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Nach der Straße nun das Parlament

Es ist das Gesprächsthema in Frankreich: Ein Ehe- und Adoptionsrecht für alle, auch für Schwule und Lesben, hat Staatspräsident Francois Hollande versprochen. Seit Monaten gehen Gegner und Befürworter auf die Straßen. Jetzt erreicht der Streit auch die Nationalversammlung.

Von Ursula Welter | 29.01.2013
    Die Justizministerin, Christiane Taubira, hat es immer gesagt, nicht die Arithmetik entscheide. Nicht, wie viele Leute auf die Straße gegangen sind, sondern, das Parlament hat das letzte Wort, die gewählten Volksvertreter.

    Immerhin ließ sich der Staatspräsident, dem die V. Republik durchaus die Macht der Entscheidung zugesteht, auf ein direktes Gespräch ein, mit den Gegnern des Gesetzesvorhabens der "Ehe und des Adoptionsrechts für alle".

    Diese Gegner waren zuletzt am 13. Januar in großer Zahl auf die Straßen gegangen. Wie groß die Zahl tatsächlich war, ist strittig. 800.000 sagen die Veranstalter, 340.000 sagt die Präfektur, die von den Gegnern des Projektes verdächtigt wird, dem Präsidenten einen Gefallen getan zu haben. Gleich wie, der Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoe, selbst Sozialist und bekennender Homosexueller, entschied, es seien genug gewesen, um den Rasen auf dem Marsfeld zu zertreten. Delanoe präsentierte den Organisatoren eine saftige Rechnung – ein ungewöhnlicher Vorgang in Frankreich, war die Demonstration doch genehmigt.

    Der Bürgermeister von Paris will sich selbst zwar nicht trauen lassen, sagte er unlängst im Rathaus, aber er wünsche sich, das die anderen glücklich würden: Das wünschten sich auch die Demonstranten am vergangenen Sonntag.

    "Ich bin durch den massiven Protest der Gegner vor vierzehn Tagen aufgeschreckt worden, habe vorher niemals demonstriert, aber jetzt musste es sein. Sagt diese Teilnehmerin, die sich Sorgen um die, wie sie meint, zunehmende Homophobie in Frankreich macht."

    Der Staatspräsident schaut sich die Diskussion in seinem Volk an. Die Debatte sei legitim, sagte Francois Hollande und lud am vergangenen Freitag die Gegner des Projekts in den Elyséepalast ein. Die Regierung erklärte nach dem Gespräch, an dem Plan, gleichgeschlechtliche Paare mit dem gleichen Ehe- und Adoptionsrecht auszustatten wie heterosexuelle Paare, an diesem Plan werde nicht gerüttelt. Dennoch nahm Francois Hollande der Diskussion eine Spitze – der Zugang zur künstlichen Befruchtung soll erst in einem späteren, einem "Familiengesetz" geregelt werden, zuvor will der Präsident die Meinung des nationalen Ethikrates hören.

    Die Gegner aber stören sich nicht nur daran, dass mit dem Ehe- und Adoptionsrecht die Tür zur künstlichen Befruchtung aufgestoßen würde. Sie betonen, es gebe kein Recht áuf ein Kind.

    Es gehe doch um die Frage, sagt Bischof Eric de Moulins-Beaufort, ob es für eine Gesellschaft das Gleiche ist, ob ein Mann und eine Frau, beide von Natur aus zeugungsfähig, ein Ehepaar bilden, oder zwei Männer, beziehungsweise zwei Frauen. Die katholische Kirche ist mit ihrer Meinung nicht allein. Gegner des Vorhabens finden sich in allen Gesellschaftsschichten und auch quer durch die politischen Lager. Das Ehe- und Adoptionsrecht ist das Gesprächsthema in Frankreich.

    Die Debatte im Parlament wird zäh werden. Mehrere Tausend Änderungsanträge sind eingegangen. Frühestens im März wird die zweite Kammer, der Senat , am Zuge sein. Bis zum Sommer, so hoffen die regierenden Sozialisten, soll dann das Ehe- und Adoptionsrecht für alle die bisherige Partnerschaftsregelung für gleichgeschlechtliche Paare ablösen.

    Die Gegner im Parlament sagen, das Projekt müsse dem ganzen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Eine derart weitreichende Frage könne nicht mit einem einfachen Gesetz geregelt werden, sagt auch der konservative Abgeordnete Henri Guaino, der mehr als hundert Unterschriften im Parlament für sein Vorhaben gesammelt hat.

    "Herr Staatspräsident, geben Sie dem Volk das Wort", fordert der frühere Berater des abgewählten Staatspräsidenten Sarkozy. Die Justizministerin sagt dazu kategorisch Nein, selbst zur die Abschaffung der Todesstrafe habe es kein Referendum in Frankreich gegeben, meint Christiane Taubira.

    Die Homosexuellen im Land und ihre Unterstützer hoffen, dass die Diskussion bald ein Ende hat. Es sei schon erstaunlich, sagt ein Mann, dass die Leute immer noch so ein eng gefasstes Familienbild hätten. Das, so meint er, entspreche auch in Frankreich nicht mehr der Realität.