Unionsfraktionschef Merz appellierte an die Bundesregierung, Kriminelle zügig abzuschieben. Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, sei jetzt vorbei, so Merz. Die Menschen warteten auf eine klare, unmissverständliche Antwort der Politik. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warf Bundeskanzler Scholz vor, Abschiebungen mit den Grünen in der Ampel-Regierung nicht durchsetzen zu können.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte in der Debatte zur Regierungserklärung, dass Menschen, die schwere Straftaten begehen, nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden müssten. Sie fügte aber hinzu, dass für alle Herkunftsländer kontinuierlich geprüft werden müsse, ob die Sicherheitslage Abschiebungen zulasse. Die FDP stellte sich hinter Scholz' Vorstoß. Wer in Deutschland islamistisch motivierte Straftaten begehe, bedürfe offenkundig keines Schutzes vor islamistischen Regimen, sagte Fraktionschef Dürr.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Weidel, gab der Regierung eine Mitschuld an dem Angriff. Sie sagte, der Täter von Mannheim hätte gar nicht in Deutschland sein dürfen.

Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage den Messerangriff in Mannheim als "Terror-Akt" bezeichnet. Das tödliche Messer-Attentat auf einen jungen Polizisten sei Ausdruck eines radikalen Islamismus und damit einer menschenfeindlichen Ideologie, sagte Scholz vor den Abgeordneten. Das Innenministerium bereite die Abschiebung Schwerstkriminieller vor und sei bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.

Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School in Berlin sagte, eine Einigung auf die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan werde innerhalb der Koalition nicht einfach. Scholz habe aber die Marschrichtung vorgeben, sagte Römmele im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Klarheit und Entschlossenheit, mit der Scholz in der Regierungserklärung formuliert habe, gehe es ihrer Meinung nach nur noch um das Wie und nicht um das Ob.

Regierungserklärung von Scholz - Der politischeDruck ist sehr hoch