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Nach Anschlag in Berlin
Frankreich kritisiert deutsche Flüchtlings- und Sicherheitspolitik

Nach dem Anschlag von Berlin wächst in Frankreich die Kritik an der deutschen Sicherheitspolitik. Im Präsidentschaftswahlkampf gehen jetzt Vertreter verschiedener politischer Lager auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel. Sie werfen ihr vor, die Bedrohung durch radikale Islamisten unterschätzt zu haben.

Von Martin Zagatta | 27.12.2016

    Französische Polizisten bewachen den Weihnachtsmarkt auf dem Champs-Elysees in Paris. Nach dem Anschlag in Berlin wurden auch in Frankreich die Sicherheitsmaßnahmen verschärft.
    Französische Polizisten bewachen den Weihnachtsmarkt auf dem Champs-Elysees in Paris. Nach dem Anschlag in Berlin wurden auch in Frankreich die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. (dpa/ picture alliance / Christophe Petit Tesson)
    Spürbare Erleichterung auch jenseits des Rheins, dass es gelungen ist, Anis Amri auszuschalten. Doch die Medien in Paris interessiert eine Frage jetzt ganz besonders: Wie konnte es dem Tunesier gelingen, bei seiner Flucht nach Italien durch Frankreich zu reisen?
    Wie hat es Anis Amri geschafft, unentdeckt zu bleiben, auf seinem Weg offenbar per Zug über Lyon und Chambéry, fragt der Fernsehsender BFM. Wie konnte er unerkannt bleiben, trotz der Fahndungsfotos und obwohl in Frankreich wegen des gerade erst verlängerten Ausnahmezustands auch Bahnhöfe und Zugreisende doch besonders überwacht werden? Innenminister Bruno Le Roux, der gleich nach dem Anschlag von Berlin noch zusätzliche Kontrollen des Grenzverkehrs angeordnet hatte, verweist auf laufende Ermittlungen. Für Medien wie BFM sind allerdings die deutschen Behörden verantwortlich.
    Kritik an Angela Merkel
    "Man hat zweifellos entscheidende Zeit verloren, indem sich die Ermittler 24 Stunden lang auf den falschen Verdächtigen versteift haben", sagt Dominique Rizet, der Sicherheitsexperte des Fernsehsenders. Damit sei die Fahndung nach Amri wohl zu spät angelaufen, um ihn schon in Frankreich dingfest zu machen. Eine Kritik, die Politiker in Paris noch weit grundsätzlicher formulieren. Einen Zusammenhang zwischen dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und der Zuwanderungspolitik in Deutschland stellen dabei jetzt nicht nur Vertreter des rechtsextremen Front National her. So auch Guillaume Larrivé, der Sprecher der konservativen "Republicains", der Republikaner.
    "Die Entscheidung von Frau Merkel, die Grenzen zu öffnen, hat die Sicherheit Europas, des ganzen Kontinents geschwächt, Wir brauchen unbedingt eine andere Einwanderungspolitik , eine andere Sicherheitspolitik – in Paris wie in Berlin".
    Der frühere Premierminister Francois Fillon, den die Republikaner zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gemacht haben und dem gute Chancen eingeräumt werden, im Mai in den Elysee-Palast einzuziehen, sieht das ähnlich. Von der eigenen Regierung fordert er, straffällig gewordene Ausländer konsequent abzuschieben, und Angela Merkel wirft er vor, die Bedrohung durch radikale Islamisten völlig unterschätzt zu haben. Fillon will deshalb auch das Schengen-Abkommen, die Abschaffung der Grenzkontrollen, neu verhandeln.
    Front National fordert nationale Grenzkontrollen
    Wesentlich weiter geht da der Front National, für den die Flucht des Tunesiers Amri Beleg für ein "völliges Versagen" ist.
    "Jetzt ist es mehr als dringend, das Schengen-Abkommen abzuschaffen, wieder nationale Grenzkontrollen einzuführen und damit die Souveränität zurückzugewinnen", verlangt Florian Philippot, der Vizepräsident des Front National. Dass die Partei von Marine Le Pen nach den Anschlägen von Paris und Nizza noch zugelegt hat, setzt auch die französische Linksregierung unter Druck.
    Manuel Valls, der als Premierminister mitentschieden hat, nur vergleichsweise wenig Zufluchtssuchende in Frankreich aufzunehmen, warnt zwar davor, Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf zu werfen. Doch auch der wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat der Sozialisten betont seine Distanz zur deutschen Flüchtlingspolitik als er jetzt Berlin seiner Unterstützung versichert.
    "Wir haben uns nicht dafür entscheiden, unsere Grenzen aufzumachen. Wir haben nicht die gleiche Willkommenspolitik betrieben. Aber wenn Terroristen das Drama der Flüchtlinge nun ausnutzten, muss man diesen Krieg ganz langfristig führen und den Sicherheitskräften mehr Mittel zu Verfügung stellen".
    Mehr Geld für mehr Sicherheit – das ist der gemeinsame Nenner. In der Flüchtlingspolitik aber, das zeigt die Debatte in Frankreich, gehen die Vorstellungen in Paris und Berlin auch weiterhin weit auseinander.