Ich denke, wichtige Bereiche haben sie in Angriff genommen, einige Bereiche fehlen noch. Insgesamt würde ich sagen: eher eine positive Bilanz. Zentrales Problem sind die Umsetzungsprobleme mit den Ländern.
Positiv bewertet der NABU das Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes, der Beginn der Sicherung von Naturschutzflächen aus dem ehemals volkseigenen Vermögen der DDR oder das Fünf-Punkte-Programm der Bundesregierung zur Flusspolitik. Aber wie Tschimpke eben erwähnte, hapere es nun an der Umsetzung. So komme zum Beispiel die Ausweisung von Flächen für das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 in den Bundesländern nur schleppend voran. Auch das neue Bundesnaturschutzgesetz werde zu langsam umgesetzt. Und auch auf anderen Gebieten müsse nun Druck gemacht werden, damit die guten Absichten auch Realität würden. Beispiel Flusspolitik. Während der Elbeflut vor einem Jahr waren sich noch alle einig, dass die deutschen Flüsse mehr Platz bräuchten. Und die Gegner einer aktiven Fluss-Schutzpolitik seien damals verstummt, so Tschimpke. Doch nur für kurze Zeit:
Die haben natürlich in den wenigen Wochen, als dann die Katastrophe hier war, sich zurückgehalten. Jetzt gerät das wieder so ein bisschen in Vergessenheit, und der Bundesverkehrswegeplan sieht dann eben auch gewisse Maßnahmen an dieser Stelle wieder vor, wo man eben eigentlich nur den Kopf schütteln kann. Ich will mal ein Beispiel nennen. Das ist der berühmte Saale-Seitenkanal, den man da jetzt bauen will. Da fährt ein Schiff pro Woche, da werden also auch Millionen Steuergelder vergraben. Im Prinzip müsste das gesamte Geld für die Ausweitung der Auenbereiche verwendet werden.
Neben schärferen Grenzen für die Bebauung und dem Verbot des Ackerbaus in Flussnähe müssten vor allem durch großräumige Rückverlegung von Deichen konsequent Überschwemmungsflächen für die Flüsse zurückgewonnen werden.Positiv bewertet der NABU die anstehende Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes. Es bringe Schwung für den Ausbau zukunftsfähiger Energiequellen. Mit einer besseren Vergütung in den Energiesparten Biomasse und Geothermie könnten zusätzliche Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energien erschlossen werden. Eine differenzierte Haltung nimmt Tschimpke beimThema Off-Shore-Windparks ein, die ja von der Bundesregierung gefördert werden:
Die Off-Shore-Windparks haben eine große Problematik. Sie müssen in Einklang gebracht werden mit den Zielen des Meeresschutzes und mit den Zielen der Schiffssicherheit. Und genau darauf werden wir Wert legen. Hier sind erste Elemente bei der Förderung mit aufgenommen worden, die wir positiv sehen. Wenn es keine Förderung gibt in Meeresschutzgebieten, die ausgewiesen sind, dann ist das der richtige Weg. Da muss man dann auch sagen, dass für uns an dieser Stelle Naturschutzbelange Vorrang haben müssen. Es wird dann immer noch genügend Flächen geben auch für vernünftige Planungen im Offshore-Windbereich.
Druck machen möchte der NABU außerdem bei der anstehenden Novelle des Jagdgesetzes und der Novelle des Waldgesetzes.Und dann hatte Olaf Tschimpke noch in eigener Sache Positives zu vermelden. Der NABU konnte einen Zuwachs an Mitgliedern auf über 390.000 verzeichnen. Der Präsident sieht darin den Beweis, dass dem Umwelt- und Naturschutz nach wie vor in der Gesellschaft eine große Bedeutung beigemessen wird.
Positiv bewertet der NABU das Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes, der Beginn der Sicherung von Naturschutzflächen aus dem ehemals volkseigenen Vermögen der DDR oder das Fünf-Punkte-Programm der Bundesregierung zur Flusspolitik. Aber wie Tschimpke eben erwähnte, hapere es nun an der Umsetzung. So komme zum Beispiel die Ausweisung von Flächen für das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 in den Bundesländern nur schleppend voran. Auch das neue Bundesnaturschutzgesetz werde zu langsam umgesetzt. Und auch auf anderen Gebieten müsse nun Druck gemacht werden, damit die guten Absichten auch Realität würden. Beispiel Flusspolitik. Während der Elbeflut vor einem Jahr waren sich noch alle einig, dass die deutschen Flüsse mehr Platz bräuchten. Und die Gegner einer aktiven Fluss-Schutzpolitik seien damals verstummt, so Tschimpke. Doch nur für kurze Zeit:
Die haben natürlich in den wenigen Wochen, als dann die Katastrophe hier war, sich zurückgehalten. Jetzt gerät das wieder so ein bisschen in Vergessenheit, und der Bundesverkehrswegeplan sieht dann eben auch gewisse Maßnahmen an dieser Stelle wieder vor, wo man eben eigentlich nur den Kopf schütteln kann. Ich will mal ein Beispiel nennen. Das ist der berühmte Saale-Seitenkanal, den man da jetzt bauen will. Da fährt ein Schiff pro Woche, da werden also auch Millionen Steuergelder vergraben. Im Prinzip müsste das gesamte Geld für die Ausweitung der Auenbereiche verwendet werden.
Neben schärferen Grenzen für die Bebauung und dem Verbot des Ackerbaus in Flussnähe müssten vor allem durch großräumige Rückverlegung von Deichen konsequent Überschwemmungsflächen für die Flüsse zurückgewonnen werden.Positiv bewertet der NABU die anstehende Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes. Es bringe Schwung für den Ausbau zukunftsfähiger Energiequellen. Mit einer besseren Vergütung in den Energiesparten Biomasse und Geothermie könnten zusätzliche Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energien erschlossen werden. Eine differenzierte Haltung nimmt Tschimpke beimThema Off-Shore-Windparks ein, die ja von der Bundesregierung gefördert werden:
Die Off-Shore-Windparks haben eine große Problematik. Sie müssen in Einklang gebracht werden mit den Zielen des Meeresschutzes und mit den Zielen der Schiffssicherheit. Und genau darauf werden wir Wert legen. Hier sind erste Elemente bei der Förderung mit aufgenommen worden, die wir positiv sehen. Wenn es keine Förderung gibt in Meeresschutzgebieten, die ausgewiesen sind, dann ist das der richtige Weg. Da muss man dann auch sagen, dass für uns an dieser Stelle Naturschutzbelange Vorrang haben müssen. Es wird dann immer noch genügend Flächen geben auch für vernünftige Planungen im Offshore-Windbereich.
Druck machen möchte der NABU außerdem bei der anstehenden Novelle des Jagdgesetzes und der Novelle des Waldgesetzes.Und dann hatte Olaf Tschimpke noch in eigener Sache Positives zu vermelden. Der NABU konnte einen Zuwachs an Mitgliedern auf über 390.000 verzeichnen. Der Präsident sieht darin den Beweis, dass dem Umwelt- und Naturschutz nach wie vor in der Gesellschaft eine große Bedeutung beigemessen wird.