Montag, 27. Juni 2022

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Mutmaßliche Wahlkampfhilfe aus Russland
Trump nennt CIA-Erkenntnisse "lächerlich"

Nach Angaben der CIA soll Russland versucht haben, die Präsidentschaftswahl in den USA zu beeinflussen - zugunsten von Donald Trump. Der nennt die Erkenntnisse zwar "lächerlich", doch Senatoren der Demokraten und der Republikaner fordern eine Untersuchung.

12.12.2016

Donald Trump spricht am 6. Dezember 2016 im Trump Tower mit Medienvertretern.
Donald Trump (dpa / picture-alliance / Albin Lohr-Jones)
Die amerikanischen Geheimdienste - allen voran die CIA - sind sich weitgehend einig: Russische Hacker haben sich nicht nur Daten aus den Parteizentralen der Demokraten und der Republikaner erschlichen. Sie haben auch versucht, die Wahl zugunsten Donald Trumps zu beeinflussen, indem sie nur peinliche Informationen über die Demokraten an Wikileaks durchgestochen haben.
Trump: "Demokraten suchen eine Entschuldigung"
Wenn das stimmt, was die CIA sagt und was nun auch der scheidende Präsident Barack Obama schleunigst geklärt haben möchte, dann fällt Trumps Behauptung aus dem Wahlkampf - die Präsidentschaftswahlen seien manipuliert - ihm jetzt auf die Füße. Es stimmt aber nicht, sagte Donald Trump in seinem ersten Fernseh-Interview seit vielen Wochen. Die Behauptung sei geradezu lächerlich und nur ein weiterer Versuch der Demokraten, eine Entschuldigung für ihr miserables Wahlergebnis zu suchen.
Laut Washington Post und New York Times gab es bereits im Oktober Hinweise darauf, dass Russland die Grenze von der reinen Spionage zur politisch motivierten Wahlbeeinflussung überschreite - was Präsident Obama schon damals umgetrieben haben soll. Aus Rücksicht auf die ohnehin schon belasteten Beziehungen zu Russland, vor allem aber Blick auf den erwartbaren Vorwurf der Republikaner, er wolle sich in den Wahlkampf einmischen, soll sich Obama jedoch zurückgehalten haben.
Erst jetzt gab er den Auftrag, so schnell wie möglich die Faktenlage zu klären - Obama möchte noch vor seinem Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar Klarheit haben. Denn sein Nachfolger Donald Trump hat gewiss kein Interesse daran, Licht in das Dunkel der russischen Umtriebe zu bringen - es könne doch niemand wissen, wer dahinterstecke, sagte er in dem Interview mit dem Fernsehsender Fox. Es könnten genauso gut die Chinesen sein oder irgendein Typ auf der Bettkante.
McCain: "Putin ist ein Schlägertyp, ein Mörder"
Nun sehen auch prominente Vertreter des Kongresses Handlungsbedarf - und zwar überparteilich. In einer gemeinsamen Erklärung forderten vier Senatoren eine penible Untersuchung der russischen Rolle im US-Wahlkampf. Diese Vorgänge seien zu wichtig für das Land, um sie zum Gegenstand eines Parteienstreits zu machen, begründete Chuck Schumer diesen Schritt, Er ist der künftige Führer der Demokraten im Senat. Besonders weit legte sich ein innerparteilicher Widersacher Donald Trumps aus dem Fenster: Senator John McCain nannte Russlands Staatschef Vladimir Putin einen Schlägertypen, einen Mörder, einen Killer und KGB-Agenten, dem jedes Mittel recht sei, um seine politischen Ziele zu erreichen.
Donald Trump hat indes nicht nur die Erkenntnisse der Geheimdienste lächerlich genannt. Er hat sich über die CIA auch via Twitter lustig gemacht, indem er schrieb, das seien dieselben Leute, die damals gesagt hätten, Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen. Das wirft die Frage auf, wie sich die Zusammenarbeit zwischen Präsident Trump und den Geheimdiensten in Zukunft gestalten wird. Dies umso mehr, als Trump bereits jetzt wenig Interesse an den täglichen Sicherheitsbriefings zeigt. Sie sollen sich bei mir melden, wenn sich die Lage verändert, sagte er in dem Interview. Er könne sich nicht täglich dieselben Dinge anhören.
Trumps möglicher Außenminister mit besten Kontakten nach Russland
Vor dem Hintergrund der wachsenden Besorgnis über die russischen Machenschaften im amerikanischen Wahlkampf bekommt auch Donald Trumps Suche nach einem Außenminister mittlerweile eine besondere Note. Übereinstimmend berichteten US-Medien am Wochenende, die Wahl Trumps sei auf den Chef des Öl-Giganten ExxonMobil gefallen - auf Rex Tillerson nämlich, der zwar keinerlei politische Erfahrung hat, aber mit Russland beste Geschäftskontakte unterhält. Er ist Träger des russischen Freundschaftsordens. Genau deshalb habe er so einen großen Respekt vor ihm, sagte Trump bei Fox News: Tillerson habe den Vorteil, die Großen dieser Welt zu kennen und mit ihnen bereits Geschäfte gemacht zu haben.
Andere finden das eher bedenklich: Man werde bei der Befragung im Kongress sehr genau auf Tillersons Haltung gegenüber Russland achten, kündigte der Republikaner John McCain bereits an.