Sonntag, 02. Oktober 2022

Nach der Wahl
Premiere der neuen Fraktionen

In Berlin treten im Laufe des Tages die meisten neu gewählten Abgeordneten zu ihren ersten Sitzungen der Bundestagsfraktionen zusammen. Im Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen beginnt derweil die Debatte um Inhalte. Die AfD-Vorsitzende Petry kündigte an, aus ihrer Partei auszutreten.

26.09.2017

    Eine Gruppe Besucher sitzt im Plenarsaal im Reichstag in Berlin.
    Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages (dpa / Soeren Stache)
    In der Unionsfraktion stehen am Nachmittag Wahlen an. Fraktionschef Kauder stellt sich zur Wiederwahl, er hat diesen Posten bereits seit 2005 inne. Die CSU-Landesgruppe soll nach dem Willen von Parteichef Seehofer künftig vom bisherigen Verkehrsminister Dobrindt geführt werden. Er würde damit auf Gerda Hasselfeldt folgen, die nach 30 Jahren im Bundestag bei dieser Wahl nicht mehr angetreten war.
    Der CSU-Politiker und Publizist Scharnagl betonte , der Parteivorsitzende Seehofer sei im Vorstand unumstritten. In der Sitzung am Montag, in der es sehr viele Wortmeldungen gegeben habe, sei die Person oder die Position Seehofers nicht in Frage gestellt worden, sagte der frühere Chefredakteur des Bayernkurier im Deutschlandfunk.
    CSU beharrt auf Obergrenze für Flüchtlinge
    Im Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen betonte der bayerische Innenminister Herrmann, die CSU werde nicht auf eine Obergrenze für Flüchtlinge verzichten. Er sagte im Deutschlandfunk, dies sei offenkundig auch der Wille der Mehrheit der Wähler. Mit der FDP sehe er in dieser Frage durchaus gute Chancen auf eine Einigung, so wie er deren Spitzenkandidaten Lindner zuletzt erlebt habe. Mit den Grünen werde es dagegen zweifellos "eine schwierige Situation". Auch Bayerns Finanzminister Söder nannte die Obergrenze eine entscheidende Koalitionsbedingung seiner Partei. Im ZDF zeigte er sich skeptisch, dass ein Bündnis der Unionsparteien mit FDP und Grünen zustande kommt.
    FDP-Abgeordnete gründen Landesgruppe Ost
    Die FDP-Fraktion hatte gestern bereits zum 1. Mal getagt. Sie bestimmte wie erwartet den Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Lindner auch zum künftigen Fraktionsvorsitzenden. Die 13 neu gewählten ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der FDP gründeten eine Landesgruppe. Ziel sei es, dem Osten innerhalb der Fraktion mehr Gewicht zu verleihen, sagte der vorläufige Sprecher der Gruppe, Sachsen-Anhalts Parteichef Sitta, in Halle. Es gebe mehr ostdeutsche FDP-Vertreter im Bundestag als vor der Wahl erwartet.
    Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Schwesig forderte ihre Partei als Konsequenz aus dem Wahlergebnis ebenfalls auf, die ostdeutschen Bundesländer künftig stärker in den Blick zu nehmen. Dazu sei es auch nötig, mehr "Köpfe aus Ostdeutschland" in die erste Reihe der Partei zu holen, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bei SPD und Grünen stehen heute noch keine Personalentscheidungen an. Die neu gewählten Abgeordneten dieser Parteien treffen sich zunächst mit den bisherigen Abgeordneten zu ersten Besprechungen.
    Petry kündigt Austritt aus AfD an
    Auch die AfD-Fraktion ist in Berlin zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Die bisherige Partei-Sprecherin Petry war nicht dabei, sie kündigte inzwischen in Dresden an, sie werde aus der Partei austreten. Am Montag hatte sie bereits erklärt, sie werde der Fraktion nicht angehören. Der Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Poggenburg, hatte sie daraufhin zum Austritt aufgefordert. Andernfalls werde sich ein Ausschlussverfahren kaum verhindern lassen, sagte Poggenburg im Deutschlandfunk.
    (riv/kis)