Henriette Wägerle gehört zu dem Team, das für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OECD, die Wahllokale in der Region um die Industriestadt Zaporizhzia im Süden der Ukraine beobachten soll. Das ist bereits ihre vierte Mission. Warum die 47-jährige Referatsleiterin aus München sich diesen Strapazen aussetzt, in ihrer Freizeit unter teilweise harten Bedingungen in einem fremden Land Wahlen zu beobachten?
Mir macht das unwahrscheinlich Spaß, in fremde Länder zu reisen und andere Menschen zu treffen. Auf der anderen Seite war ich auch immer interessiert, wie sich verschiedene Gesellschaften entwickeln. Und es freut mich, dass ich mithelfen kann, wenn ein Land sich entscheidet, demokratische Verhältnisse einzuführen. Damit kann ich einen eher moralischen Anspruch auch mit meiner Leidenschaft zu reisen verbinden.
Nicht zuletzt, weil es manchmal vorkommt, dass Wahlbeobachter sogar an politischen Umstürzen mitwirken können - wie jetzt in der Ukraine: Schon beim ersten Wahlgang um das Präsidentenamt Ende Oktober hatte die OSZE massive Wahlfälschungen des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch moniert, ebenso bei der Stichwahl drei Wochen später. Die Stellungnahmen der Wahlbeobachter halfen der Opposition, die Wahlen als ungültig zu bezeichnen und Neuwahlen zu fordern.
Während Zehntausende auf den Straßen von Kiew demonstrierten, rief Oppositionsführer Viktor Juschtschenko den Obersten Gerichtshof an. Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Beilegung der politischen Krise wurden bis zu dem Entscheid der Richter ausgesetzt. Als Vermittler reisten mehrere hochrangige westliche Politiker nach Kiew, darunter der EU-Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik.
Javier Solana geht davon aus, dass die Richter die Stichwahl um das Präsidentenamt für ungültig erklären werden und rechnet mit Neuwahlen ab Januar 2005. Ministerpräsident Janukowitsch seinerseits wirft der Opposition nun Wahlfälschung in den westlichen Provinzen der Ukraine vor und weigert sich, die Abstimmung des Parlaments anzuerkennen, das seiner Regierung das Misstrauen ausgesprochen hat.
In dem Kiewer Hotel, wo die Wahlbeobachter für die ersten zwei Nächte untergebracht sind, herrscht großes Durcheinander. Journalisten, Kameraleute, Politiker, Botschafter drängen sich in der Lobby. Viel Schlaf finden die Neuankömmlinge bei diesem Trubel nicht, wollen sie auch gar nicht, denn hier bekommen sie das Gefühl, dazuzugehören – zur Welt der internationalen Experten, einer Berufssparte, die in Deutschland immer populärer wird, seitdem es auf dem Arbeitsmarkt eng geworden ist, sagt der 28-jährige Mitarbeiter des Goetheinstituts, Jakob Preuss, der auch schon vier Wahlbeobachtungsmissionen mitgemacht hat.
Ich denke schon, dass diese Wahlbeobachtung für viele Wahlbeobachter auch was mit Geld zu tun hat. Wenn man halt sieht, dass das oft Leute sind, die Schwierigkeiten gehabt haben eine feste Anstellung zu finden, und dass da die Konkurrenz natürlich auch sehr groß ist, das darf man halt nicht vergessen. Ich werde auch dauernd gefragt: Wie wirst du denn Wahlbeobachter? Das ist eine Sache, die wollen sehr viele Leute machen, und von den Qualifikationen können das sehr viele Leute machen.
Vor einigen Jahren hat das Auswärtige Amt das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze gegründet, das die deutschen Anwärter in dreitägigen Seminaren auf ihre Aufgaben als Wahlbeobachter vorbereitet. Um angenommen zu werden, müssen sie berufliche Praxis vorweisen können, einen Führerschein besitzen und neben der Kurssprache Englisch möglichst noch eine oder zwei andere Fremdsprachen beherrschen. Auslandserfahrung ist wichtig. Und eine gefestigte Persönlichkeit. Denn die werden sie brauchen im Umgang mit unfreundlichen Wahlleitern oder gewalttätigen Demonstranten.
Ähnliche Kurse bieten auch andere EU-Länder an. Die Teilnahme daran ist Voraussetzung für die Entsendung als Wahlbeobachter durch Institutionen wie die OSZE, die Europäische Union und die UNO. Kleinere Organisation vor allem aus Afrika, Kanada und den USA stellen diese Bedingung nicht. Alle zusammen lassen jedes Jahr an die 20 Wahlen in Europa, Asien, Afrika, Mittel- und Südamerika und neuerdings auch in den USA beobachten, um Wahlbetrug aufzudecken oder sogar zu verhindern.
Wahlbetrug findet auf verschiedenen Ebenen statt - meist im Vorfeld oder unmittelbar nach den Wahlen: In den meisten Ländern müssen sich die Wähler vor der Wahl registrieren lassen. Dabei kommt es vor, dass es potentiellen Wählern eines Kandidaten mit unterschiedlichsten Begründungen verwehrt wird, sich in die Liste einzutragen, oder dass bereits Verstorbene plötzlich auf der Liste erscheinen oder dass sich Personen auf Wählerlisten in verschiedenen Bezirken eintragen lassen und so am Wahltag ihre Stimme mehrfach abgeben können. Den Vorwurf der Wählermanipulation müssen sich Regierungen oder Gruppen auch gefallen lassen, wenn in den Medien eines Landes ausschließlich oder weitgehend ihre Kandidaten zu Wort kommen oder wenn sie ihre Machtposition einsetzen, um die Wahlkampagne ihres oder ihrer Gegenkandidaten zu behindern.
Es können aber auch die Wahlen in Krankenhäusern, Gefängnissen, Altersheimen oder großen Unternehmen zugunsten eines Kandidaten manipuliert werden, oder es wird nach der Wahl bei der Auszählung betrogen.
Schließlich kommt es vor, dass ganze Wahlurnen verschwinden oder ausgetauscht werden. Auf diese Weise soll zum Beispiel der spätere US-Präsident Lyndon Johnson 1948 Senator von Texas geworden sein.
Das Beispiel zeigt: Nicht nur Übergangsgesellschaften sind für Wahlmanipulationen anfällig. Mit Wahlbeobachtung wollen nun EU, OSZE und andere sicherstellen, dass die international üblichen demokratischen Regeln eingehalten werden, erklärt Rolf Timans. Der Abteilungsleiter koordiniert für die Europäische Kommission die Einsätze der EU-Wahlbeobachter.
Ich glaube, dass man doch generell in der Welt eine Tendenz sieht hin zu eher demokratischen Strukturen. Vor dem Hintergrund besteht ein erhöhtes Interesse vieler Staaten, die Wahlen, die abgehalten werden, legitimiert zu sehen durch ausländische und inländische Wahlbeobachter. Und die EU hat seit den 90er Jahren, verstärkt seit Anfang 2000, ein Wahlbeobachtungssystem aufgebaut, dass meines Erachtens heute eine hohe Glaubwürdigkeit besitzt und wo wir in verschiedensten Ländern auf Anfragen solcher Länder Wahlbeobachtungsmissionen entsenden.
Ist aber Demokratie überhaupt exportierbar? Schließlich zeichnet sich Demokratie ja gerade dadurch aus, dass sie von unten wächst und nicht von oben aufgestülpt werden kann. Wie war das etwa in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg? Zwar verfügten die Westalliierten, dass die von ihnen besetzten Zonen demokratische Strukturen erhielten. Aber die hatte es bereits vor Hitlers Machtübernahme in der Weimarer Republik schon gegeben. Rolf Timans über die westliche Strategie, demokratische Gepflogenheiten und Kräfte in Gesellschaften zu stärken, die sich im Umbruch befinden.
Wahlbeobachtung geht ja nicht davon aus, dass wir unser Demokratiemodell exportieren. Aber Tatsache ist trotzdem, dass Demokratie immer stärker Fuß fasst. Es gibt auch Rückschläge. Aber wenn Sie mal schauen nach Lateinamerika. Die Situation ist heute eine ganz andere als es noch vor zehn Jahren war. Es sind praktisch alles Demokratien, wenn man mal von Kuba absieht. Bessere und weniger gute Demokratien oder sichere oder weniger sichere. Aber das sind Entscheidungen, die autonom getroffen wurden von diesen Ländern. Und ich glaube, dass viele Länder einen Zusammenhang erkennen zwischen Demokratie und Wirtschaftsentwicklung. Denn die Beachtung von Menschenrechten, von grundsätzlichen Freiheitsrechten, der Stärkung der individuellen Freiheit und der Initiative des Individuums im Verhältnis zum Staat ist doch etwas, was auch einem Land letztendlich zu Gute kommt, wenn Bürger sich mit einem System identifizieren.
Das ist jedoch in Ländern wie Afghanistan, Indonesien, Kambodscha, dem Kongo, Niger, Weißrussland oder der Ukraine doch eher die Ausnahme. Aber wie kann man überhaupt in unzugänglichen, unterentwickelten oder undemokratischen Ländern mit maximal einigen Hundert Beobachtern glaubwürdig Wahlen bewerten. Rolf Timans:
Normalerweise ist es so, dass wir ungefähr vier bis sechs Wochen vor den Wahlen schon ein Vorausteam entsenden, bestehend aus speziell ausgebildeten Fachleuten, die Wahlexperten sind, die spezielle Wahljuristen sind, die Medienexperten sind, sind normalerweise fünf bis sechs Leute, Spezialisten, die also dann schon im Vorfeld der eigentlichen Wahlen die Szene unter die Lupe nehmen, nach dem Motto, wie verhalten sich die Medien, wie verhält sich die Regierung im Lande, wie verhält sich die Wahlkommission, besteht da ein Präjudiz zugunsten der Regierung etwa. Kurz vor dem eigentlichen Wahltag fliegen wir dann normalerweise noch eine erheblich höhere Zahl von Kurzzeitbeobachtern ein, die dann quer durch das Land nach bestimmten Kriterien Wahlstationen aufsuchen und am Wahltag selbst in den Wahlbüros sind, bzw. mehrere Wahlstationen besuchen und beobachten, wie diese Abläufe stattfinden.
Zur bislang größten EU-Mission in Indonesien, wo dieses Jahr im April über die nationalen, regionalen und lokalen Abgeordneten und anschließend über die Präsidentschaftskandidaten in zwei weiteren Wahlgängen abgestimmt wurde, kamen pro Wahl jeweils rund 230 Beobachter zum Einsatz. Ihre Arbeit zu koordinieren, war in einem Land mit 210 Millionen Einwohnern, die auf über 1000 Inseln verstreut leben, keine leichte Aufgabe, erzählt Glyn Ford. Der britische Europaabgeordnete leitete die EU-Wahlbeobachtungsmission in Indonesien.
Bei den ersten Wahlen mussten insgesamt 600 Millionen Wahlzettel an 500.000 Wahllokale verteilt werden. Erschwert wurde das, weil es etwa 2500 verschiedene Wahlzettel für 450.000 Kandidaten gab. Das war ziemlich chaotisch. Und wir hatten schon Angst, dass es nicht funktionieren würde und wir in unserem Bericht schreiben müssten, dass die Wahlen nicht wegen Betrugs, aber wegen des ungeheuren Chaos für ungültig zu erklären sind. Zum Schluss schaffte die nationale Wahlkommission jedoch noch Ordnung, und die Wahlen verliefen fast ohne Probleme. Um das zu beobachten, machten wir mit unseren 230 Freiwilligen in etwa 1400 Wahllokalen Stichproben. Nun werden Sie einwenden: Es gab 500.000 Wahllokale in Indonesien und ihr habt nur 1400 besucht. Aber das ist vergleichbar mit der Durchführung von Meinungsumfragen in England, wo aus einer Bevölkerung von 55 Millionen vielleicht 140.000 Leute befragt werden. Bei uns würde man das für eine ziemlich genaue Meinungsumfrage halten.
Vor fünf Jahren beschloss die EU, eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich einer eigenen Verteidigungspolitik zu organisieren. Dabei wird zwischen Konfliktprävention und Krisenmanagement unterschieden. Für letzteres stellt die Europäische Union unter Leitung des EU-Koordinators für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, eine eigene militärische Eingreiftruppe auf. Konfliktprävention setzt dagegen auf zivile Mittel – Waffenexportkontrolle, Ausbildungsprogramme, Wiederaufbauhilfe und eben Wahlbeobachtung, erklärt Glyn Ford:
Wahlbeobachtung ist eine billige Art, Konflikte zu vermeiden. In Indonesien zum Beispiel halfen wir beim ersten friedlichen, demokratischen Machtwechsel in der Geschichte des Landes mit. Das kostete die EU fünf Millionen Euro. Im Vergleich: Damit bezahlen Sie gerade mal 30 Minuten US-Präsenz im Irak. Natürlich klappt es nicht immer. Aber die Tatsache, dass wir da sind, trägt doch dazu bei, dass die Verlierer das Gefühl haben, nicht betrogen worden zu sein. Wenn Sie sich die Wahlen in Indonesien anschauen, kann man heute sagen, dass Demokratie nichts mit Religion zu tun hat. Der Beweis: Im größten moslemischen Land der Erde fanden solide demokratische Wahlen statt.
Den Export von Demokratie gerade in moslemischen Krisenregionen lässt sich die Europäische Union eine Menge Geld kosten. Ein Budget von rund 14 Millionen Euro erlaubt es der EU-Kommission, pro Jahr sieben bis acht Wahlen beobachten zu lassen. Damit nicht genug, so Rolf Timans:
Wenn Sie jetzt das Beispiel nehmen in Afghanistan, da hat sich die EU die Vorbereitung auf die Wahlen im Zusammenwirken mit der UNO rund 30 Millionen Euro kosten lassen, unabhängig von Wahlbeobachtung, nach dem Motto, da muss ja in einem Land, das aus dem Krieg kam, wie Afghanistan, da muss ja eine Basis geschaffen werden. Da müssen die Wähler registriert werden. Da muss Wahlerziehung, den Leuten muss erklärt werden, was bedeutet das eigentlich, Wahlen abzuhalten. Da muss auch eine physische Infrastruktur in Form von Wahlbüros geschaffen werden. Das ist also ein ziemlich kostspieliger Prozess, plus Wahlgesetzgebung und alles was damit verbunden ist.
Betreibt die EU also doch den Export ihrer Demokratievorstellungen? Denn neben der EU-Kommission stellen auch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten Mittel für die Durchführung von Wahlen in Krisengebieten zur Verfügung. Deutschland hat zum Beispiel zusätzlich zu den 30 Millionen der EU weitere fünf Millionen Euro für die Präsidentschaftswahlen letzten Oktober in Afghanistan ausgegeben. Rolf Timans
Das hat nichts mit Export von System zu tun, wenn wir Wahlbeobachtung machen. Denn wir gehen ja nur in Wahlbeobachtung, wenn die Regierung, die Verantwortlichen dort selbst Wahlbeobachtung anfragen. Wir drängen uns nicht auf. Aber wir sagen: Wenn ihr denn schon Wahlen abhaltet, dann sollen sie auch korrekt ablaufen. Es soll ja nicht ne Farce sein, wo die Bürger an der Nase herum geführt werden, und wo jeder weiß, das war nur für Show, so wie wir das jetzt wiederholt in manchen Ländern gesehen haben, zuletzt in Weißrussland.
Oder auch Rumänien? In dem osteuropäischen Land sollen die Wahlen am vergangenen Wochenende ebenfalls manipuliert worden sein. Zumindest behauptet das die Opposition und fordert Neuwahlen. Sie will notfalls sogar das Oberste Gericht anrufen. Bei der Abstimmung errangen die regierenden Ex-Kommunisten einen knappen Sieg, verpassten aber die absolute Mehrheit. Das zentrale Wahlbüro räumte ein, dass es Fehler bei der Auszählung gegeben habe, sie hätten den Wahlausgang aber nicht beeinflusst. Die OSZE hatte die Wahlen als "professionell und effizient" bezeichnet und den Vorwurf des Wahlbetrugs nicht kommentiert. Ministerpräsident Adrian Nastase wies den Manipulationsvorwurf zurück. Der Regierungschef muss sich am 12. Dezember bei der Präsidentenwahl in einer Stichwahl dem Chef der liberal-demokratischen Allianz, Traian Basescu stellen. Beide Seiten sind unter Druck.
Sollte die gegenwärtige Pattsituation anhalten, werden die Chancen immer kleiner, dass die Regierung die noch offenen Verhandlungskapitel mit der EU vor Jahresende abschließen kann, was auch den angepeilten Zeitpunkt des Beitritts zur EU gefährden könnte. An dieser Stelle bewährt sich einmal mehr die Arbeitsteilung, auf die sich OSZE und EU schon vor einigen Jahren geeinigt haben.
Die OSZE führt Wahlbeobachtungen nur in ihren Mitgliedsländern - vor allem in den Staaten Süd- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion - durch. In dem Abkommen von Kopenhagen 1990 hatten sich die OSZE-Mitglieder verpflichtet, Beobachter anderer Staaten zu ihren Wahlen einzuladen, um von ihnen die damals vereinbarten Standards für faire und freie Wahlen überprüfen zu lassen.
Die EU hingegen lässt Wahlen nur außerhalb Europas vor allem in Asien, Afrika und Südamerika beobachten und vermeidet so den Vorwurf, sich in den innerdemokratischen Prozess möglicher Beitrittsländer einzumischen. Kritiker wie die Mitarbeiterin im Stockholmer Institut für demokratische Wahlunterstützung, Therese Pearce, halten das Wahlbeobachtungssystem der EU zwar für funktionstüchtig, hinterfragen aber die Motive.
Was veranlasst die Europäer, Wahlen in so weit entfernten Ländern wie Surinam, Peru oder Malawi zu beobachten? Im besten Fall sind das in ihren Augen gut organisierte Abenteuerreisen für politisch motivierte Alternativtouristen. Im schlechten Fall ist es eine Einmischung in die Entwicklung dieser Länder, um eigene Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen in der betreffenden Region besser durchsetzen zu können. Wie hat es Bundesverteidigungsminister Peter Struck so deutlich formuliert?
Deutschland verteidigt seine Sicherheit auch am Hindukusch.
Mir macht das unwahrscheinlich Spaß, in fremde Länder zu reisen und andere Menschen zu treffen. Auf der anderen Seite war ich auch immer interessiert, wie sich verschiedene Gesellschaften entwickeln. Und es freut mich, dass ich mithelfen kann, wenn ein Land sich entscheidet, demokratische Verhältnisse einzuführen. Damit kann ich einen eher moralischen Anspruch auch mit meiner Leidenschaft zu reisen verbinden.
Nicht zuletzt, weil es manchmal vorkommt, dass Wahlbeobachter sogar an politischen Umstürzen mitwirken können - wie jetzt in der Ukraine: Schon beim ersten Wahlgang um das Präsidentenamt Ende Oktober hatte die OSZE massive Wahlfälschungen des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch moniert, ebenso bei der Stichwahl drei Wochen später. Die Stellungnahmen der Wahlbeobachter halfen der Opposition, die Wahlen als ungültig zu bezeichnen und Neuwahlen zu fordern.
Während Zehntausende auf den Straßen von Kiew demonstrierten, rief Oppositionsführer Viktor Juschtschenko den Obersten Gerichtshof an. Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Beilegung der politischen Krise wurden bis zu dem Entscheid der Richter ausgesetzt. Als Vermittler reisten mehrere hochrangige westliche Politiker nach Kiew, darunter der EU-Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik.
Javier Solana geht davon aus, dass die Richter die Stichwahl um das Präsidentenamt für ungültig erklären werden und rechnet mit Neuwahlen ab Januar 2005. Ministerpräsident Janukowitsch seinerseits wirft der Opposition nun Wahlfälschung in den westlichen Provinzen der Ukraine vor und weigert sich, die Abstimmung des Parlaments anzuerkennen, das seiner Regierung das Misstrauen ausgesprochen hat.
In dem Kiewer Hotel, wo die Wahlbeobachter für die ersten zwei Nächte untergebracht sind, herrscht großes Durcheinander. Journalisten, Kameraleute, Politiker, Botschafter drängen sich in der Lobby. Viel Schlaf finden die Neuankömmlinge bei diesem Trubel nicht, wollen sie auch gar nicht, denn hier bekommen sie das Gefühl, dazuzugehören – zur Welt der internationalen Experten, einer Berufssparte, die in Deutschland immer populärer wird, seitdem es auf dem Arbeitsmarkt eng geworden ist, sagt der 28-jährige Mitarbeiter des Goetheinstituts, Jakob Preuss, der auch schon vier Wahlbeobachtungsmissionen mitgemacht hat.
Ich denke schon, dass diese Wahlbeobachtung für viele Wahlbeobachter auch was mit Geld zu tun hat. Wenn man halt sieht, dass das oft Leute sind, die Schwierigkeiten gehabt haben eine feste Anstellung zu finden, und dass da die Konkurrenz natürlich auch sehr groß ist, das darf man halt nicht vergessen. Ich werde auch dauernd gefragt: Wie wirst du denn Wahlbeobachter? Das ist eine Sache, die wollen sehr viele Leute machen, und von den Qualifikationen können das sehr viele Leute machen.
Vor einigen Jahren hat das Auswärtige Amt das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze gegründet, das die deutschen Anwärter in dreitägigen Seminaren auf ihre Aufgaben als Wahlbeobachter vorbereitet. Um angenommen zu werden, müssen sie berufliche Praxis vorweisen können, einen Führerschein besitzen und neben der Kurssprache Englisch möglichst noch eine oder zwei andere Fremdsprachen beherrschen. Auslandserfahrung ist wichtig. Und eine gefestigte Persönlichkeit. Denn die werden sie brauchen im Umgang mit unfreundlichen Wahlleitern oder gewalttätigen Demonstranten.
Ähnliche Kurse bieten auch andere EU-Länder an. Die Teilnahme daran ist Voraussetzung für die Entsendung als Wahlbeobachter durch Institutionen wie die OSZE, die Europäische Union und die UNO. Kleinere Organisation vor allem aus Afrika, Kanada und den USA stellen diese Bedingung nicht. Alle zusammen lassen jedes Jahr an die 20 Wahlen in Europa, Asien, Afrika, Mittel- und Südamerika und neuerdings auch in den USA beobachten, um Wahlbetrug aufzudecken oder sogar zu verhindern.
Wahlbetrug findet auf verschiedenen Ebenen statt - meist im Vorfeld oder unmittelbar nach den Wahlen: In den meisten Ländern müssen sich die Wähler vor der Wahl registrieren lassen. Dabei kommt es vor, dass es potentiellen Wählern eines Kandidaten mit unterschiedlichsten Begründungen verwehrt wird, sich in die Liste einzutragen, oder dass bereits Verstorbene plötzlich auf der Liste erscheinen oder dass sich Personen auf Wählerlisten in verschiedenen Bezirken eintragen lassen und so am Wahltag ihre Stimme mehrfach abgeben können. Den Vorwurf der Wählermanipulation müssen sich Regierungen oder Gruppen auch gefallen lassen, wenn in den Medien eines Landes ausschließlich oder weitgehend ihre Kandidaten zu Wort kommen oder wenn sie ihre Machtposition einsetzen, um die Wahlkampagne ihres oder ihrer Gegenkandidaten zu behindern.
Es können aber auch die Wahlen in Krankenhäusern, Gefängnissen, Altersheimen oder großen Unternehmen zugunsten eines Kandidaten manipuliert werden, oder es wird nach der Wahl bei der Auszählung betrogen.
Schließlich kommt es vor, dass ganze Wahlurnen verschwinden oder ausgetauscht werden. Auf diese Weise soll zum Beispiel der spätere US-Präsident Lyndon Johnson 1948 Senator von Texas geworden sein.
Das Beispiel zeigt: Nicht nur Übergangsgesellschaften sind für Wahlmanipulationen anfällig. Mit Wahlbeobachtung wollen nun EU, OSZE und andere sicherstellen, dass die international üblichen demokratischen Regeln eingehalten werden, erklärt Rolf Timans. Der Abteilungsleiter koordiniert für die Europäische Kommission die Einsätze der EU-Wahlbeobachter.
Ich glaube, dass man doch generell in der Welt eine Tendenz sieht hin zu eher demokratischen Strukturen. Vor dem Hintergrund besteht ein erhöhtes Interesse vieler Staaten, die Wahlen, die abgehalten werden, legitimiert zu sehen durch ausländische und inländische Wahlbeobachter. Und die EU hat seit den 90er Jahren, verstärkt seit Anfang 2000, ein Wahlbeobachtungssystem aufgebaut, dass meines Erachtens heute eine hohe Glaubwürdigkeit besitzt und wo wir in verschiedensten Ländern auf Anfragen solcher Länder Wahlbeobachtungsmissionen entsenden.
Ist aber Demokratie überhaupt exportierbar? Schließlich zeichnet sich Demokratie ja gerade dadurch aus, dass sie von unten wächst und nicht von oben aufgestülpt werden kann. Wie war das etwa in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg? Zwar verfügten die Westalliierten, dass die von ihnen besetzten Zonen demokratische Strukturen erhielten. Aber die hatte es bereits vor Hitlers Machtübernahme in der Weimarer Republik schon gegeben. Rolf Timans über die westliche Strategie, demokratische Gepflogenheiten und Kräfte in Gesellschaften zu stärken, die sich im Umbruch befinden.
Wahlbeobachtung geht ja nicht davon aus, dass wir unser Demokratiemodell exportieren. Aber Tatsache ist trotzdem, dass Demokratie immer stärker Fuß fasst. Es gibt auch Rückschläge. Aber wenn Sie mal schauen nach Lateinamerika. Die Situation ist heute eine ganz andere als es noch vor zehn Jahren war. Es sind praktisch alles Demokratien, wenn man mal von Kuba absieht. Bessere und weniger gute Demokratien oder sichere oder weniger sichere. Aber das sind Entscheidungen, die autonom getroffen wurden von diesen Ländern. Und ich glaube, dass viele Länder einen Zusammenhang erkennen zwischen Demokratie und Wirtschaftsentwicklung. Denn die Beachtung von Menschenrechten, von grundsätzlichen Freiheitsrechten, der Stärkung der individuellen Freiheit und der Initiative des Individuums im Verhältnis zum Staat ist doch etwas, was auch einem Land letztendlich zu Gute kommt, wenn Bürger sich mit einem System identifizieren.
Das ist jedoch in Ländern wie Afghanistan, Indonesien, Kambodscha, dem Kongo, Niger, Weißrussland oder der Ukraine doch eher die Ausnahme. Aber wie kann man überhaupt in unzugänglichen, unterentwickelten oder undemokratischen Ländern mit maximal einigen Hundert Beobachtern glaubwürdig Wahlen bewerten. Rolf Timans:
Normalerweise ist es so, dass wir ungefähr vier bis sechs Wochen vor den Wahlen schon ein Vorausteam entsenden, bestehend aus speziell ausgebildeten Fachleuten, die Wahlexperten sind, die spezielle Wahljuristen sind, die Medienexperten sind, sind normalerweise fünf bis sechs Leute, Spezialisten, die also dann schon im Vorfeld der eigentlichen Wahlen die Szene unter die Lupe nehmen, nach dem Motto, wie verhalten sich die Medien, wie verhält sich die Regierung im Lande, wie verhält sich die Wahlkommission, besteht da ein Präjudiz zugunsten der Regierung etwa. Kurz vor dem eigentlichen Wahltag fliegen wir dann normalerweise noch eine erheblich höhere Zahl von Kurzzeitbeobachtern ein, die dann quer durch das Land nach bestimmten Kriterien Wahlstationen aufsuchen und am Wahltag selbst in den Wahlbüros sind, bzw. mehrere Wahlstationen besuchen und beobachten, wie diese Abläufe stattfinden.
Zur bislang größten EU-Mission in Indonesien, wo dieses Jahr im April über die nationalen, regionalen und lokalen Abgeordneten und anschließend über die Präsidentschaftskandidaten in zwei weiteren Wahlgängen abgestimmt wurde, kamen pro Wahl jeweils rund 230 Beobachter zum Einsatz. Ihre Arbeit zu koordinieren, war in einem Land mit 210 Millionen Einwohnern, die auf über 1000 Inseln verstreut leben, keine leichte Aufgabe, erzählt Glyn Ford. Der britische Europaabgeordnete leitete die EU-Wahlbeobachtungsmission in Indonesien.
Bei den ersten Wahlen mussten insgesamt 600 Millionen Wahlzettel an 500.000 Wahllokale verteilt werden. Erschwert wurde das, weil es etwa 2500 verschiedene Wahlzettel für 450.000 Kandidaten gab. Das war ziemlich chaotisch. Und wir hatten schon Angst, dass es nicht funktionieren würde und wir in unserem Bericht schreiben müssten, dass die Wahlen nicht wegen Betrugs, aber wegen des ungeheuren Chaos für ungültig zu erklären sind. Zum Schluss schaffte die nationale Wahlkommission jedoch noch Ordnung, und die Wahlen verliefen fast ohne Probleme. Um das zu beobachten, machten wir mit unseren 230 Freiwilligen in etwa 1400 Wahllokalen Stichproben. Nun werden Sie einwenden: Es gab 500.000 Wahllokale in Indonesien und ihr habt nur 1400 besucht. Aber das ist vergleichbar mit der Durchführung von Meinungsumfragen in England, wo aus einer Bevölkerung von 55 Millionen vielleicht 140.000 Leute befragt werden. Bei uns würde man das für eine ziemlich genaue Meinungsumfrage halten.
Vor fünf Jahren beschloss die EU, eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich einer eigenen Verteidigungspolitik zu organisieren. Dabei wird zwischen Konfliktprävention und Krisenmanagement unterschieden. Für letzteres stellt die Europäische Union unter Leitung des EU-Koordinators für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, eine eigene militärische Eingreiftruppe auf. Konfliktprävention setzt dagegen auf zivile Mittel – Waffenexportkontrolle, Ausbildungsprogramme, Wiederaufbauhilfe und eben Wahlbeobachtung, erklärt Glyn Ford:
Wahlbeobachtung ist eine billige Art, Konflikte zu vermeiden. In Indonesien zum Beispiel halfen wir beim ersten friedlichen, demokratischen Machtwechsel in der Geschichte des Landes mit. Das kostete die EU fünf Millionen Euro. Im Vergleich: Damit bezahlen Sie gerade mal 30 Minuten US-Präsenz im Irak. Natürlich klappt es nicht immer. Aber die Tatsache, dass wir da sind, trägt doch dazu bei, dass die Verlierer das Gefühl haben, nicht betrogen worden zu sein. Wenn Sie sich die Wahlen in Indonesien anschauen, kann man heute sagen, dass Demokratie nichts mit Religion zu tun hat. Der Beweis: Im größten moslemischen Land der Erde fanden solide demokratische Wahlen statt.
Den Export von Demokratie gerade in moslemischen Krisenregionen lässt sich die Europäische Union eine Menge Geld kosten. Ein Budget von rund 14 Millionen Euro erlaubt es der EU-Kommission, pro Jahr sieben bis acht Wahlen beobachten zu lassen. Damit nicht genug, so Rolf Timans:
Wenn Sie jetzt das Beispiel nehmen in Afghanistan, da hat sich die EU die Vorbereitung auf die Wahlen im Zusammenwirken mit der UNO rund 30 Millionen Euro kosten lassen, unabhängig von Wahlbeobachtung, nach dem Motto, da muss ja in einem Land, das aus dem Krieg kam, wie Afghanistan, da muss ja eine Basis geschaffen werden. Da müssen die Wähler registriert werden. Da muss Wahlerziehung, den Leuten muss erklärt werden, was bedeutet das eigentlich, Wahlen abzuhalten. Da muss auch eine physische Infrastruktur in Form von Wahlbüros geschaffen werden. Das ist also ein ziemlich kostspieliger Prozess, plus Wahlgesetzgebung und alles was damit verbunden ist.
Betreibt die EU also doch den Export ihrer Demokratievorstellungen? Denn neben der EU-Kommission stellen auch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten Mittel für die Durchführung von Wahlen in Krisengebieten zur Verfügung. Deutschland hat zum Beispiel zusätzlich zu den 30 Millionen der EU weitere fünf Millionen Euro für die Präsidentschaftswahlen letzten Oktober in Afghanistan ausgegeben. Rolf Timans
Das hat nichts mit Export von System zu tun, wenn wir Wahlbeobachtung machen. Denn wir gehen ja nur in Wahlbeobachtung, wenn die Regierung, die Verantwortlichen dort selbst Wahlbeobachtung anfragen. Wir drängen uns nicht auf. Aber wir sagen: Wenn ihr denn schon Wahlen abhaltet, dann sollen sie auch korrekt ablaufen. Es soll ja nicht ne Farce sein, wo die Bürger an der Nase herum geführt werden, und wo jeder weiß, das war nur für Show, so wie wir das jetzt wiederholt in manchen Ländern gesehen haben, zuletzt in Weißrussland.
Oder auch Rumänien? In dem osteuropäischen Land sollen die Wahlen am vergangenen Wochenende ebenfalls manipuliert worden sein. Zumindest behauptet das die Opposition und fordert Neuwahlen. Sie will notfalls sogar das Oberste Gericht anrufen. Bei der Abstimmung errangen die regierenden Ex-Kommunisten einen knappen Sieg, verpassten aber die absolute Mehrheit. Das zentrale Wahlbüro räumte ein, dass es Fehler bei der Auszählung gegeben habe, sie hätten den Wahlausgang aber nicht beeinflusst. Die OSZE hatte die Wahlen als "professionell und effizient" bezeichnet und den Vorwurf des Wahlbetrugs nicht kommentiert. Ministerpräsident Adrian Nastase wies den Manipulationsvorwurf zurück. Der Regierungschef muss sich am 12. Dezember bei der Präsidentenwahl in einer Stichwahl dem Chef der liberal-demokratischen Allianz, Traian Basescu stellen. Beide Seiten sind unter Druck.
Sollte die gegenwärtige Pattsituation anhalten, werden die Chancen immer kleiner, dass die Regierung die noch offenen Verhandlungskapitel mit der EU vor Jahresende abschließen kann, was auch den angepeilten Zeitpunkt des Beitritts zur EU gefährden könnte. An dieser Stelle bewährt sich einmal mehr die Arbeitsteilung, auf die sich OSZE und EU schon vor einigen Jahren geeinigt haben.
Die OSZE führt Wahlbeobachtungen nur in ihren Mitgliedsländern - vor allem in den Staaten Süd- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion - durch. In dem Abkommen von Kopenhagen 1990 hatten sich die OSZE-Mitglieder verpflichtet, Beobachter anderer Staaten zu ihren Wahlen einzuladen, um von ihnen die damals vereinbarten Standards für faire und freie Wahlen überprüfen zu lassen.
Die EU hingegen lässt Wahlen nur außerhalb Europas vor allem in Asien, Afrika und Südamerika beobachten und vermeidet so den Vorwurf, sich in den innerdemokratischen Prozess möglicher Beitrittsländer einzumischen. Kritiker wie die Mitarbeiterin im Stockholmer Institut für demokratische Wahlunterstützung, Therese Pearce, halten das Wahlbeobachtungssystem der EU zwar für funktionstüchtig, hinterfragen aber die Motive.
Was veranlasst die Europäer, Wahlen in so weit entfernten Ländern wie Surinam, Peru oder Malawi zu beobachten? Im besten Fall sind das in ihren Augen gut organisierte Abenteuerreisen für politisch motivierte Alternativtouristen. Im schlechten Fall ist es eine Einmischung in die Entwicklung dieser Länder, um eigene Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen in der betreffenden Region besser durchsetzen zu können. Wie hat es Bundesverteidigungsminister Peter Struck so deutlich formuliert?
Deutschland verteidigt seine Sicherheit auch am Hindukusch.