Mittwoch, 01. Mai 2024

Migration
Mützenich (SPD) lehnt jährliche Obergrenze für Flüchtlinge ab

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich lehnt die von der Union geforderte jährliche Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.

23.09.2023
    Portrait eine nachdenklichen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich
    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will sich um eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage bemühen (AFP / Odd Andersen)
    Es gehe um das Völkerrecht, sagte Mützenich im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Da sei es aus seiner Sicht gar nicht möglich, eine Belastungsgrenze einzuführen. Er setze stattdessen weiter auf eine europäische Einigung mit einer besseren Verteilung der Geflüchteten. Wenn die Opposition bereit sei, mit der Regierung darüber zu reden, könne man das versuchen.
    Bayerns Ministerpräsident Söder und CDU-Chef Merz hatten eine Obergrenze von 200.000 Migranten pro Jahr gefordert. Inzwischen bot CDU-Generalsekretär Linnemann der Ampel-Koalition eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage an. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", wolle man dieser Herausforderung Herr werden, müsse man im Bundestag bereit sein, parteiübergreifend den Schulterschluss zu suchen.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.