Montag, 13. Mai 2024

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EU-Gipfel
Munitionspaket für Ukraine beschlossen - Russland weitere Sanktionen angedroht

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben weitere Militärhilfen für die Ukraine gebilligt.

23.03.2023
    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Gebäude des Europäischen Rates, im Hintergrund einige Fahnen der Mitgliedsstaaten.
    Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, beim Gipfel in Brüssel. (Geert Vanden Wijngaert / AP / Geert Vanden Wijngaert)
    Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel stimmten sie einem umfangreichen Paket zu, das die Außen- und Verteidigungsminister am Montag ausgehandelt hatten. Ziel ist es demnach, in einer gemeinsamen Anstrengung eine Million Schuss Artilleriemunition innerhalb der nächsten zwölf Monate bereitzustellen. Bundeskanzler Scholz hatte zum Auftakt des Gipfels bekräftigt, man wolle die Ukraine so lange wie notwendig unterstützen. Weiter heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die Europäische Union sei entschlossen, den kollektiven Druck auf Russland zu erhöhen. Dies schließe auch die Möglichkeit weiterer Sanktionen und Anpassungen der Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse ein.
    Den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Staatschef Putin nahm der Gipfel lediglich "zur Kenntnis". Eine deutlichere Stellungnahme wurde von Ungarn verhindert.
    Diese Nachricht wurde am 23.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.