Archiv

Bundesverfassungsgericht
Nach Ausschluss der Partei "Die Heimat" von staatlicher Parteienfinanzierung: Ähnliches Vorgehen gegen AfD gefordert

Nach dem Ausschluss der NPD-Nachfolgepartei "Die Heimat" von der staatlichen Parteienfinanzierung wird in der Politik ein ähnliches Vorgehen gegen die AfD gefordert.

    Der Blick in einen Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts: Sieben Richter in roten Roben sitzen vor einer holzvertäfelten Wand.
    Bundesverfassungsgerichtsurteil: „Die Heimat“ wird von staatlicher Parteifinanzierung ausgeschlossen. (Uwe Anspach/dpa Pool/dpa)
    Der bayerische Ministerpräsident Söder sagte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könne eine Blaupause im Umgang mit der AfD sein. Ähnlich äußerten sich weitere Politiker. Vertreter der FDP und der Grünen warnten dagegen, die Entscheidung des Gerichts sei nicht ohne Weiteres übertragbar. Bundeskanzler Scholz sagte in Berlin, das Urteil sei eine Bestätigung für den Kurs, dass man Feinden der Freiheit nicht viel Raum lasse. Mit Blick auf mögliche Folgen für die AfD äußerte sich Scholz hingegen zurückhaltend.
    Diese Nachricht wurde am 23.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.