Laut den Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen 74 Jahre alten polizeibekannten Mann, bei dem es Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung gibt. Gegen ihn lägen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich der Hasskriminalität vor. Die Staatsanwaltschaft prüft nach eigenen Angaben, ob sie seine Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus beantragt. Giffey war gestern bei der Attacke in einer Bibliothek leicht verletzt worden.
Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Tat auf der Plattform X als "empörend und feige". Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich ähnliche Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer ereignet. Gestern wurden zwei Kandidaten der Grünen für den Dresdner Stadtrat beim Aufhängen von Wahlplakaten von zwei Personen attackiert, die später festgenommen wurden. Gegen sie wird unter anderem wegen Körperverletzung und des Zeigens des Hitlergrußes ermittelt.
Gestern hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, Angriffe auf Politiker schärfer zu bestrafen.
Diese Nachricht wurde am 08.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.