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Nach Anschlag in BerlinCDU und CSU streiten wieder über Asylpolitik

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer  (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer: "Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren." (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)

Hetze, ausländerfeindlich, AfD übertrumpfen: Die Opposition geht hart mit der CSU ins Gericht, weil die Unionspartei die Trauer über Berlin mit neuen Forderungen zur Flüchtlingspolitik verknüpft hat. Auch aus der CDU kommt Kritik. Vor allem ein Thema polarisiert weiterhin.

Und wieder geht es um die Obergrenze. Das Wort selbst nahm Horst Seehofer nicht in den Mund, als er sich nur 14 Stunden nach dem Anschlag von Berlin vor die Presse stellte. Der CSU-Chef sagte, "wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren".

Innerhalb der CSU erhielt Seehofer viel Rückendeckung für seinen Vorschlag. So sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im Deutschlandfunk, es gebe keinen Grund, sich der Diskussion um eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik zu verweigern.

Die Opposition dagegen zeigte kein Verständnis für Seehofer: Der CSU-Vorsitzende versuche, "die AfD in ihrem infamen Spiel zu übertrumpfen", twitterte Konstantin von Notz, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger schrieb, Ausländerfeindlichkeit und Hetze hätten in CSU und AfD eine Heimat.

De Maizière: Vielsagendes Schweigen

Die CDU schwieg zunächst zu Seehofers Aussage - im Fall von Bundesinnenminister Thomas de Maizière aber bereits sehr vielsagend in einem langen Interview im ZDF am Abend: Nach den Äußerungen des Schwesterparteikollegen gefragt, sagte de Maizière, "ich diskutiere gerne, aber nicht heute".

Am Abend wurde im selben Sender Armin Laschet da schon deutlicher. In der Sendung "maybrit illner spezial" sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende, es sei keine "normale Herangehensweise an Politik", Schlussfolgerungen zu ziehen, bevor die Polizei die Fakten ermittelt habe. "Ich verstehe nicht ganz, was der Sinn der Aussage sein soll."

CSU setzt CDU wieder unter Druck

Und heute legte Julia Klöckner nach: Selbst eine Obergrenze gewährleiste doch nicht, "dass nur Heilige unter den Flüchtlingen wären", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. Seehofer hatte inzwischen erklärt, dass die CSU nach der Wahl 2017 in die Opposition gehen würde, wenn im Falle eines Wahlsiegs der Union in den Koalitionsvertrag keine Obergrenze aufgenommen wird.

Das Präsidium der bayerischen Regierungspartei stellte zudem laut dpa das für Anfang Februar geplante Spitzentreffen mit der CDU in München unter Vorbehalt. Die Spitzen der beiden Unionsparteien wollen sich nach bisheriger Planung am 5. und 6. Februar in München treffen, um nach monatelangem Dauerstreit über die Flüchtlingspolitik ein Zeichen der Geschlossenheit zu Beginn des Bundestagswahljahres zu setzen.

Strobl: Viele Gemeinsamkeiten zu eigenen Vorschlägen

Öffentlich hinter Seehofer stellte sich aus Reihe der CDU - nicht zum ersten Mal - Erika Steinbach, Mitglied des CDU/CSU-Fraktionsvorstands. Der CSU-Chef sei "nicht unanständig, sondern verantwortungsbewusst", schrieb sie auf Twitter:

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, der vor dem CDU-Parteitag mit eigenen Vorschlägen zur Asylpolitik in seiner Partei für Diskussionen gesorgt hatte, deutete an, wie die Diskussion nicht zur erneuten Belastungsprobe für die Schwesterparteien werden könnte. "Das war gestern nicht sehr klug, über eine Person zu spekulieren, von der sich dann herausstellt, dass sie mit der Tat gar nichts zu tun hat", sagte Strobl mit Blick darauf, der sich der zunächst festgenommene Tatverdächtige von Berlin als unschuldig herausgestellt hatte.

Bei den Forderungen der CSU sehe er generell aber viele Gemeinsamkeiten zu seinen eigenen Vorschlägen.

(bor/fwa)

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