Im linken Lager dagegen fürchtete man, dass die israelische Regierung im Schatten des Irak-Krieges und während die Weltaufmerksamkeit auf Bagdad gerichtet wäre, ihre Politik gegen die Palästinenser noch weiter verschärfen werde. Der Schrecken, den sich viele Palästinenser und linke Israelis ausmalten, hatte einen Namen: Transfer.
Mit diesem Begriff wird euphemistisch die von rechten israelischen Politikern befürwortete Massendeportation der palästinensischen Bevölkerung aus den besetzten Gebieten bezeichnet. Es ist eine Politik, die offensiv von der national-religiösen Partei unter Minister Effi Eitam vertreten wird, einem der Koalitionspartner in Jerusalem.
Am 29. September 2002 veröffentlichten 149 israelische Professoren in der britischen Tageszeitung The Guardian und der israelischen Tageszeitung Haaretz einen Aufruf, in dem sie die internationale Öffentlichkeit um Aufmerksamkeit baten. Die israelische Regierung, so die Warnung der Wissenschaftler, denen auch der Jerusalemer Historiker Moshe Zimmermann, der Mathematiker Matanja Ben Artzi und der Historiker Baruch Kimmerling angehörten, die israelische Regierung könnte Verbrechen gegen die Menschheit erwägen, wenn die Welt - durch den Irak-Krieg abgelenkt - nicht hinschaue:
Wir, israelische Wissenschaftler, sind entsetzt über den Truppenaufbau der USA zu einem Angriff gegen den Irak und die begeisterte Unterstützung durch die israelische politische Führung. Wir sind tief besorgt, dass der "Rauchvorhang des Krieges" durch die israelische Regierung ausgenutzt werden könnte, um weitere Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu begehen, bis hin zu einer umfassenden ethnischen Vertreibung.
Für den Militärhistoriker Martin Van Crevelt von der Hebräischen Universität Jerusalem war die Gefahr eines Transfers der palästinensischen Bevölkerung aus den besetzten Gebieten in die angrenzenden Länder durchaus real. Dazu bedürfe es aber einer Legitimation.
Natürlich braucht man eine Gelegenheit, also eine richtig große Art von Terrorismus oder vielleicht der Umsturz der Regierung in Amman, aber der Krieg könnte eine solche Gelegenheit hervorrufen und es gibt manche Leute in der israelischen Regierung, darunter vielleicht auch der Ministerpräsident, die bereit wären, solch eine Gelegenheit eventuell auszunützen.
Ganz anders sah das die deutsche Historikerin Helga Baumgarten, die an der Universität Birzeit in Ramallah lehrt. Sie hielt eine solche Entwicklung für unwahrscheinlich, da sie nicht durchführbar sei.
Man hat sich da immer vorgestellt auf der Basis von 48 und 67, dass die israelische Armee Massen an Bevölkerung, wenn nicht die ganze Bevölkerung über den Jordan karren wird. Und jeder, der sich das mal kurz überlegt hat, hat gesagt: Wie wollen sie das machen? Nummer eins werden die Leute nicht mehr bereit sein, wie im Jahr 48 und 67 das einfach mit sich machen zu lassen und dann haben wir die Frage des Zahlenverhältnisses, das das von vornherein verbietet. Nummer zwei wären die arabischen Staaten nicht bereit, das zu dulden. Ich meine, die Jordanier haben schon seit Monaten die Grenzen mehr oder weniger zugemacht.
In der Tat ist das Schreckensszenario von Massendeportationen aus den palästinensischen Gebieten nicht eingetreten. Auch ein noch härteres Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser war zunächst nicht zu beobachten. Im Gegenteil, in den ersten Wochen der amerikanischen Invasion blieb es auffällig ruhig in den palästinensischen Gebieten. Auch die befürchteten Terroranschläge in Israel blieben aus. Vereinzelte Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen mit dem irakischen Volk in einigen Städten der Westbank wichen schon bald einer resignierten Enttäuschung über den raschen Zusammenbruch des irakischen Regimes.
Im Schatten der dramatischen Ereignisse im Irak aber gehe die schleichende Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung weiter, so Helga Baumgarten von der Birzeit-Universität.
Zum Beispiel was diese Mauer betrifft, das ist eine Art Transfer, die man nicht direkt macht, indem man die Leute auf die Lastwagen packt, sondern man schafft einfach Fakten vor Ort, die über kurz oder lang den Leuten nichts anderes erlauben, als sich in die ein oder andere Richtung zu orientieren. Die ganze Richtung ist für Israel aus der israelischen Perspektive, die derzeit eine sehr kurzfristig ist, sehr positiv. Arafat hat man mehr oder weniger abgesägt. Die Bevölkerung sieht man weitgehend am Ende, am Boden zerstört, also ist man in der israelischen Perspektive kurz vor der Durchsetzung unseres Zieles. Auch da würde ich meinen, hat man sich aller Wahrscheinlichkeit nach ziemlich verschätzt.
Noch in einem anderen Punkt hat sich die israelische Regierung möglicherweise verschätzt. Denn sie hoffte, dass der Irak-Krieg auf geradezu magische Weise und zu ihren Gunsten auch in den Nahostkonflikt Bewegung bringen würde. Womit sie nicht gerechnet hatte, war jedoch, dass sie selbst Opfer dieser Bewegung werden könnte. Darum lösten die amerikanischen Ankündigungen, bald die so genannte Road-Map, den Friedensplan des Nahostquartetts aus USA, Russland, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union zu veröffentlichen, in Jerusalem erhebliche Unruhe aus. Mit Verbitterung konstatiert Martin Sherman, Politologe an der Universität Tel Aviv:
Ich fürchte, dass Israel eine Lösung aufgezwungen wird. Und das ist doch absurd. Denn Israel war der eindeutigste Unterstützer der Koalition und nun steht Israel unter dem stärksten Druck der Koalition, Zugeständnisse zu machen. Und wem gegenüber? Der Seite, die die Koalition am meisten bekämpft hat. Das soll einer verstehen, das ist doch paradox.
Für Sherman, der im letzten Golfkrieg vor zwölf Jahren die Regierung Jitzchak Shamir beraten hat und als Vertreter des rechten akademischen Lagers in Israel gilt, gibt es keinen Zusammenhang zwischen dem Krieg im Irak und der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.
Ich glaube, es gibt keinen wirklichen Zusammenhang. Höchstens einen mystischen Zusammenhang oder einen emotionalen Zusammenhang oder so was. Die Probleme, die vorher bestanden, die bestehen jetzt auch noch. Es sei denn, die USA haben sich jetzt einfach in den Kopf gesetzt, diesen Konflikt zu lösen, ohne Rücksicht auf Verluste. Sie werden eine Lösung erzwingen wollen, aber nicht nur eine Lösung, sondern auch die Überwachung dieser Lösung. Das ist eine sehr schwere Frage. Wenn der Schock in der arabische Welt groß genug ist, dass das wirklich zu Änderungen auch in der arabischen Öffentlichkeit führt, wenn sie sehen, dass man sich mit der amerikanischen Macht nicht anlegen kann und dass in der ganzen arabischen Gesellschaft etwas sehr faul ist und dass man die Identifizierung mit den Werten der Vergangenheit vernachlässigen muss und statt dessen einen fortschrittlichen Weg einschlagen muss, - das ist sehr weitgehend und ich glaube nicht, dass es dazu kommen kann – dann kann man über neue Möglichkeiten im Nahen Osten sprechen. Aber bis es soweit ist und die arabische Welt zu der Überzeugung kommt, dass die Werte, nach denen sie bisher gelebt hat, enttäuschend sind und dass man davon völlig abrücken und eine neue arabische Gegenwart aufbauen muss, das sehe ich nicht, dass das demnächst passiert und zu drastischen Änderungen führt.
Doch den Zusammenhang, den Sherman bestreitet, den Zusammenhang zwischen dem amerikanischen Vorgehen im Irak und dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, den hat die israelische Regierung selbst hergestellt. Sie war es, die den amerikanischen Feldzug gegen den internationalen Terrorismus mit ihrem eigenen Kampf gegen den palästinensischen Terror auf eine Stufe gestellt hat. Und sie war es, die schon vor den USA verlangt hat, dass sich die arabische Welt demokratisieren müsse. Solange in Ramallah keine demokratisch legitimierte Regierung sitze, könne man nicht in Friedensverhandlungen eintreten, so das Dogma in Jerusalem. Für Kritiker wie den Jerusalemer Militärhistoriker Martin van Crevelt sind diese Forderungen schlicht vorgeschoben. Sie sollen verhindern, dass Bewegung in den Friedensprozess kommt und Israel zu Konzessionen gezwungen werden könnte.
Das ist doch alles Quatsch. Jordanien ist doch nicht demokratisch. Ägypten ist doch nicht demokratisch. Das ist doch alles Quatsch.
Ähnlich sieht es auch der israelisch-arabische Historiker Adel Mana, der am Jerusalemer Van-Leer-Institut das Forschungszentrum für palästinensische Geschichte leitet. Für ihn besteht ein enger Zusammenhang zwischen den Forderungen Washingtons und Jerusalems nach einer Demokratisierung der arabisch-muslimischen Welt.
Es gibt einen sehr engen Zusammenhang. Es ist kein Zufall, dass Bush und Sharon so gut verstehen. Denn wie alle Besatzer und Kolonialisten ist auch Israel nicht bereit, das Problem anzupacken und die Besatzung zu beenden und die Siedlungspolitik zu stoppen und den Palästinensern Unabhängigkeit zu gewähren anstatt sie auszubeuten und zu unterdrücken. Israel stellt alle möglichen Forderungen an die Palästinenser auf, die zum Teil gar nicht erfüllbar sind, bevor die Regierung zu Gesprächen bereit ist. Demokratisierung, eine geordnete Regierung, eine Verfassung sogar – und dabei hat Israel selbst keine Verfassung. Das heißt, es werden so viele Bedingungen aufgestellt, weil man hofft, dass sie nicht erfüllt werden können, damit man das wirkliche Problem – nämlich die Besatzung, die Unterdrückung nicht thematisiert wird. Das heißt man lenkt von den wirklichen Themen ab auf virtuelle Themen, Bedingungen, die für die Palästinenser nicht erfüllbar sind und darum Gespräche unmöglich machen.
Adel Mana glaubt auch nicht an einen amerikanischen Plan, den Nahen Osten nach der sogenannten Domino-Theorie zu reformieren und zu demokratisieren. Die angebliche Absicht Washingtons, die arabische Welt von ihren korrupten und undemokratischen Regimen zu befreien, sei nur vorgeschoben. In Wirklichkeit verfolge die amerikanische Regierung ganz andere Pläne.
Wenn es wirklich eine Theorie gibt, einen Plan für einen Neuen Nahen Osten, dann ist es jedenfalls nicht das, was die Amerikaner uns erzählen. Es ist ein Neuer Naher Osten, in dem die Amerikaner die Herrschaft ausüben über die Ressourcen, das Öl, über die Regierungen, die pro-amerikanisch sind. In einem Wort: es ist eine Pax Americana. So wie das Römische Reich überall die Pax Romana errichten wollte, so sehen wir hier den Versuch, die Pax Americana in dieser Region zu etablieren. Das ist der Neue Nahe Osten, den die Amerikaner wollen. Das ist nicht der Neue Nahe Osten, wie man ihn in der Welt als Propaganda vermarktet: die Einführung der Demokratie, der Sturz der diktatorischen Regime, Freiheit für die Iraker, dass sie selbst über ihre Ressourcen herrschen sollen. Das sind alles nur Slogans, so wie die kolonialistischen Regime, die andere Länder beherrscht haben, immer behauptet haben, dass sie das tun, um diese Völker zu modernisieren, dass sie damit einen Auftrag erfüllen.
Der Frieden, den die Amerikaner dem Nahen Osten bringen wollten, sei daher nur ein Frieden der Herrschaft, so Adel Mana. Es sei kein Versuch, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wirklich beizulegen.
Was die Amerikaner versuchen, dass ist, die Eliten zu beherrschen und den Konflikt zu beherrschen und die Palästinenser so sehr in die Verzweiflung zu treiben, dass sie entweder alles akzeptieren, was ihnen die Amerikaner vorschlagen oder sie werden beschuldigt, dass sie mit dem guten Willen der Amerikaner nicht zusammen arbeiten wollen, die ihre Probleme lösen wollen. Daher glaube ich nicht, dass das Frieden bringt, sondern nur mehr Frustration bei den Arabern allgemein und bei den Palästinensern im besonderen und es wird die Muslime in der ganzen Welt in Stellung gegen die Amerikaner bringen.
Aber auch die israelische Regierung fürchtet den amerikanischen Druck. Sie fürchtet, dass sie zu Zugeständnissen gezwungen wird, die die Sicherheitslage Israels noch weiter verschlechtern könnten. Mehrfach sandte Ministerpräsident Ariel Sharon daher in den letzten Wochen seinen Büroleiter Dov Weinglass nach Washington, um die israelischen Vorbehalte gegenüber der road map zu übermitteln. Gleichzeitig gab er sich in mehreren Zeitungsinterviews aber auch gesprächsbereit. Im Alter von 76 Jahren wolle er seinem Volk endlich den lang ersehnten Frieden bringen, erklärte er zum Beispiel der Tageszeitung Haaretz. Dafür sei er auch zu schmerzhaften Zugeständnissen bereit. Auf die Frage, ob er auch bereit sei, die Siedlungspolitik zu stoppen und bestehende Siedlungen zu räumen antwortete Sharon ausweichend:
Es gibt einige Bereiche, in denen wir bereit sind, weitreichende Schritte zu machen. Wir werden zu schmerzhaften Schritten bereit sein. Aber ich habe Präsident Bush schon ein paar mal gesagt, dass ich in der Vergangenheit nicht bereit war, Zugeständnisse zu machen und ich werde auch jetzt und in der Zukunft keine Zugeständnisse machen, wenn davon die Sicherheit Israels berührt wird. Und wir werden diejenigen sein, die bestimmen, was für Israel gefährlich ist und was nicht.
Bei einer Versammlung des Likud am Vorabend des jüdischen Pessachfestes wiederholte Sharon seine Botschaft. Israel wolle den Frieden mit den Palästinensern, er selbst sei zu Zugeständnissen bereit. Zunächst aber müsse die palästinensische Seite Vorleistungen erbringen.
Wenn wir sehen, dass der Partner auf der palästinensischen Seite die Lehre gelernt hat und ernsthaft gegen den Terror vorgeht, die Terrororganisationen auflöst und wirkliche Reformen durchführt, können wir Fortschritte machen. Und wisst Ihr was, das wird schneller gehen, als Ihr denkt.
Die Straßenkarte zum Frieden, wie das noch nicht veröffentlichte Papier des Nahost-Quartetts heißt, sieht einen Stufenplan vor, an dessen vorläufigem Ende im Jahr 2005 ein temporärer palästinensischer Staat stehen soll. Uneinigkeit gibt es über den Zeitplan und die Reihenfolge der Stufen. Für Israel ist unabdingbar, dass zunächst die Palästinenser den Terror einstellen und demokratische Reformen umsetzen müssen, bevor Israel zu Konzessionen bereit ist. Das bekräftigte in einem Fernsehinterview Israels Verteidigungsminister Shaul Mofaz:
Die Bedingungen sind noch nicht reif. Denn wir brauchen zunächst einen palästinensischen Ministerpräsidenten, der etwas zu sagen hat und Arafat versucht, das zu verhindern. Und zweitens muss die palästinensische Führung den Terror stoppen. Das ist noch nicht passiert. Sobald diese beiden Bedingungen erfüllt sind, müssen wir in Verhandlungen eintreten und garantieren, dass es keine Kompromisse in der Sicherheitsfrage gibt.
Mofaz betonte aber, dass Israel an den Verhandlungstisch zurückkehren wolle.
Es ist sehr wichtig für den Staat Israel, in einen Verhandlungsprozess einzutreten. Ich glaube, es ist wichtig, noch in diesem Jahr in einen Verhandlungsprozess einzutreten, denn es spielen sich derzeit vor unseren Augen historische Entwicklungen ab, die für Israel sehr wichtig sind. Die Palästinenser haben verstanden, dass sie ihre nationalen Ziele durch Terror nicht erreichen können.
Steht der Nahe Osten nach dem Krieg im Irak also doch vor einem Neuaufbruch? Ist wie nach dem letzten Golfkrieg, als die Nahostkonferenz von Madrid den später folgenden Friedensprozess einleitete, auch diesmal wieder ein politischer Horizont zu erkennen? Martin Sherman von der Universität Tel Aviv hofft, dass es diesmal anders kommt - dass keine Nahostkonferenz Israel zu Konzessionen zwingen wird, die die Zukunft des jüdischen Staates gefährden könnten.
Ich hoffe sehr, dass das jetzt anders ist. Denn das würde sich negativ auf das Leben der Israelis und der Palästinenser auswirken. Wenn ich mal vergleiche: Vor der ersten Intifada in der Zeit von Shamir, da war das Verhältnis im Pro-Kopf-Einkommen der Israelis und der Palästinenser so was wie 8000 Dollar zu 2500 Dollar. Nach Oslo ist das Verhältnis 20.000 Dollar zu 1000 Dollar. Das heißt es ist von 1 zu 4 auf 1 zu 20 gesunken. Also was hat das gebracht? Okay, nicht für die Juden, für die Araber. Was hat ihnen das gebracht? Es hat ihnen eine schreckliche Regierung gebracht korrupt, diktatorisch. Wem hat das etwas positives gebracht? Was ist ein politischer Horizont? Wann kann es einen weiteren politischen Horizont geben als in der Zeit von Barak? 360 Grad Horizont, wo immer man damals hin sah, war politischer Horizont.
Der Friedensprozess von Oslo, so Martin Sherman, war ein schrecklicher Fehler. Niemals in all den Jahren vor dem Grundlagenabkommen mit der PLO, das die palästinensische Autonomie ermöglichte, habe es so schlimmen Terror gegen Israelis gegeben, wie in den Jahren danach. Die Sicherheitslage habe sich seither dramatisch verschlechtert und in der Folge der Spannungen auch die wirtschaftliche Lage für Israelis und Palästinenser. Was dem verhängnisvollen Oslo-Prozess zugrunde gelegen habe, sei ein völlig verfehltes Verständnis der palästinensischen Absichten. Die Palästinenser strebten gar keinen eigenen Staat an. Statt dessen wollten sie lediglich den jüdischen Staat zerstören. Für den Politikberater gibt es daher nur eine Lösung: Transfer - die Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung. Das aber, so sein Vorschlag, soll möglichst mit friedlichen Mitteln geschehen:
Okay, sag mir: was ist nicht gut an der folgenden Lösung? Das Volk Israel beschließt, dass es fünf Prozent seines Pro-Kopf-Einkommens der Lösung des palästinensischen Problems widmet, auf einer persönlichen Ebene und nicht auf einer politischen Ebene. Wir gehen in die USA und nach Europa und bitten darum, dass sie für jeden Dollar einen Dollar drauf legen. Wir machen eine Kasse mit fünf Milliarden Dollar pro Jahr, teilen das auf in Summen von jeweils einer halben Million und geben das jeder palästinensischen Familie. Wir geben jedem 500.000 Dollar – das entspricht einem 500-Jahreseinkommen jeder Familie in der arabische Welt. Wir sagen ihnen, nehmt das Geld und geht. Entweder du bleibst hier unter israelischer Herrschaft - oder noch schlimmer, du bleibst hier unter der Herrschaft Arafats. Nimm das Geld und du wirst sehen: Deine Familie wird an einem anderen Ort ein besseres Leben haben. Was ist daran schlecht?
Welches arabische Land aber soll die mehr als drei Millionen Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen aufnehmen? Sherman hat darauf eine einfache Antwort:
An jedem Ort der arabischen Welt, an dem ein Palästinenser mit einer halben Million Dollar ankommt, wird er willkommen sein.
Mit diesem Begriff wird euphemistisch die von rechten israelischen Politikern befürwortete Massendeportation der palästinensischen Bevölkerung aus den besetzten Gebieten bezeichnet. Es ist eine Politik, die offensiv von der national-religiösen Partei unter Minister Effi Eitam vertreten wird, einem der Koalitionspartner in Jerusalem.
Am 29. September 2002 veröffentlichten 149 israelische Professoren in der britischen Tageszeitung The Guardian und der israelischen Tageszeitung Haaretz einen Aufruf, in dem sie die internationale Öffentlichkeit um Aufmerksamkeit baten. Die israelische Regierung, so die Warnung der Wissenschaftler, denen auch der Jerusalemer Historiker Moshe Zimmermann, der Mathematiker Matanja Ben Artzi und der Historiker Baruch Kimmerling angehörten, die israelische Regierung könnte Verbrechen gegen die Menschheit erwägen, wenn die Welt - durch den Irak-Krieg abgelenkt - nicht hinschaue:
Wir, israelische Wissenschaftler, sind entsetzt über den Truppenaufbau der USA zu einem Angriff gegen den Irak und die begeisterte Unterstützung durch die israelische politische Führung. Wir sind tief besorgt, dass der "Rauchvorhang des Krieges" durch die israelische Regierung ausgenutzt werden könnte, um weitere Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu begehen, bis hin zu einer umfassenden ethnischen Vertreibung.
Für den Militärhistoriker Martin Van Crevelt von der Hebräischen Universität Jerusalem war die Gefahr eines Transfers der palästinensischen Bevölkerung aus den besetzten Gebieten in die angrenzenden Länder durchaus real. Dazu bedürfe es aber einer Legitimation.
Natürlich braucht man eine Gelegenheit, also eine richtig große Art von Terrorismus oder vielleicht der Umsturz der Regierung in Amman, aber der Krieg könnte eine solche Gelegenheit hervorrufen und es gibt manche Leute in der israelischen Regierung, darunter vielleicht auch der Ministerpräsident, die bereit wären, solch eine Gelegenheit eventuell auszunützen.
Ganz anders sah das die deutsche Historikerin Helga Baumgarten, die an der Universität Birzeit in Ramallah lehrt. Sie hielt eine solche Entwicklung für unwahrscheinlich, da sie nicht durchführbar sei.
Man hat sich da immer vorgestellt auf der Basis von 48 und 67, dass die israelische Armee Massen an Bevölkerung, wenn nicht die ganze Bevölkerung über den Jordan karren wird. Und jeder, der sich das mal kurz überlegt hat, hat gesagt: Wie wollen sie das machen? Nummer eins werden die Leute nicht mehr bereit sein, wie im Jahr 48 und 67 das einfach mit sich machen zu lassen und dann haben wir die Frage des Zahlenverhältnisses, das das von vornherein verbietet. Nummer zwei wären die arabischen Staaten nicht bereit, das zu dulden. Ich meine, die Jordanier haben schon seit Monaten die Grenzen mehr oder weniger zugemacht.
In der Tat ist das Schreckensszenario von Massendeportationen aus den palästinensischen Gebieten nicht eingetreten. Auch ein noch härteres Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser war zunächst nicht zu beobachten. Im Gegenteil, in den ersten Wochen der amerikanischen Invasion blieb es auffällig ruhig in den palästinensischen Gebieten. Auch die befürchteten Terroranschläge in Israel blieben aus. Vereinzelte Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen mit dem irakischen Volk in einigen Städten der Westbank wichen schon bald einer resignierten Enttäuschung über den raschen Zusammenbruch des irakischen Regimes.
Im Schatten der dramatischen Ereignisse im Irak aber gehe die schleichende Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung weiter, so Helga Baumgarten von der Birzeit-Universität.
Zum Beispiel was diese Mauer betrifft, das ist eine Art Transfer, die man nicht direkt macht, indem man die Leute auf die Lastwagen packt, sondern man schafft einfach Fakten vor Ort, die über kurz oder lang den Leuten nichts anderes erlauben, als sich in die ein oder andere Richtung zu orientieren. Die ganze Richtung ist für Israel aus der israelischen Perspektive, die derzeit eine sehr kurzfristig ist, sehr positiv. Arafat hat man mehr oder weniger abgesägt. Die Bevölkerung sieht man weitgehend am Ende, am Boden zerstört, also ist man in der israelischen Perspektive kurz vor der Durchsetzung unseres Zieles. Auch da würde ich meinen, hat man sich aller Wahrscheinlichkeit nach ziemlich verschätzt.
Noch in einem anderen Punkt hat sich die israelische Regierung möglicherweise verschätzt. Denn sie hoffte, dass der Irak-Krieg auf geradezu magische Weise und zu ihren Gunsten auch in den Nahostkonflikt Bewegung bringen würde. Womit sie nicht gerechnet hatte, war jedoch, dass sie selbst Opfer dieser Bewegung werden könnte. Darum lösten die amerikanischen Ankündigungen, bald die so genannte Road-Map, den Friedensplan des Nahostquartetts aus USA, Russland, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union zu veröffentlichen, in Jerusalem erhebliche Unruhe aus. Mit Verbitterung konstatiert Martin Sherman, Politologe an der Universität Tel Aviv:
Ich fürchte, dass Israel eine Lösung aufgezwungen wird. Und das ist doch absurd. Denn Israel war der eindeutigste Unterstützer der Koalition und nun steht Israel unter dem stärksten Druck der Koalition, Zugeständnisse zu machen. Und wem gegenüber? Der Seite, die die Koalition am meisten bekämpft hat. Das soll einer verstehen, das ist doch paradox.
Für Sherman, der im letzten Golfkrieg vor zwölf Jahren die Regierung Jitzchak Shamir beraten hat und als Vertreter des rechten akademischen Lagers in Israel gilt, gibt es keinen Zusammenhang zwischen dem Krieg im Irak und der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.
Ich glaube, es gibt keinen wirklichen Zusammenhang. Höchstens einen mystischen Zusammenhang oder einen emotionalen Zusammenhang oder so was. Die Probleme, die vorher bestanden, die bestehen jetzt auch noch. Es sei denn, die USA haben sich jetzt einfach in den Kopf gesetzt, diesen Konflikt zu lösen, ohne Rücksicht auf Verluste. Sie werden eine Lösung erzwingen wollen, aber nicht nur eine Lösung, sondern auch die Überwachung dieser Lösung. Das ist eine sehr schwere Frage. Wenn der Schock in der arabische Welt groß genug ist, dass das wirklich zu Änderungen auch in der arabischen Öffentlichkeit führt, wenn sie sehen, dass man sich mit der amerikanischen Macht nicht anlegen kann und dass in der ganzen arabischen Gesellschaft etwas sehr faul ist und dass man die Identifizierung mit den Werten der Vergangenheit vernachlässigen muss und statt dessen einen fortschrittlichen Weg einschlagen muss, - das ist sehr weitgehend und ich glaube nicht, dass es dazu kommen kann – dann kann man über neue Möglichkeiten im Nahen Osten sprechen. Aber bis es soweit ist und die arabische Welt zu der Überzeugung kommt, dass die Werte, nach denen sie bisher gelebt hat, enttäuschend sind und dass man davon völlig abrücken und eine neue arabische Gegenwart aufbauen muss, das sehe ich nicht, dass das demnächst passiert und zu drastischen Änderungen führt.
Doch den Zusammenhang, den Sherman bestreitet, den Zusammenhang zwischen dem amerikanischen Vorgehen im Irak und dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, den hat die israelische Regierung selbst hergestellt. Sie war es, die den amerikanischen Feldzug gegen den internationalen Terrorismus mit ihrem eigenen Kampf gegen den palästinensischen Terror auf eine Stufe gestellt hat. Und sie war es, die schon vor den USA verlangt hat, dass sich die arabische Welt demokratisieren müsse. Solange in Ramallah keine demokratisch legitimierte Regierung sitze, könne man nicht in Friedensverhandlungen eintreten, so das Dogma in Jerusalem. Für Kritiker wie den Jerusalemer Militärhistoriker Martin van Crevelt sind diese Forderungen schlicht vorgeschoben. Sie sollen verhindern, dass Bewegung in den Friedensprozess kommt und Israel zu Konzessionen gezwungen werden könnte.
Das ist doch alles Quatsch. Jordanien ist doch nicht demokratisch. Ägypten ist doch nicht demokratisch. Das ist doch alles Quatsch.
Ähnlich sieht es auch der israelisch-arabische Historiker Adel Mana, der am Jerusalemer Van-Leer-Institut das Forschungszentrum für palästinensische Geschichte leitet. Für ihn besteht ein enger Zusammenhang zwischen den Forderungen Washingtons und Jerusalems nach einer Demokratisierung der arabisch-muslimischen Welt.
Es gibt einen sehr engen Zusammenhang. Es ist kein Zufall, dass Bush und Sharon so gut verstehen. Denn wie alle Besatzer und Kolonialisten ist auch Israel nicht bereit, das Problem anzupacken und die Besatzung zu beenden und die Siedlungspolitik zu stoppen und den Palästinensern Unabhängigkeit zu gewähren anstatt sie auszubeuten und zu unterdrücken. Israel stellt alle möglichen Forderungen an die Palästinenser auf, die zum Teil gar nicht erfüllbar sind, bevor die Regierung zu Gesprächen bereit ist. Demokratisierung, eine geordnete Regierung, eine Verfassung sogar – und dabei hat Israel selbst keine Verfassung. Das heißt, es werden so viele Bedingungen aufgestellt, weil man hofft, dass sie nicht erfüllt werden können, damit man das wirkliche Problem – nämlich die Besatzung, die Unterdrückung nicht thematisiert wird. Das heißt man lenkt von den wirklichen Themen ab auf virtuelle Themen, Bedingungen, die für die Palästinenser nicht erfüllbar sind und darum Gespräche unmöglich machen.
Adel Mana glaubt auch nicht an einen amerikanischen Plan, den Nahen Osten nach der sogenannten Domino-Theorie zu reformieren und zu demokratisieren. Die angebliche Absicht Washingtons, die arabische Welt von ihren korrupten und undemokratischen Regimen zu befreien, sei nur vorgeschoben. In Wirklichkeit verfolge die amerikanische Regierung ganz andere Pläne.
Wenn es wirklich eine Theorie gibt, einen Plan für einen Neuen Nahen Osten, dann ist es jedenfalls nicht das, was die Amerikaner uns erzählen. Es ist ein Neuer Naher Osten, in dem die Amerikaner die Herrschaft ausüben über die Ressourcen, das Öl, über die Regierungen, die pro-amerikanisch sind. In einem Wort: es ist eine Pax Americana. So wie das Römische Reich überall die Pax Romana errichten wollte, so sehen wir hier den Versuch, die Pax Americana in dieser Region zu etablieren. Das ist der Neue Nahe Osten, den die Amerikaner wollen. Das ist nicht der Neue Nahe Osten, wie man ihn in der Welt als Propaganda vermarktet: die Einführung der Demokratie, der Sturz der diktatorischen Regime, Freiheit für die Iraker, dass sie selbst über ihre Ressourcen herrschen sollen. Das sind alles nur Slogans, so wie die kolonialistischen Regime, die andere Länder beherrscht haben, immer behauptet haben, dass sie das tun, um diese Völker zu modernisieren, dass sie damit einen Auftrag erfüllen.
Der Frieden, den die Amerikaner dem Nahen Osten bringen wollten, sei daher nur ein Frieden der Herrschaft, so Adel Mana. Es sei kein Versuch, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wirklich beizulegen.
Was die Amerikaner versuchen, dass ist, die Eliten zu beherrschen und den Konflikt zu beherrschen und die Palästinenser so sehr in die Verzweiflung zu treiben, dass sie entweder alles akzeptieren, was ihnen die Amerikaner vorschlagen oder sie werden beschuldigt, dass sie mit dem guten Willen der Amerikaner nicht zusammen arbeiten wollen, die ihre Probleme lösen wollen. Daher glaube ich nicht, dass das Frieden bringt, sondern nur mehr Frustration bei den Arabern allgemein und bei den Palästinensern im besonderen und es wird die Muslime in der ganzen Welt in Stellung gegen die Amerikaner bringen.
Aber auch die israelische Regierung fürchtet den amerikanischen Druck. Sie fürchtet, dass sie zu Zugeständnissen gezwungen wird, die die Sicherheitslage Israels noch weiter verschlechtern könnten. Mehrfach sandte Ministerpräsident Ariel Sharon daher in den letzten Wochen seinen Büroleiter Dov Weinglass nach Washington, um die israelischen Vorbehalte gegenüber der road map zu übermitteln. Gleichzeitig gab er sich in mehreren Zeitungsinterviews aber auch gesprächsbereit. Im Alter von 76 Jahren wolle er seinem Volk endlich den lang ersehnten Frieden bringen, erklärte er zum Beispiel der Tageszeitung Haaretz. Dafür sei er auch zu schmerzhaften Zugeständnissen bereit. Auf die Frage, ob er auch bereit sei, die Siedlungspolitik zu stoppen und bestehende Siedlungen zu räumen antwortete Sharon ausweichend:
Es gibt einige Bereiche, in denen wir bereit sind, weitreichende Schritte zu machen. Wir werden zu schmerzhaften Schritten bereit sein. Aber ich habe Präsident Bush schon ein paar mal gesagt, dass ich in der Vergangenheit nicht bereit war, Zugeständnisse zu machen und ich werde auch jetzt und in der Zukunft keine Zugeständnisse machen, wenn davon die Sicherheit Israels berührt wird. Und wir werden diejenigen sein, die bestimmen, was für Israel gefährlich ist und was nicht.
Bei einer Versammlung des Likud am Vorabend des jüdischen Pessachfestes wiederholte Sharon seine Botschaft. Israel wolle den Frieden mit den Palästinensern, er selbst sei zu Zugeständnissen bereit. Zunächst aber müsse die palästinensische Seite Vorleistungen erbringen.
Wenn wir sehen, dass der Partner auf der palästinensischen Seite die Lehre gelernt hat und ernsthaft gegen den Terror vorgeht, die Terrororganisationen auflöst und wirkliche Reformen durchführt, können wir Fortschritte machen. Und wisst Ihr was, das wird schneller gehen, als Ihr denkt.
Die Straßenkarte zum Frieden, wie das noch nicht veröffentlichte Papier des Nahost-Quartetts heißt, sieht einen Stufenplan vor, an dessen vorläufigem Ende im Jahr 2005 ein temporärer palästinensischer Staat stehen soll. Uneinigkeit gibt es über den Zeitplan und die Reihenfolge der Stufen. Für Israel ist unabdingbar, dass zunächst die Palästinenser den Terror einstellen und demokratische Reformen umsetzen müssen, bevor Israel zu Konzessionen bereit ist. Das bekräftigte in einem Fernsehinterview Israels Verteidigungsminister Shaul Mofaz:
Die Bedingungen sind noch nicht reif. Denn wir brauchen zunächst einen palästinensischen Ministerpräsidenten, der etwas zu sagen hat und Arafat versucht, das zu verhindern. Und zweitens muss die palästinensische Führung den Terror stoppen. Das ist noch nicht passiert. Sobald diese beiden Bedingungen erfüllt sind, müssen wir in Verhandlungen eintreten und garantieren, dass es keine Kompromisse in der Sicherheitsfrage gibt.
Mofaz betonte aber, dass Israel an den Verhandlungstisch zurückkehren wolle.
Es ist sehr wichtig für den Staat Israel, in einen Verhandlungsprozess einzutreten. Ich glaube, es ist wichtig, noch in diesem Jahr in einen Verhandlungsprozess einzutreten, denn es spielen sich derzeit vor unseren Augen historische Entwicklungen ab, die für Israel sehr wichtig sind. Die Palästinenser haben verstanden, dass sie ihre nationalen Ziele durch Terror nicht erreichen können.
Steht der Nahe Osten nach dem Krieg im Irak also doch vor einem Neuaufbruch? Ist wie nach dem letzten Golfkrieg, als die Nahostkonferenz von Madrid den später folgenden Friedensprozess einleitete, auch diesmal wieder ein politischer Horizont zu erkennen? Martin Sherman von der Universität Tel Aviv hofft, dass es diesmal anders kommt - dass keine Nahostkonferenz Israel zu Konzessionen zwingen wird, die die Zukunft des jüdischen Staates gefährden könnten.
Ich hoffe sehr, dass das jetzt anders ist. Denn das würde sich negativ auf das Leben der Israelis und der Palästinenser auswirken. Wenn ich mal vergleiche: Vor der ersten Intifada in der Zeit von Shamir, da war das Verhältnis im Pro-Kopf-Einkommen der Israelis und der Palästinenser so was wie 8000 Dollar zu 2500 Dollar. Nach Oslo ist das Verhältnis 20.000 Dollar zu 1000 Dollar. Das heißt es ist von 1 zu 4 auf 1 zu 20 gesunken. Also was hat das gebracht? Okay, nicht für die Juden, für die Araber. Was hat ihnen das gebracht? Es hat ihnen eine schreckliche Regierung gebracht korrupt, diktatorisch. Wem hat das etwas positives gebracht? Was ist ein politischer Horizont? Wann kann es einen weiteren politischen Horizont geben als in der Zeit von Barak? 360 Grad Horizont, wo immer man damals hin sah, war politischer Horizont.
Der Friedensprozess von Oslo, so Martin Sherman, war ein schrecklicher Fehler. Niemals in all den Jahren vor dem Grundlagenabkommen mit der PLO, das die palästinensische Autonomie ermöglichte, habe es so schlimmen Terror gegen Israelis gegeben, wie in den Jahren danach. Die Sicherheitslage habe sich seither dramatisch verschlechtert und in der Folge der Spannungen auch die wirtschaftliche Lage für Israelis und Palästinenser. Was dem verhängnisvollen Oslo-Prozess zugrunde gelegen habe, sei ein völlig verfehltes Verständnis der palästinensischen Absichten. Die Palästinenser strebten gar keinen eigenen Staat an. Statt dessen wollten sie lediglich den jüdischen Staat zerstören. Für den Politikberater gibt es daher nur eine Lösung: Transfer - die Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung. Das aber, so sein Vorschlag, soll möglichst mit friedlichen Mitteln geschehen:
Okay, sag mir: was ist nicht gut an der folgenden Lösung? Das Volk Israel beschließt, dass es fünf Prozent seines Pro-Kopf-Einkommens der Lösung des palästinensischen Problems widmet, auf einer persönlichen Ebene und nicht auf einer politischen Ebene. Wir gehen in die USA und nach Europa und bitten darum, dass sie für jeden Dollar einen Dollar drauf legen. Wir machen eine Kasse mit fünf Milliarden Dollar pro Jahr, teilen das auf in Summen von jeweils einer halben Million und geben das jeder palästinensischen Familie. Wir geben jedem 500.000 Dollar – das entspricht einem 500-Jahreseinkommen jeder Familie in der arabische Welt. Wir sagen ihnen, nehmt das Geld und geht. Entweder du bleibst hier unter israelischer Herrschaft - oder noch schlimmer, du bleibst hier unter der Herrschaft Arafats. Nimm das Geld und du wirst sehen: Deine Familie wird an einem anderen Ort ein besseres Leben haben. Was ist daran schlecht?
Welches arabische Land aber soll die mehr als drei Millionen Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen aufnehmen? Sherman hat darauf eine einfache Antwort:
An jedem Ort der arabischen Welt, an dem ein Palästinenser mit einer halben Million Dollar ankommt, wird er willkommen sein.