USA
Musk: Ohne Budgetkürzungen droht Bankrott

US-Präsident Trump und sein Berater Musk haben im Weißen Haus in Washington eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben.

    US-Präsident Donald Trump (r) hört zu, als Elon Musk im Oval Office im Weißen Haus spricht.
    Elon Musk und US-Präsident Trump im Weißen Haus (Alex Brandon/AP/dpa)
    Darin ging es um die Haushaltskürzungen, die Musk umsetzen soll. Er sagte, die USA hätten keine andere Wahl, als die Bundesausgaben zu senken. Sonst werde das Land auf einen Bankrott zusteuern. Trump unterzeichnete ein Dekret, das die Bundesbehörden verpflichtet, mit Musk zusammenzuarbeiten. Er leitet die so genannte Abteilung für Regierungs-Effizienz. Ziel ist ein groß angelegter Abbau von Personal. Aufmerksamkeit erregten zuletzt die scharfen Einschnitte bei der Entwicklungsbehörde USAID.
    Kritiker verweisen darauf, dass viele Schritte des Präsidentenberaters gesetzwidrig seien und die in der Verfassung festgeschriebene Aufsichtsfunktion des Kongresses missachteten. Musk spricht dagegen von einer "Wiederherstellung der Demokratie".
    Diese Nachricht wurde am 12.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.