Mugabes 49-jähriger Herausforderer, Morgan Tsvangirai, Chef der Oppositionspartei Movement for Democratic Change, MDC, drängt auf grundlegende Veränderungen:
Ich glaube, Mugabe hat den Fehler begangen, alle Macht auf sich selbst zu konzentrieren. Er erlaubt keinerlei Kontrollorgane. Auch das Parlament hat eigentlich keine Macht, wie wir feststellen mussten. Ich glaube, das ist das größte Problem. Und dass es keine Führung gibt. Die Regierung versagt bei der Lösung der wirtschaftlichen Krise. Sie hat einfach keine Ideen mehr.
Simbabwes Führung denkt nur an sich. Während zwei Drittel des 12-Millionen-Volkes inzwischen ohne Arbeit sind und unter der Armutsschwelle darben, jettet Mugabe mit seiner jungen Frau Grace um die Welt, am liebsten zum Einkaufen nach London. Allein in den Neunziger Jahren gab er für Flüge in mehr als 150 Länder 250 Millionen US-Dollar aus - so eine Recherche der Zeitung "Zimbabwe Independent". Auch Mugabes Minister und die hohen Funktionäre der regierenden ZANU-Partei führen ein opulentes Leben und schaffen ihr Geld ins Ausland, berichtet der Vorsitzende des Afrika-Komitees im US-Repräsentantenhaus, Edward Royce:
Eine wirklich besorgniserregende Sache ist der Zufluss von großen Geldmengen aus Simbabwe in unser Bankensystem in den USA.
Mit dem Geld, das sie auf ausländischen Konten horten, finanzieren die ZANU-Bosse zum Beispiel die Ausbildung ihrer Kinder. Sie schicken ihre Sprösslinge auf teure Elite-Internate im Ausland, während viele andere Eltern nicht einmal die Gebühren für die Schulen in Simbabwe aufbringen können, klagt Welshman Ncube, Generalsekretär der MDC:
Kein Wunder, dass der Unmut über diese Clique, die auf Kosten des Volkes prasst, immer stärker wird. Eine Umfrage des internationalen Meinungsforschungsinstituts Gallup ergab vor drei Monaten, dass nur 25 Prozent der Simbabwer Mugabe als Präsidenten behalten wollen. Zu Tausenden strömen sie zu den Kundgebungen des Oppositionsführers Morgan Tsvangirai, der gute Chancen hat, neuer Präsident zu werden.
Vor zwei Jahren noch nahm der von seiner eigenen Macht geblendete Mugabe die heraufziehende Gefahr nicht wahr. Er selbst hält sich für den besten Mann für Simbabwe. Im Februar 2000 wollte er sich eine neue Verfassung bestätigen lassen, die ihn mit der Macht eines absolutistischen Monarchen ausstatten und jede juristische Verfolgung des Präsidenten per Grundgesetz untersagen sollte. Doch die Opposition machte mobil. Mit Erfolg: In einem Referendum lehnten die Simbabwer die neue Verfassung ab. Ein nie da gewesener Affront gegen Mugabe, meint der Schriftsteller Chenjerai Hove:
Es war ein Wendepunkt, ein wichtiges Datum unserer Geschichte. Denn zum ersten Mal wurde den lebenden Helden gesagt: Ihr seid keine Helden. Bitte geht! Das Referendum war klares ein Misstrauensvotum gegen die Regierung und die herrschende Partei. Als Präsident Mugabe danach im Fernsehen eine kurze Ansprache an die Nation hielt, sah man, dass er zitterte. Vor Angst und Wut, und vor Frustration.
Zwei Wochen später wurden die ersten Farmen weißer Eigentümer von sogenannten Bürgerkriegsveteranen und arbeitslosen Jugendlichen besetzt. Mugabe nannte dies die Fortsetzung der Revolution. Sein Versprechen lautete: "Nach der politischen Unabhängigkeit erobern wir jetzt auch die ökonomische". So wollte er die enttäuschten landlosen Massen wieder auf seine Seite bringen.
Wir werden nicht eher ruhen, bis jeder, der Land braucht, auch sein Stück Land bekommen hat.
Doch das reichte nicht. Bei den Parlamentswahlen vier Monate später, im Juni 2000, stimmten 49 Prozent der Wähler gegen ihn - und für die Opposition von Morgan Tsvangirai. Das Volk murrte erstmals offen.
Um die gegen ihn laufende Stimmungswelle aufzuhalten, schüchtert der machtgierige Präsident sein Volk systematisch ein. Dabei baut er auf die Unterstützung all derer, die durch ihn einen beispiellosen Wohlstand erreichten. Fast alle hohen Funktionäre im Staat und in der regierenden ZANU-Partei haben sich Farmen von Weißen unter den Nagel gerissen und durch Veruntreuung von Staatsgeldern eigene Firmen aufgebaut. Sydney Gata, Mugabes Schwager, ist Firmenchef des Energieversorgers Zimbabwe Electricity Supply Authority: Millionen fehlen dort in der Kasse. Sein Neffe Leo Mugabe wurde durch den Bau des neuen Flughafens von Harare reich. Die ZANU-Partei besitzt ein ganzes Netzwerk von Firmen: für Immobilien, Duty-free-Läden, Baumaterialien und Armeeversorger.
Für die herrschende Clique gilt es also, etwas zu verteidigen. Den Wahlkampf sehen und betreiben sie als regelrechten Krieg: Zuerst drängten sie die obersten Richter des Landes, die immer wieder die Einhaltung der Verfassung angemahnt hatten, aus dem Amt. Dann peitschte die Regierung mit Hilfe der Parlamentsmehrheit von Mugabes ZANU eine Reihe drakonischer Gesetze durch: Sie verbieten jede Kritik an den Mächtigen, behindern die Opposition, knebeln die Journalisten der wenigen unabhängigen Zeitungen Simbabwes und machen die Berichterstattung ausländischer Korrespondenten nahezu unmöglich. Der Vorsitzende des Journalistenverbandes, Basildon Peta, stöhnt:
Das neue Gesetz erstickt uns. Ich weiß nicht, wie wir als Journalisten hier noch arbeiten sollen.
Währenddessen trommeln die staatlichen Medien, insbesondere der Rundfunk, ausschließlich Propaganda für Mugabe. Das Radio ist für die Menschen auf dem Land, die zwei Drittel der Bevölkerung ausmachen, die wichtigste Informationsquelle:
Hier ist der simbabwische Rundfunk, drittes Programm. Es ist 20 Uhr, Zeit für die Nachrichten. Die Simbabwer wurden aufgefordert, das Landumverteilungsprogramm der Regierung zu unterstützen, indem sie einstimmig für Präsident Robert Mugabe votieren, den Kandidaten der ZANU-PF bei den Präsidentschaftswahlen am 9. und 10. März. Dazu rief der ZANU-PF-Abgeordnete Genosse Gumbo bei einer Kundgebung in Gokwe auf.
"Wir führen einen Krieg gegen die politischen Gegner", dröhnt Mugabe immer wieder. Seine ZANU-Partei werde straff organisiert wie eine Armee vorgehen, um die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel - MDC - zu schlagen. Das ist keine leere Drohung. Der britische Diplomat Lord Robin Renwick erinnerte sich kürzlich an ein Gespräch mit Robert Mugabe.
Mugabe sagte mir, die Macht komme aus dem Gewehrlauf. Schon während des Befreiungskampfes befürwortete er Terror als politische Waffe. Er ist ein Terrorist im engsten Sinne des Wortes.
Für die bevorstehenden Wahlen wurde im ganzen Land ein System semi-militärischer Kommandozentren etabliert, berichtet Mark Chavunduka, Chefredakteur der unabhängigen Wochenzeitung "Zimbabwe Standard". Dort, so Chavunduka, würden die Aktivitäten von Armee, Polizei, Geheimdienst, Partei, Jugendmilizen und Schlägergarden der sogenannten Bürgerkriegsveteranen koordiniert.
Im von Mugabe gelenkten staatlichen Rundfunk klingt das dann so:
Auf einem Treffen im ZANU-PF-Hauptquartier in Harare haben die Veteranen des Befreiungskrieges ihre Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten der ZANU-PF, Genosse Robert Mugabe, bekräftigt.
So erlebt Simbabwe also einen Terror-Wahlkampf. Morde, Folter, Misshandlungen und Verhaftungen sind an der Tagesordnung; noch mehr als schon vor zwei Jahren bei den Parlamentswahlen, als Dutzende Anhänger der Opposition erschlagen wurden. Ein weißer Farmer schildert in einer E-Mail die Situation in der Provinz Masvingo:
Wir hören immer wieder von Vergewaltigungen und Entführungen in den Dörfern. Auf der Spring Spruit Farm besetzte die Partei-Hierarchie der ZANU ein Camp und machte es zu ihrer Basis. Zwei Angestellte der Farm wurden von Partei-Funktionären schlimm zusammengeschlagen. Die Polizei hat dies weder verfolgt noch in ihren Akten erfasst. Und das staatliche Krankenhaus weigerte sich, die Verletzten zu behandeln, weil sie kein Schreiben der Polizei vorweisen konnten.
Das ist kein Einzelfall, sondern gängige Praxis, berichtet ein aus Simbabwe nach Südafrika geflohener junger Mann:
Die herrschende Partei jagt die Leute, schüchtert sie ein, damit sie erneut für Mugabe stimmen. Sie sagt: Wenn ihr Krieg haben wollt, dann stimmt ruhig für die Opposition, für die MDC-Partei.
Seit Herbst hat Mugabe von seinen Bürgerkriegsveteranen Jugendmilizen ausbilden lassen. Die jungen Leute werden nicht nur politisch indoktriniert, sie bekommen Essen, Kleidung und Lohn. Angesichts der großen Not und Arbeitslosigkeit finden sich daher viele, die bereit sind, für Mugabe die Drecksarbeit zu machen. Sie ziehen durch die ländlichen Gebiete, binden Dorfbewohner an Bäume und peitschen sie aus, wenn sie nicht beschwören, treue Gefolgsleute von Präsident Mugabe zu sein. In den Dörfern und an Straßensperren lassen sie sich die ZANU-Mitgliedskarten vorzeigen. Wer keine hat, muss Lieder der ZANU singen und dazu tanzen. Wenn das nicht überzeugt, schlagen die Milizen ihn zusammen und zerreißen seinen Personalausweis - denn ohne ihn kann niemand zur Wahl gehen. Nicht zufällig hat das Parlament erst kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das erstmals jeden Simbabwer verpflichtet, stets seinen Ausweis bei sich zu tragen.
Ganze Dörfer drohen die Schlägertrupps auszulöschen, falls sie bei den Präsidentschaftswahlen nicht für Mugabe stimmen. Die Leute wissen zwar meist, dass die Wahlen geheim und anonym sind. Doch wird den Chiefs, den traditionellen Dorfoberhäuptern, handgreiflich klar gemacht: Sollte sich bei der Auszählung der Stimmen eine Mehrheit für die Opposition ergeben, dann kommt Krieg in Euer Dorf. Zugleich lässt Mugabe bei seinen Wahlkundgebungen tonnenweise Mais verteilen. Seine Frau Grace verschenkt Nähmaschinen. Zuckerbrot und Peitsche. So erzwingen sie den Jubel der Dorfbewohner.
Im Matabéleland, einer Hochburg der Opposition, wurde jetzt die Armee stationiert. Anfang der Achtziger Jahre brachte dort eine Sondereinheit der Streitkräfte auf Befehl Mugabes 20 000 Menschen um, weil sie angeblich Anhänger seines politischen Rivalen Joshua Nkomo waren. Die zynische Erklärung des Innenministers zur jetzigen Armeestationierung lautet:
So wollen wir die Unterstützer der herrschenden Partei vor dem Terror der Opposition schützen.
Im Dezember schon war die Hälfte der 10.000 simbabwischen Soldaten, die seit vier Jahren in der Demokratischen Republik Kongo stationiert sind, zurückgerufen worden. Ihr Sold wurde verdoppelt. Ein Regierungsbeamter erklärte, der Präsident brauche für die Wahlen die gesamte Armee. Was damit gemeint ist, offenbarten die Führer von Armee, Polizei und Geheimdienst auf einer Pressekonferenz in Harare. Der Chef der Streitkräfte, Vitalis Zvinavashi, verkündete:
Wir wollen es sehr klar sagen - sehr klar für alle simbabwischen Bürger -, dass die Sicherheitskräfte nur diejenigen politischen Führer unterstützen, die Simbabwes Wertmaßstäbe, Traditionen und Glaubensmaximen vertreten, für die Tausende Leben geopfert wurden. Tausende starben, um die hart erkämpfte Unabhängigkeit zu erreichen.
Dies war eine klare Putschdrohung für den Fall, dass Oppositionsführer Tsvangirai an die Macht kommen sollte. Der Chef der MDC nimmt solche Äußerungen ernst:
Diese Erklärung der Militärs ist alarmierend. Wenn es wirklich so gemeint ist, wie es gesagt wurde, dann haben die Militärs ihre berufliche Integrität unterminiert. Ich bin sicher, dass das ein Statement von Mugabe aus dem Munde der Militärs war.
Mugabe erhöht den Druck auf die Opposition unablässig: Immer mehr Funktionäre und Anhänger der MDC wurden in den vergangenen Wochen überfallen. Allein im Januar wurden 13 Oppositionsanhänger getötet. Eine der Leichen tauchte kürzlich auf der Farm von Sicherheitsminister Nicholas Goche auf. Und immer wieder sieht die Polizei zu, leitet keine Untersuchungen ein. MDC-Generalsekretär Welshman Ncube klagt, für seine Partei seien viele Gegenden des Landes zu no-go-areas geworden. Ein Wahlkampf sei dort überhaupt nicht mehr möglich.
Ein weißer Unternehmer beschreibt die Zustände. Wie viele andere möchte auch er nicht, dass sein Name genannt wird:
Die Schlägertruppen, der Geheimdienst CIO und militante Parteianhänger sind überall mit Lastwagen unterwegs. Sie tragen Polizei- oder Armeeuniformen, manchmal sogar T-Shirts der oppositionellen MDC, und schüchtern die Leute ein. Sie haben 150 lokale Kommandozentren eingerichtet. Jede besetzte weiße Farm ist auf ihren Landkarten verzeichnet. Es ist ganz offensichtlich, dass sie mit aller Macht die Farmer von ihren Höfen und statt dessen ihre Leute dort haben wollen. So wollen sie die ländlichen Gebiete unter Kontrolle halten.
Tausende sind aus ihren Dörfern und Townships geflohen, um dem Terror zu entgehen. Viele halten sich in so genannten "sicheren Häusern" versteckt, die die Opposition in der letzten Zeit überall im Land eingerichtet hat. Doch auch dort geht die Verfolgung weiter. Nach offizieller Lesart der ZANU beherbergen die Zufluchtshäuser Mörder und Verräter, die von der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien und den weißen Simbabwern bezahlt werden. England war bis 1965 die Kolonialmacht in Rhodesien, dem heutigen Simbabwe. Jetzt, so Mugabe, wollten die alten Herrscher die Macht wiedererlangen und unterstützten deshalb die MDC-Opposition um Tsvangirai:
Die MDC steht doch nicht für sich selbst. Ihre Anhänger sind Agenten der weißen Siedler. Die Ex-Rhodesier haben sich heimlich organisiert. Seit der Unabhängigkeit 1980, haben sie nie die Hände in den Schoß gelegt.
Die ehemalige Kolonialmacht England muss auch für Mugabes willkürliche Landenteignungen herhalten. Noch immer besäßen die Weißen den landwirtschaftlich nutzbaren Boden. Die schwarzen Simbabwer aber hätten nichts, nur die Armut. Also solle den weißen Farmern das Land genommen und den Simbabwern zurückgegeben werden.
Dass damit der kommerziellen Landwirtschaft, die mehr als ein Drittel der Deviseneinnahmen bringt, die Grundlage entzogen wird, verschweigt Mugabe. "Wir werden nicht davon abgehen, dem Volk das Land zurückzugeben", dröhnt er auf Kundgebungen.
Wenn Mugabe auf die viereinhalbtausend weißen Farmer zielt, will er auch deren Landarbeiter treffen - mehr als 300 000 Leute. Denn auch sie werden als Anhänger der Opposition beargwöhnt. Deshalb werden sie nun gezwungen, zusammen mit den von Mugabe geschickten militanten Landbesetzern zur Wahl gehen - in Wahllokale, die gezielt auf den besetzten Farmen errichtet werden.
Aus einigen ländlichen Gegenden wird berichtet, dass die ZANU-Partei schon vor Wochen Wahlzettel verteilt und auf diejenigen eingeschlagen hat, die nicht Mugabe ankreuzten. Die Wahlzettel wurden, so heißt es, anschließend eingesammelt und in Kisten verpackt.
Per Gesetz ließ Mugabe jetzt auch noch verbieten, dass - wie bei den letzten Wahlen - Vertreter aller Parteien über Nacht die Wahlurnen bis zur Auszählung am kommenden Tag bewachen. Außerdem wurden alle im Ausland lebenden Simbabwer - mit Ausnahme der Diplomaten und Soldaten - aus den Wählerlisten gestrichen. Das betrifft mindestens ein Zehntel aller Wahlberechtigten. Es wird angenommen, dass sie in der Mehrzahl Anhänger der Opposition sind. Das unterstellt man auch den jungen Leuten im Land: Deshalb müssen Erstwähler in den städtischen Gebieten neuerdings nachweisen, dass sie dort wohnen - zum Beispiel anhand eines Mietvertrages oder einer Stromrechnung. Da die meisten jungen Leute aber bei den Eltern wohnen, können sie das nicht.
Darüber hinaus ist die MDC von Herausforderer Tsvangirai allen erdenklichen Schikanen ausgesetzt. Die Polizei muss vier Tage vor einer Kundgebung informiert werden. Dies gibt militanten Kräften Zeit, ihre Gegenschläge vorzubereiten. Das wiederum gibt der Polizei eine Handhabe, die Veranstaltungen wegen angeblich drohender gewaltsamer Auseinandersetzungen zu verbieten. In den letzten Wochen ist das mehr als 70 Mal geschehen. Immer wieder werden Funktionäre der Oppositionspartei festgenommen. Selbst Morgan Tsvangirai wurde mehrfach unter fadenscheinigen Gründen verhaftet. Die Anklage des Oppositionsführers wegen angeblicher Mordpläne gegen Mugabe in der vergangenen Woche war ein weiterer Höhepunkt der Auseinandersetzung.
In Simbabwe herrscht der Ausnahmezustand. Präsident Robert Mugabe ist für seinen Machterhalt zu allem bereit. Er hat Simbabwe zu seinem Reich gemacht. Die internationale Kritik an seinem Vorgehen lachte er in einem Fernsehinterview einfach weg:
Was meinen Sie mit internationaler Gemeinschaft? Wir sind ein afrikanisches Land auf dem afrikanischen Kontinent. Der Rest der Welt soll zur Hölle fahren. Wenn wir wissen, dass wir recht haben, dann reicht das.
Ich glaube, Mugabe hat den Fehler begangen, alle Macht auf sich selbst zu konzentrieren. Er erlaubt keinerlei Kontrollorgane. Auch das Parlament hat eigentlich keine Macht, wie wir feststellen mussten. Ich glaube, das ist das größte Problem. Und dass es keine Führung gibt. Die Regierung versagt bei der Lösung der wirtschaftlichen Krise. Sie hat einfach keine Ideen mehr.
Simbabwes Führung denkt nur an sich. Während zwei Drittel des 12-Millionen-Volkes inzwischen ohne Arbeit sind und unter der Armutsschwelle darben, jettet Mugabe mit seiner jungen Frau Grace um die Welt, am liebsten zum Einkaufen nach London. Allein in den Neunziger Jahren gab er für Flüge in mehr als 150 Länder 250 Millionen US-Dollar aus - so eine Recherche der Zeitung "Zimbabwe Independent". Auch Mugabes Minister und die hohen Funktionäre der regierenden ZANU-Partei führen ein opulentes Leben und schaffen ihr Geld ins Ausland, berichtet der Vorsitzende des Afrika-Komitees im US-Repräsentantenhaus, Edward Royce:
Eine wirklich besorgniserregende Sache ist der Zufluss von großen Geldmengen aus Simbabwe in unser Bankensystem in den USA.
Mit dem Geld, das sie auf ausländischen Konten horten, finanzieren die ZANU-Bosse zum Beispiel die Ausbildung ihrer Kinder. Sie schicken ihre Sprösslinge auf teure Elite-Internate im Ausland, während viele andere Eltern nicht einmal die Gebühren für die Schulen in Simbabwe aufbringen können, klagt Welshman Ncube, Generalsekretär der MDC:
Kein Wunder, dass der Unmut über diese Clique, die auf Kosten des Volkes prasst, immer stärker wird. Eine Umfrage des internationalen Meinungsforschungsinstituts Gallup ergab vor drei Monaten, dass nur 25 Prozent der Simbabwer Mugabe als Präsidenten behalten wollen. Zu Tausenden strömen sie zu den Kundgebungen des Oppositionsführers Morgan Tsvangirai, der gute Chancen hat, neuer Präsident zu werden.
Vor zwei Jahren noch nahm der von seiner eigenen Macht geblendete Mugabe die heraufziehende Gefahr nicht wahr. Er selbst hält sich für den besten Mann für Simbabwe. Im Februar 2000 wollte er sich eine neue Verfassung bestätigen lassen, die ihn mit der Macht eines absolutistischen Monarchen ausstatten und jede juristische Verfolgung des Präsidenten per Grundgesetz untersagen sollte. Doch die Opposition machte mobil. Mit Erfolg: In einem Referendum lehnten die Simbabwer die neue Verfassung ab. Ein nie da gewesener Affront gegen Mugabe, meint der Schriftsteller Chenjerai Hove:
Es war ein Wendepunkt, ein wichtiges Datum unserer Geschichte. Denn zum ersten Mal wurde den lebenden Helden gesagt: Ihr seid keine Helden. Bitte geht! Das Referendum war klares ein Misstrauensvotum gegen die Regierung und die herrschende Partei. Als Präsident Mugabe danach im Fernsehen eine kurze Ansprache an die Nation hielt, sah man, dass er zitterte. Vor Angst und Wut, und vor Frustration.
Zwei Wochen später wurden die ersten Farmen weißer Eigentümer von sogenannten Bürgerkriegsveteranen und arbeitslosen Jugendlichen besetzt. Mugabe nannte dies die Fortsetzung der Revolution. Sein Versprechen lautete: "Nach der politischen Unabhängigkeit erobern wir jetzt auch die ökonomische". So wollte er die enttäuschten landlosen Massen wieder auf seine Seite bringen.
Wir werden nicht eher ruhen, bis jeder, der Land braucht, auch sein Stück Land bekommen hat.
Doch das reichte nicht. Bei den Parlamentswahlen vier Monate später, im Juni 2000, stimmten 49 Prozent der Wähler gegen ihn - und für die Opposition von Morgan Tsvangirai. Das Volk murrte erstmals offen.
Um die gegen ihn laufende Stimmungswelle aufzuhalten, schüchtert der machtgierige Präsident sein Volk systematisch ein. Dabei baut er auf die Unterstützung all derer, die durch ihn einen beispiellosen Wohlstand erreichten. Fast alle hohen Funktionäre im Staat und in der regierenden ZANU-Partei haben sich Farmen von Weißen unter den Nagel gerissen und durch Veruntreuung von Staatsgeldern eigene Firmen aufgebaut. Sydney Gata, Mugabes Schwager, ist Firmenchef des Energieversorgers Zimbabwe Electricity Supply Authority: Millionen fehlen dort in der Kasse. Sein Neffe Leo Mugabe wurde durch den Bau des neuen Flughafens von Harare reich. Die ZANU-Partei besitzt ein ganzes Netzwerk von Firmen: für Immobilien, Duty-free-Läden, Baumaterialien und Armeeversorger.
Für die herrschende Clique gilt es also, etwas zu verteidigen. Den Wahlkampf sehen und betreiben sie als regelrechten Krieg: Zuerst drängten sie die obersten Richter des Landes, die immer wieder die Einhaltung der Verfassung angemahnt hatten, aus dem Amt. Dann peitschte die Regierung mit Hilfe der Parlamentsmehrheit von Mugabes ZANU eine Reihe drakonischer Gesetze durch: Sie verbieten jede Kritik an den Mächtigen, behindern die Opposition, knebeln die Journalisten der wenigen unabhängigen Zeitungen Simbabwes und machen die Berichterstattung ausländischer Korrespondenten nahezu unmöglich. Der Vorsitzende des Journalistenverbandes, Basildon Peta, stöhnt:
Das neue Gesetz erstickt uns. Ich weiß nicht, wie wir als Journalisten hier noch arbeiten sollen.
Währenddessen trommeln die staatlichen Medien, insbesondere der Rundfunk, ausschließlich Propaganda für Mugabe. Das Radio ist für die Menschen auf dem Land, die zwei Drittel der Bevölkerung ausmachen, die wichtigste Informationsquelle:
Hier ist der simbabwische Rundfunk, drittes Programm. Es ist 20 Uhr, Zeit für die Nachrichten. Die Simbabwer wurden aufgefordert, das Landumverteilungsprogramm der Regierung zu unterstützen, indem sie einstimmig für Präsident Robert Mugabe votieren, den Kandidaten der ZANU-PF bei den Präsidentschaftswahlen am 9. und 10. März. Dazu rief der ZANU-PF-Abgeordnete Genosse Gumbo bei einer Kundgebung in Gokwe auf.
"Wir führen einen Krieg gegen die politischen Gegner", dröhnt Mugabe immer wieder. Seine ZANU-Partei werde straff organisiert wie eine Armee vorgehen, um die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel - MDC - zu schlagen. Das ist keine leere Drohung. Der britische Diplomat Lord Robin Renwick erinnerte sich kürzlich an ein Gespräch mit Robert Mugabe.
Mugabe sagte mir, die Macht komme aus dem Gewehrlauf. Schon während des Befreiungskampfes befürwortete er Terror als politische Waffe. Er ist ein Terrorist im engsten Sinne des Wortes.
Für die bevorstehenden Wahlen wurde im ganzen Land ein System semi-militärischer Kommandozentren etabliert, berichtet Mark Chavunduka, Chefredakteur der unabhängigen Wochenzeitung "Zimbabwe Standard". Dort, so Chavunduka, würden die Aktivitäten von Armee, Polizei, Geheimdienst, Partei, Jugendmilizen und Schlägergarden der sogenannten Bürgerkriegsveteranen koordiniert.
Im von Mugabe gelenkten staatlichen Rundfunk klingt das dann so:
Auf einem Treffen im ZANU-PF-Hauptquartier in Harare haben die Veteranen des Befreiungskrieges ihre Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten der ZANU-PF, Genosse Robert Mugabe, bekräftigt.
So erlebt Simbabwe also einen Terror-Wahlkampf. Morde, Folter, Misshandlungen und Verhaftungen sind an der Tagesordnung; noch mehr als schon vor zwei Jahren bei den Parlamentswahlen, als Dutzende Anhänger der Opposition erschlagen wurden. Ein weißer Farmer schildert in einer E-Mail die Situation in der Provinz Masvingo:
Wir hören immer wieder von Vergewaltigungen und Entführungen in den Dörfern. Auf der Spring Spruit Farm besetzte die Partei-Hierarchie der ZANU ein Camp und machte es zu ihrer Basis. Zwei Angestellte der Farm wurden von Partei-Funktionären schlimm zusammengeschlagen. Die Polizei hat dies weder verfolgt noch in ihren Akten erfasst. Und das staatliche Krankenhaus weigerte sich, die Verletzten zu behandeln, weil sie kein Schreiben der Polizei vorweisen konnten.
Das ist kein Einzelfall, sondern gängige Praxis, berichtet ein aus Simbabwe nach Südafrika geflohener junger Mann:
Die herrschende Partei jagt die Leute, schüchtert sie ein, damit sie erneut für Mugabe stimmen. Sie sagt: Wenn ihr Krieg haben wollt, dann stimmt ruhig für die Opposition, für die MDC-Partei.
Seit Herbst hat Mugabe von seinen Bürgerkriegsveteranen Jugendmilizen ausbilden lassen. Die jungen Leute werden nicht nur politisch indoktriniert, sie bekommen Essen, Kleidung und Lohn. Angesichts der großen Not und Arbeitslosigkeit finden sich daher viele, die bereit sind, für Mugabe die Drecksarbeit zu machen. Sie ziehen durch die ländlichen Gebiete, binden Dorfbewohner an Bäume und peitschen sie aus, wenn sie nicht beschwören, treue Gefolgsleute von Präsident Mugabe zu sein. In den Dörfern und an Straßensperren lassen sie sich die ZANU-Mitgliedskarten vorzeigen. Wer keine hat, muss Lieder der ZANU singen und dazu tanzen. Wenn das nicht überzeugt, schlagen die Milizen ihn zusammen und zerreißen seinen Personalausweis - denn ohne ihn kann niemand zur Wahl gehen. Nicht zufällig hat das Parlament erst kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das erstmals jeden Simbabwer verpflichtet, stets seinen Ausweis bei sich zu tragen.
Ganze Dörfer drohen die Schlägertrupps auszulöschen, falls sie bei den Präsidentschaftswahlen nicht für Mugabe stimmen. Die Leute wissen zwar meist, dass die Wahlen geheim und anonym sind. Doch wird den Chiefs, den traditionellen Dorfoberhäuptern, handgreiflich klar gemacht: Sollte sich bei der Auszählung der Stimmen eine Mehrheit für die Opposition ergeben, dann kommt Krieg in Euer Dorf. Zugleich lässt Mugabe bei seinen Wahlkundgebungen tonnenweise Mais verteilen. Seine Frau Grace verschenkt Nähmaschinen. Zuckerbrot und Peitsche. So erzwingen sie den Jubel der Dorfbewohner.
Im Matabéleland, einer Hochburg der Opposition, wurde jetzt die Armee stationiert. Anfang der Achtziger Jahre brachte dort eine Sondereinheit der Streitkräfte auf Befehl Mugabes 20 000 Menschen um, weil sie angeblich Anhänger seines politischen Rivalen Joshua Nkomo waren. Die zynische Erklärung des Innenministers zur jetzigen Armeestationierung lautet:
So wollen wir die Unterstützer der herrschenden Partei vor dem Terror der Opposition schützen.
Im Dezember schon war die Hälfte der 10.000 simbabwischen Soldaten, die seit vier Jahren in der Demokratischen Republik Kongo stationiert sind, zurückgerufen worden. Ihr Sold wurde verdoppelt. Ein Regierungsbeamter erklärte, der Präsident brauche für die Wahlen die gesamte Armee. Was damit gemeint ist, offenbarten die Führer von Armee, Polizei und Geheimdienst auf einer Pressekonferenz in Harare. Der Chef der Streitkräfte, Vitalis Zvinavashi, verkündete:
Wir wollen es sehr klar sagen - sehr klar für alle simbabwischen Bürger -, dass die Sicherheitskräfte nur diejenigen politischen Führer unterstützen, die Simbabwes Wertmaßstäbe, Traditionen und Glaubensmaximen vertreten, für die Tausende Leben geopfert wurden. Tausende starben, um die hart erkämpfte Unabhängigkeit zu erreichen.
Dies war eine klare Putschdrohung für den Fall, dass Oppositionsführer Tsvangirai an die Macht kommen sollte. Der Chef der MDC nimmt solche Äußerungen ernst:
Diese Erklärung der Militärs ist alarmierend. Wenn es wirklich so gemeint ist, wie es gesagt wurde, dann haben die Militärs ihre berufliche Integrität unterminiert. Ich bin sicher, dass das ein Statement von Mugabe aus dem Munde der Militärs war.
Mugabe erhöht den Druck auf die Opposition unablässig: Immer mehr Funktionäre und Anhänger der MDC wurden in den vergangenen Wochen überfallen. Allein im Januar wurden 13 Oppositionsanhänger getötet. Eine der Leichen tauchte kürzlich auf der Farm von Sicherheitsminister Nicholas Goche auf. Und immer wieder sieht die Polizei zu, leitet keine Untersuchungen ein. MDC-Generalsekretär Welshman Ncube klagt, für seine Partei seien viele Gegenden des Landes zu no-go-areas geworden. Ein Wahlkampf sei dort überhaupt nicht mehr möglich.
Ein weißer Unternehmer beschreibt die Zustände. Wie viele andere möchte auch er nicht, dass sein Name genannt wird:
Die Schlägertruppen, der Geheimdienst CIO und militante Parteianhänger sind überall mit Lastwagen unterwegs. Sie tragen Polizei- oder Armeeuniformen, manchmal sogar T-Shirts der oppositionellen MDC, und schüchtern die Leute ein. Sie haben 150 lokale Kommandozentren eingerichtet. Jede besetzte weiße Farm ist auf ihren Landkarten verzeichnet. Es ist ganz offensichtlich, dass sie mit aller Macht die Farmer von ihren Höfen und statt dessen ihre Leute dort haben wollen. So wollen sie die ländlichen Gebiete unter Kontrolle halten.
Tausende sind aus ihren Dörfern und Townships geflohen, um dem Terror zu entgehen. Viele halten sich in so genannten "sicheren Häusern" versteckt, die die Opposition in der letzten Zeit überall im Land eingerichtet hat. Doch auch dort geht die Verfolgung weiter. Nach offizieller Lesart der ZANU beherbergen die Zufluchtshäuser Mörder und Verräter, die von der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien und den weißen Simbabwern bezahlt werden. England war bis 1965 die Kolonialmacht in Rhodesien, dem heutigen Simbabwe. Jetzt, so Mugabe, wollten die alten Herrscher die Macht wiedererlangen und unterstützten deshalb die MDC-Opposition um Tsvangirai:
Die MDC steht doch nicht für sich selbst. Ihre Anhänger sind Agenten der weißen Siedler. Die Ex-Rhodesier haben sich heimlich organisiert. Seit der Unabhängigkeit 1980, haben sie nie die Hände in den Schoß gelegt.
Die ehemalige Kolonialmacht England muss auch für Mugabes willkürliche Landenteignungen herhalten. Noch immer besäßen die Weißen den landwirtschaftlich nutzbaren Boden. Die schwarzen Simbabwer aber hätten nichts, nur die Armut. Also solle den weißen Farmern das Land genommen und den Simbabwern zurückgegeben werden.
Dass damit der kommerziellen Landwirtschaft, die mehr als ein Drittel der Deviseneinnahmen bringt, die Grundlage entzogen wird, verschweigt Mugabe. "Wir werden nicht davon abgehen, dem Volk das Land zurückzugeben", dröhnt er auf Kundgebungen.
Wenn Mugabe auf die viereinhalbtausend weißen Farmer zielt, will er auch deren Landarbeiter treffen - mehr als 300 000 Leute. Denn auch sie werden als Anhänger der Opposition beargwöhnt. Deshalb werden sie nun gezwungen, zusammen mit den von Mugabe geschickten militanten Landbesetzern zur Wahl gehen - in Wahllokale, die gezielt auf den besetzten Farmen errichtet werden.
Aus einigen ländlichen Gegenden wird berichtet, dass die ZANU-Partei schon vor Wochen Wahlzettel verteilt und auf diejenigen eingeschlagen hat, die nicht Mugabe ankreuzten. Die Wahlzettel wurden, so heißt es, anschließend eingesammelt und in Kisten verpackt.
Per Gesetz ließ Mugabe jetzt auch noch verbieten, dass - wie bei den letzten Wahlen - Vertreter aller Parteien über Nacht die Wahlurnen bis zur Auszählung am kommenden Tag bewachen. Außerdem wurden alle im Ausland lebenden Simbabwer - mit Ausnahme der Diplomaten und Soldaten - aus den Wählerlisten gestrichen. Das betrifft mindestens ein Zehntel aller Wahlberechtigten. Es wird angenommen, dass sie in der Mehrzahl Anhänger der Opposition sind. Das unterstellt man auch den jungen Leuten im Land: Deshalb müssen Erstwähler in den städtischen Gebieten neuerdings nachweisen, dass sie dort wohnen - zum Beispiel anhand eines Mietvertrages oder einer Stromrechnung. Da die meisten jungen Leute aber bei den Eltern wohnen, können sie das nicht.
Darüber hinaus ist die MDC von Herausforderer Tsvangirai allen erdenklichen Schikanen ausgesetzt. Die Polizei muss vier Tage vor einer Kundgebung informiert werden. Dies gibt militanten Kräften Zeit, ihre Gegenschläge vorzubereiten. Das wiederum gibt der Polizei eine Handhabe, die Veranstaltungen wegen angeblich drohender gewaltsamer Auseinandersetzungen zu verbieten. In den letzten Wochen ist das mehr als 70 Mal geschehen. Immer wieder werden Funktionäre der Oppositionspartei festgenommen. Selbst Morgan Tsvangirai wurde mehrfach unter fadenscheinigen Gründen verhaftet. Die Anklage des Oppositionsführers wegen angeblicher Mordpläne gegen Mugabe in der vergangenen Woche war ein weiterer Höhepunkt der Auseinandersetzung.
In Simbabwe herrscht der Ausnahmezustand. Präsident Robert Mugabe ist für seinen Machterhalt zu allem bereit. Er hat Simbabwe zu seinem Reich gemacht. Die internationale Kritik an seinem Vorgehen lachte er in einem Fernsehinterview einfach weg:
Was meinen Sie mit internationaler Gemeinschaft? Wir sind ein afrikanisches Land auf dem afrikanischen Kontinent. Der Rest der Welt soll zur Hölle fahren. Wenn wir wissen, dass wir recht haben, dann reicht das.