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Mützenich (SPD) wirbt für neue Schulden

Die SPD-Fraktion berät in einer zweitägigen Klausur über ihre inhaltliche Ausrichtung vor der Europawahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Jahr.

    Berlin: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht vor Beginn der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude.
    Beginn Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion (Sebastian Christoph Gollnow/dpa)
    Fraktionschef Mützenich sagte, die SPD könne sich ein souveränes Europa nicht ohne soziale Gerechtigkeit und ein wirtschaftliches Fundament vorstellen. Der SPD-Politiker warb erneut für eine Reform der Schuldenbremse. Deutschland sei so gut aufgestellt, dass neue Schulden nicht nur tragbar, sondern auch notwendig seien, um Investitionen zu tätigen. Zugleich zeigte sich Mützenich offen für Steuererhöhungen. Es gebe große und unverdiente Vermögen, die einen größeren Beitrag in Deutschland leisten könnten, meinte der SPD-Politiker
    Diese Nachricht wurde am 11.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.