Entscheidungen treffen, die möglicherweise nicht öffentlich seien. Zugleich bekräftigte der CDU-Politiker seine Kritik am militärischen Vorgehen Israels. Er sagt bei einem Besuch im finnischen Turku, was in den vergangenen Tagen passiert sei, erscheine ihm nicht zwingend notwendig für die Verteidigung des Existenzrechts Israels und zur Bekämpfung der Hamas. Man sei bestürzt über das Schicksal der Zivilbevölkerung und das furchtbare Leiden.
    Diese Nachricht wurde am 27.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.