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Niederlande
Nach Bruch der Regierung: Offen, ob König Willem-Alexander Rücktrittsgesuch annimmt

Nach dem Bruch der niederländischen Regierungskoalition im Streit um die Migrationspolitik ist offen, ob König Willem Alexander das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Rutte annimmt.

    Mark Rutte verlässt nach einer Pressekonferenz den Raum.
    Der niederländische Ministerpräsident Rutte nach einer Pressekonferenz, in der er den Bruch der Koalitionsregierung in den Niederlanden bekannt gegeben hat. (IMAGO / ANP / Phil Nijhuis)
    Der Regierungschef war am Mittag im königlichen Palast empfangen worden und hatte Willem-Alexander die Situation erläutert. Nach dem rund einstündigen Treffen verließ Rutte das königliche Anwesen und erklärte, keine Stellungnahme abzugeben, da es sich um ein vertrauliches Gespräch gehandelt habe.
    Das Vier-Parteien-Bündnis war gestern an einem Kompromiss zur Asylpolitik gescheitert. Ruttes rechtsliberale VVD hatte gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge einzuschränken, zwei ihrer Koalitionspartner lehnten dies ab.
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.