Polen
Nach Ankündigung von Grenzkontrollen: Regierung will gegen Patrouillen von Bürgerwehren vorgehen

Polens Regierung will gegen ultrarechte Bürgerwehren vorgehen, die an den Grenzübergängen des Landes Patrouillen organisieren.

    Ein Transparent mit der Aufschrift "No! Immigration" hängt auf polnischer Seite am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) in Brandenburg und dem polnischen Slubice.
    Polens Regierung will gegen ultrarechte Bürgerwehren an der Grenze vorgehen. (picture alliance/dpa/Patrick Pleul)
    Niemand, der an der Grenze gegen Gesetze verstoße, bleibe unbestraft, erklärte Innenminister Siemoniak. Ihm zufolge wurden in den vergangenen Tagen Fälle von Beamtenbeleidigung oder Amtsanmaßung dokumentiert und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
    Organisiert werden die Patrouillen von der sogenannten "Bewegung zur Verteidigung der Grenzen". Dahinter steht der in Polen bekannte Rechtsradikale Bakiewicz.
    Gestern hatte Ministerpräsident Tusk offizielle polnische Kontrollen an der Grenze zu Deutschland angekündigt. Die Bundespolizei kontrolliert bereits an allen Landesgrenzen, um irreguläre Migration zu bekämpfen.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.