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Migration
Mützenich (SPD) lehnt jährliche Obergrenze für Flüchtlinge ab

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hat der Opposition Gespräche über die Flüchtlingspolitik angeboten.

    Portrait eine nachdenklichen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich
    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will sich um eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage bemühen (AFP / Odd Andersen)
    Mützenich sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, statt einer Obergrenze setze er weiter auf eine europäische Einigung mit einer besseren Verteilung der Geflüchteten. Wenn die Opposition bereit sei, mit der Regierung darüber zu reden, könne man das versuchen.
    CDU-Generalsekretär Linnemann bot der Ampel-Koalition eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage an. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", wolle man dieser Herausforderung Herr werden, müsse man im Bundestag bereit sein, parteiübergreifend den Schulterschluss zu suchen. Der CDU-Vorsitzende Merz sagte auf dem CSU-Parteitag in München, wenn Bundeskanzler Scholz das Thema Migration mit den Grünen nicht hinbekomme, solle er sie rauswerfen und stattdessen mit der Union kooperieren.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, um das Recht auf Asyl zu schützen, müsse man die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen, auch wenn dies bedeute, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.