Tobias Armbrüster: Was kommt da jetzt zu auf Hauseigentümer und auf Mieter in Deutschland und wie könnte sich der Immobilienmarkt generell nach diesem Richterspruch verändern? Darüber habe ich kurz vor dieser Sendung mit Kai Warnecke gesprochen. Er ist der Präsident von Haus und Grund. Das ist die größte deutsche Interessenvertretung von Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümern. – Schönen guten Abend, Herr Warnecke.
Kai Warnecke: Guten Abend, Herr Armbrüster.
Armbrüster: War das heute eine gute Entscheidung?
Warnecke: Es war eine gute Entscheidung und es war eine lang überfällige Entscheidung. Wir haben in einigen Teilen dieses Landes seit gut 80 Jahren keine Neubewertung der Immobilien für die Grundsteuer gehabt. Das ist jetzt passé. Wir brauchen ein neues Grundsteuerrecht und das ist, glaube ich, das richtige Signal.
"Die meisten Städte und Gemeinden erzielen schon Überschüsse"
Armbrüster: Und können wir davon ausgehen, dass das Wohnen in Deutschland jetzt teurer wird?
Warnecke: Wir hoffen nicht. Wir haben die Zusagen aus der Bundespolitik zumindest, dass die Grundsteuernovelle aufkommensneutral erfolgen soll. Im Übrigen haben wir die Hoffnung, angesichts der jüngsten Zahlen, wonach die meisten Städte und Gemeinden Überschüsse erzielen, insgesamt fast zehn Milliarden Euro im vergangenen Jahr, dass die Grundsteuer dann gar nicht mal so hoch ausfallen muss, wie sie heute ist.
Armbrüster: Aufkommensneutral sagen Sie. Aber da hat sich ja einiges verschoben in den vergangenen Jahrzehnten. Lässt es sich denn da eigentlich vermeiden, dass es einige, wahrscheinlich viele Hausbesitzer geben wird, die künftig deutlich mehr zahlen müssen?
Warnecke: Wir werden definitiv mit Verschiebungen zu rechnen haben, weil sich natürlich die Grundstückswerte in den alten Ländern seit 1964, als die letzte Bewertung war, und in den neuen Ländern seit 1935, verändert haben und verschoben haben, Wohnquartiere sich verändert haben. Man denke nur an die beliebten innerstädtischen Wohnquartiere heutzutage, die vor 80 Jahren noch einfache Arbeiterviertel waren, so wie der Prenzlauer Berg in Berlin zum Beispiel. Dort wird es zu Steigerungen kommen, das ist keine Frage.
"Wir plädieren für eine allein flächenbezogene Grundsteuer"
Armbrüster: Das heißt, da wird es dann Leute geben, die sich wahrscheinlich überlegen müssen, ob sie da noch wohnen können, oder ob sie vielleicht lieber woanders hinziehen, wo es billiger wird?
Warnecke: Ob sich die Frage stellt, hängt allein davon ab, wie die jeweilige Gemeinde oder die jeweilige Stadt sich entscheidet, den Hebesatz in Zukunft zu gestalten. Es hat jede Stadt oder Gemeinde in der Hand, die Grundsteuer niedrig zu halten. Im Übrigen plädieren wir bei Haus und Grund deswegen für eine allein flächenbezogene Grundsteuer. Das würde extreme Spitzen auch in solchen Wohnquartieren wie dem Prenzlauer Berg vermeiden, weil allein die Grundstücksfläche oder die Objektgröße, die Immobiliengröße maßgeblich für die Grundsteuer wären. Wenn man den Wünschen einiger Verbände wie zum Beispiel dem Deutschen Mieterbund nach einer Bodenwertsteuer nachgeben würde, dann würde es für die Menschen gerade in Quartieren wie Prenzlauer Berg, Friedrichshain oder in anderen Großstädten sehr eng werden.
Armbrüster: Das heißt aber, nach Ihrem Vorschlag wäre dann ein Haus, sagen wir mal, in der Münchener Innenstadt genauso teuer, was diese Grundsteuer angeht, wie ein Haus am Waldrand?
Warnecke: Das kann man so nicht vergleichen, weil es immer nur ankommt auf die Grundstücke in einer Stadt und in einer Kommune. Denn jede Kommune entscheidet allein über den Hebesatz und damit über die tatsächliche Höhe der Grundsteuer. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es nicht maßgeblich ist, ob man auf dem Land wohnt oder in der Stadt. Es kommt nur auf die Kommune jeweils an und in München sind die Grundstücke einigermaßen teuer. Wer dann ein großes Grundstück nach unserem Vorschlag hätte, müsste mehr Grundsteuer bezahlen als derjenige, der ein kleines Grundstück hätte oder in einer kleinen Wohnung wohnen würde. Aber die Spitzen und Extreme, die es durch Einbeziehung der Bodenwerte geben würde, die sind dadurch stark abgemildert.
"Wir werden den Kommunalpolitikern auf die Finger schauen"
Armbrüster: Wieso sind Sie denn eigentlich so zuversichtlich, dass die Städte und Gemeinden diese Neuregelung jetzt nicht nutzen werden, um noch mal ordentlich Geld von den Bürgern reinzuholen?
Warnecke: Da bin ich leider überhaupt nicht zuversichtlich. Wie gesagt: Wir haben Zusagen von der Bundespolitik. Auch viele Landesfinanzminister sehen es so. Allerdings müssen wir damit rechnen, dass es einige Kommunen geben wird, die die Gelegenheit nutzen, um noch einmal richtig Kasse zu machen. Hier werden wir seitens Haus und Grund mit unseren über 900 Vereinen natürlich den Kommunalpolitikern auf die Finger schauen und uns gegebenenfalls zur Wehr setzen.
Armbrüster: Wie beurteilen Sie das denn generell im aktuellen Gefüge? Was kann die Grundsteuer da leisten, um auch Wohnraum in Deutschland einigermaßen gerecht zu verteilen?
Warnecke: Die Grundsteuer ist sicherlich eine Fassette, die beim Wohnraum ausschlaggebend ist. Insgesamt von den Kosten her würde es allerdings nicht so ausschlaggebend sein, dass man darüber jetzt Maßnahmen ergreifen könnte, ob Menschen viel oder wenig Wohnfläche haben. Es wird immer darum gehen, die Kosten für eine Kommune gegenzufinanzieren. Dafür ist die Grundsteuer schließlich da. Daran müssen sich alle Bürger beteiligen. Und das Entscheidende wird sein, dass Kommunen auch in Zukunft verantwortungsbewusst und wirtschaftlich mit den Steuergeldern umgehen. Dann muss die Grundsteuer nicht hoch sein und dann können wir die Reform auch alle gut verkraften.
"Einige Kommunen sind sehr fordernd"
Armbrüster: Und werden die Haus- und Grundeigentümer gerecht behandelt von den Kommunen?
Warnecke: Das kann man sicherlich pauschal nicht sagen. Es gibt Kommunen, die sind sehr fordernd und nehmen sehr starke Gebühren. Es gibt andere Kommunen, wo die Eigentümer, die ja häufig eine hohe Identifikation mit ihrer Kommune haben, ganz hervorragend mit den Stadt- und Gemeindeverwaltungen zusammenarbeiten. Ich denke, daran wird auch die Grundsteuernovelle nichts ändern. Im Regelfall läuft es sehr gut und wir hoffen, dass das auch so bleibt.
Armbrüster: Aber es wird auch dahin gehen, dass das Wohnen oder dass auch das Bezahlen von Wohnungen, dass das Kaufen von Häusern insgesamt, dass alles, was mit Immobilien zusammenhängt, dass die Preise da immer weiter nach oben gehen? Auch das ist sicher eine Folge des heutigen Tages? Oder kann man da was gegensagen?
Warnecke: Wir hoffen, dass es nicht eine Folge des heutigen Tages ist. Das wird dann nicht der Fall sein, wenn wir keine bodenwertbezogene Grundsteuer bekommen, sondern wenn wir uns allein an den Flächen von Grundstücken und Immobilien orientieren. Denn dann wird die Grundsteuer nicht gekoppelt an die Immobilienpreise, an die Grundstückspreise, und das würde uns die Perspektive geben, dass das Wohnen dadurch nicht über die Maßen teuer wird. Es gibt zwei wesentliche Einnahmequellen für die Kommunen, daneben auch noch die Gewerbesteuer. Und wenn es wie angekündigt, zumindest von den Bundespolitikern, bei einer aufkommensneutralen Regelung bleibt, dann muss sich niemand Gedanken darüber machen, die Wohnung zu verlieren.
"Jemand mit großem Grundstück wird ein wenig mehr zahlen"
Armbrüster: Lässt sich denn irgendetwas gegen diesen Grundsatz sagen, dass der, der sich mehr leisten kann, auch mehr Grundsteuer zahlen soll?
Warnecke: Im Grundsatz ist es so, dass die Grundsteuer erhoben wird, um die Leistungen, die ein Bürger in Anspruch nehmen kann bei der Kommune, zu vergüten. Da wir davon ausgehen, dass die meisten Menschen im gleichen Maße die Leistungen in Anspruch nehmen, sollte zunächst erst einmal jeder Bürger auch tatsächlich gleich viel bezahlen. Nach dem Vorschlag von Haus und Grund wird jemand mit einem großen Grundstück, der in der Tat auch wahrscheinlich etwas leistungsfähiger ist, dann ein wenig mehr bezahlen, wer eine größere Immobilie oder eine größere Wohnung hat, mehr bezahlen als jemand mit einer kleineren Wohnung.
Insofern ist da durchaus ein Leistungsmerkmal vorhanden. Es darf aber nicht überfordern, weil es durchaus sein kann, dass jemand mit einem nach heutigen Maßstäben großen und exklusiven Grundstück vielleicht seit 40 Jahren dort wohnt und heute als Rentner nicht mehr die Mittel hat, die Grundsteuer in der vielleicht nach Bodenrichtwert notwendigen Höhe zu bezahlen. Deswegen ist es aus unserer Sicht sehr wichtig, dass man da die Kirche im Dorf lässt und nicht die Grundsteuer zu einer neuen Vermögenssteuer macht. Sie dient der Finanzierung der Kommune und so muss sie auch gestrickt sein.
Armbrüster: Kai Warnecke war das, der Präsident von Haus und Grund. Vielen Dank, Herr Warnecke, für das Gespräch.
Warnecke: Sehr gerne, Herr Armbrüster. Schönen Abend noch.
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