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Niederlande
Nach Bruch der Regierung: Rutte erörtert die Lage mit König Willem-Alexander

Nach dem Bruch der niederländischen Regierung im Streit um die Migrationspolitik wird Ministerpräsident Rutte heute bei König Willem-Alexander erwartet. Dieser unterbricht seinen Urlaub und kehrt in die Niederlande zurück, damit Rutte ihm die Lage erläutern kann. Gestern Abend hatte Rutte dem König bereits schriftlich den Rücktritt seines Kabinetts angeboten.

    Mark Rutte verlässt nach einer Pressekonferenz den Raum.
    Der niederländische Ministerpräsident Rutte nach einer Pressekonferenz, in der er den Bruch der Koalitionsregierung in den Niederlanden bekannt gegeben hat. (IMAGO / ANP / Phil Nijhuis)
    Zuvor waren Verhandlungen zwischen den vier Koalitionsparteien zur Asylpolitik gescheitert. Es gelang nicht, eine Einigung über einen Kompromissvorschlag zu angestrebten Verschärfungen in der Asylpraxis zu erzielen. Ruttes rechtsliberale VVD hatte gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge einzuschränken, zwei ihrer Koalitionspartner lehnten dies entschieden ab. Rutte sprach nach der Sondersitzung des Kabinetts von "unüberbrückbaren Differenzen".
    Der niederländischen Wahlbehörde zufolge kann frühestens Mitte November neu gewählt werden. Bis dahin will Rutte geschäftsführend im Amt bleiben.
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.