Polen
Nach Ankündigung von Grenzkontrollen: Regierung will gegen Patrouillen von Bürgerwehren vorgehen

Polens Regierung will gegen ultrarechte Bürgerwehren vorgehen, die an den Grenzübergängen des Landes Patrouillen organisieren.

    Ein Transparent mit der Aufschrift "No! Immigration" hängt auf polnischer Seite am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) in Brandenburg und dem polnischen Slubice.
    Polens Regierung will gegen ultrarechte Bürgerwehren an der Grenze vorgehen. (picture alliance/dpa/Patrick Pleul)
    Niemand, der an der Grenze gegen Gesetze verstoße, bleibe ungestraft, erklärte Innenminister Siemoniak. Ihm zufolge wurden in den vergangenen Tagen Fälle von Beamtenbeleidigung oder Amtsanmaßung dokumentiert und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
    Organisiert werden die Patrouillen von der sogenannten "Bewegung zur Verteidigung der Grenzen". Dahinter steht der in Polen bekannte Rechtsradikale Bakiewicz.
    Gestern hatte Ministerpräsident Tusk angekündigt, ab Montag Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze durchzuführen. Die Bundespolizei führt bereits Kontrollen an allen Landesgrenzen durch, um irreguläre Migration zu bekämpfen.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.