Justiz
Nach Ampel-Aus: Sorgen um geplante Stärkung des Bundesverfassungsgericht gegen extremistische Kräfte

Wegen des Ampel-Aus gibt es Sorgen, dass die geplante Stärkung des Bundesverfassungsgerichts gegen mögliche Angriffe von autokratischen und extremistischen Kräften scheitern könnte.

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.
    Das Bundesverfassungsgericht soll vor dem möglichen Zugriff extremistischer politischer Kräfte besser geschützt werden. (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)
    Die Resilienz des Rechtsstaats sei für die gesamte Justizfamilie ein wichtiges Anliegen, mahnte der Deutsche Anwaltverein. Es bleibe zu hoffen, dass der bestehende breite Konsens im Bundestag doch noch zum Beschluss führe. Die Leiterin der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Hamburgs Justizsenatorin Gallina, erklärte laut Zeitung "Die Welt", bisher seien die Gespräche sehr konstruktiv gewesen. Es sei jetzt staatspolitische Verantwortung gefragt, um gemeinsam die nötigen Änderungen zügig zu beschließen, führte die Grünen-Politikerin aus.
    SPD, Grüne, FDP und Union hatten sich im Juli auf entsprechende Schritte geeinigt. Kommende Woche ist eigentlich eine Anhörung dazu im Rechtsausschuss des Bundestages geplant. Wie es weitergeht, ist unklar.
    Diese Nachricht wurde am 08.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.