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StartseiteHintergrundNach drei Landtagswahlen25.02.2008

Nach drei Landtagswahlen

Wer kann mit wem im neuen Fünf-Parteien-System?

Der für heute allseits erwartete Zoff im Willy-Brandt-Haus fiel aus. Wer immer aus dem 16-köpfigen Parteivorstand der SPD dem Vorsitzenden heute Vormittag seine Meinung geigen wollte, musste die Luft anhalten. Denn Kurt Beck, der mögliche Adressat, blieb fern.

Von Sabine Adler

Ampel-, Jamaika- oder Große Koalition; Rot-Grün oder Schwarz-Grün? (AP)
Ampel-, Jamaika- oder Große Koalition; Rot-Grün oder Schwarz-Grün? (AP)
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Akute Grippe, erklärte sein Sprecher und erntete ungläubiges bis spöttisches Staunen.

Spekulationen machten die Runde: der Anfang vom Ende des Beckschen SPD-Vorsitzes? Ist Beck etwa sein Schiffbruch vor der Hamburg-Wahl klar geworden? Und hatte das sibyllinische Statement am Wahlabend nicht ohnehin wie ein Eingeständnis eigener Schuld geklungen?

"Ich will darauf hinweisen, dass es in den letzten Tagen eine Diskussion gegeben hat, die zu Irritationen geführt hat. Wenn ich selber einen Beitrag dazu geleistet habe, dann bedauere ich dies. Aber ich will auch deutlich sagen, dass ich kein Anzeichen dafür sehe, dass in diesem Wahlergebnis ein merkbarer Effekt enthalten ist."

Klärende Worte wollten heute nicht nur die Genossen hören, auch die Öffentlichkeit möchte wissen, wohin die Reise mit SPD-Chef Beck geht. Dass er am Morgen nicht erschien, galt alsbald als Omen. Beck fehle es plötzlich an Kraft, Mut oder beidem zugleich, seinen eingeschlagenen Linkskurs - eventuell sogar auf die ehemalige SED-Partei zu - auszufechten. Ein Richtungsstreit, der in der Genossenriege noch nicht entschieden ist, auch wenn das der Hamburger Parteitag, der Zweikampf Becks mit dem Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering oder die Verlängerung des Arbeitslosengeldes eins nahe legen könnten.

Dass der Parteivorsitzende diesen Kampf zumindest heute nicht austragen konnte, bestätigte auch Franz Maget, SPD-Chef in Bayern, allerdings eher im wörtlichen Sinne:

"Er ist zumindest gesundheitlich angeschlagen, das weiß ich, weil ich ihn die letzten Tage in Bayern begleitet habe auf einer zweitägigen Tour, und ein grippekranker Parteivorsitzender ist nie in einer guten Verfassung."

Beck war tatsächlich zu schwach, heute selbst seinen Kritikern entgegenzutreten. Die Grippe, die zunächst als Ausrede belächelt wurde, schien glaubhafter, als der Mitschnitt eines Radiointerviews am Morgen die Runde machte.

"Liebelei mit Kommunisten, es hat niemand so viel Abstand zu denen wie wir aus all unseren geschichtlichen Erfahrungen. Nein, das ist weiß Gott Unfug, das kann ich nicht anders sagen und ob Schwarz-Grün an der Elbe, das wird sich zuerst noch mal zeigen, ob das alles zusammengeht."

Nichts mitzureden dürften die Genossen in Hamburg haben. Spitzenkandidat Michael Naumann gibt Beck und dessen Geeiere in Richtung Linkspartei eine Mitschuld an seiner Niederlage.

"Wir hingegen werden ein Gespräch auf keinen Fall suchen, weder tolerierend noch paktierend, noch in irgendeiner Art und Weise eine Zusammenarbeit anstrebend mit der Links-Partei. Sie hat uns zu ihrem Hauptgegner erklärt und dabei bleibt es dann auch umgekehrt."

Die SPD wie auch die CDU beherrschen als Volksparteien nicht mehr die Agenda der Themen, sondern lassen sich hetzen von der Linkspartei, die nicht für ihre politischen Konzepte gewählt wird, sondern allein für die Fragen, die sie laut formuliert. Fragen, die sich die Wähler jeden Tag stellen, derer sich die großen Parteien aber nicht in gleichem Maße annehmen. Stattdessen würde das sogenannte Kartell der Neoliberalen Linksparteiwähler diffamieren, beklagte heute Parteichef Lothar Bisky:

"Ich bemerke wohl eine zynische Missachtung der Wählerinnen und Wähler. Es kann doch nicht wahr sein, dass man einfach sagt, die die die Linken gewählt haben, die finden einfach nicht mehr statt in unseren Überlegungen. Das Verharren in der Bonner Republik, obwohl wir längst in der Berliner Republik angekommen sind, ist eine Tatsache. Ich finde es auch ganz lustig, wie die CDU pfeift und die Sozialdemokratie dazu tanzt."

Auf die Gefahr, dass die Linkspartei nicht nur die SPD, sondern die Union gleich mit vor sich hertreibt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Berlin ihre Absicht, sich den Problemen der Menschen verstärkt zuzuwenden.

"Wir haben ja im Bund durch die gesamtdeutsche Situation schon ein Fünf-Parteien-System jetzt in der gesamten Legislaturperiode, und auch die CDU hat natürlich die Aufgabe, die Themen, die die Linke aufwirft: Fragen auch Sorgen über die Gerechtigkeit, über die Frage, wie sieht es aus mit der Rentenentwicklung, wie stellen wir uns auf in der Globalisierung und was ist die richtige Antwort? - einfühlsam zu diskutieren."

CDU-Chefin Angela Merkel bleibt der Linkspartei gegenüber hart. Eisern verweigert sie sich jedes Gesprächs mit den Ex-SED-Genossen, auch wenn die darauf verweisen, demokratisch gewählt worden zu sein.

"Wir werden keine Gespräche mit der Linken führen, wir haben keine geführt und ich glaube auch, dass die Linkspartei keine zielführenden Antworten bringt und bisher habe ich gedacht, dass die SPD das genauso sieht, das muss man nun sehen, dass es offensichtlich doch anderer Natur ist. Aber die Position werde ich überhaupt nicht überdenken, zumal ich die ungefähr schon seit 19 Jahren habe."

Umso mehr wäre es für die Union ein gefundenes Fressen, gingen die Genossen in Hessen doch das einst mit Abscheu und Empörung abgelehnte Bündnis mit der Linkspartei ein. Noch hält die Abstammung vom eigenen Fleische - in ihrer ärgsten Ausprägung in der Gestalt von Linksparteichef Oskar Lafontaine - die Sozialdemokraten zurück, macht eine Zusammenarbeit mit der Linken bestehend aus Ex-SPD- und Gewerkschaftsmitgliedern, DKPlern und PDS-Funktionären in den westlichen Landesparlamenten und im Bund bislang unmöglich.

Klaus von Dohnany, seit 51 Jahren SPD-Mitglied, vor Jahrzehnten im Amt des ersten Bürgermeisters, für das Naumann engagiert gekämpft hatte, sieht noch eine Ursache: Nämlich Fehler seiner Partei in den Jahren nach dem Fall der Mauer, die sich jetzt rächen. Konzeptionell, personell:

"Der erste Fehler war, dass sie einen großen Teil der SED-Leute, die bereit waren, in die SPD einzutreten, nicht übernommen hat. Hätten wir damals gesagt, es gibt einige SED-Leute, die können wir auf keinen Fall nehmen, aber es gibt einen großen Teil der Funktionseliten in der DDR, die man auch sozusagen in die SPD integrieren kann, dann wäre das ganze Problem heute nicht. Und das Zweite war, dass dann als die PDS entstanden war, die SPD nicht den Mut gehabt hat, sich offen und scharf mit dem Hintergrund der PDS auseinanderzusetzen. Denn die PDS hat auf eine Weise sozusagen das alte Programm zwischen SED und - sage ich mal - SPD vor Godesberg, also vor den großen Reformentscheidungen, wiederholt, dass man ihr hätte ganz klar und hart entgegentreten müssen."

Verteilungswettbewerb, Kritik an der NATO, die pauschale Ablehnung sämtlicher Bundeswehrauslandseinsätze - die Liste, warum es mit den Linken nicht funktionieren kann, ist lang. Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank Walter Steinmeier dürften nicht so schnell müde werden, wenn es darum geht, sie zu vervollständigen. Wie wichtig sie den Richtungsstreit ihrer Partei nehmen, verrieten gestern nicht nur ihre todernsten Minen, als sie neben Beck auf der Bühne im Willy-Brandt-Haus standen, auch dass Steinmeier seine Indienreise absagte, um heute bei der Wahlnachlese im Präsidium mit dabei sein zu können, macht dies deutlich.
Dürfte dem einen oder anderen die SPD in ihrer Position zur Linken in der vergangenen Woche wacklig oder gar nahbar vorgekommen sein, soll das ab morgen vergessen sein, Generalsekretär Hubertus Heil jedenfalls gab sich Mühe, entschlossen zu wirken, es gelte, was immer galt:

"Man muss alles tun, um sich nicht abhängig zu machen von der Linkspartei. Ich glaube, dass man bei dieser Entscheidung auch berücksichtigen muss, was eine solche Entscheidung dann für eine bundespolitische Aufstellung bedeutet, in der die CDU natürlich versucht, einen Lagerwahlkampf zu machen. Ich habe aber den festen Eindruck, dass die hessische SPD diese Verantwortung spürt und dieser Verantwortung auch gerecht wird."

Für die Union hat das Wahlergebnis der letzten drei Landtagswahlen vielerlei verdeutlicht: Der Linksruck der SPD zahlte sich nicht aus, hat die Linkspartei nicht verhindern können, birgt das Risiko, von der Union als Wortbrecher gebrandmarkt zu werden, was für Regierungschefin Angela Merkel noch keineswegs Anlass zu dramatischen Schlussfolgerung gibt.

"Wir werden nicht mit irgendwelchen Gedanken von Neuwahlen spekulieren, weil wir auch keine Spielereien auf dem Rücken der Wählerinnen und Wähler machen. Wir wollen Verlässlichkeit verkörpern. Wir haben einen klaren Wählerauftrag für die Arbeit dieser Großen Koalition, und deshalb werden wir sie auch fortsetzen."

Auch die SPD bekannte sich heute zur Großen Koalition, die sie ebenfalls unbedingt fortsetzen will.

Worin sich SPD und CDU weitgehend sicher sind, nämlich, dass es mit der Linkspartei nicht oder nur unter Schmerzen gehen kann, schließen die Grünen für sich nicht so klar aus. Noch verstehen sie sich als linke Kraft, die durchaus unter der Linkspartei zu leiden hat. Ihr werden Ideen wie Mitglieder von der Linken abspenstig gemacht. Doch schaut man nach Hessen, bleibt der Aufschrei angesichts der Vorstellung eines rot-rot-grünen Bündnisses unter den Grünen dort aus. Dort, im grünen Ursprungsland sind neue Optionen derzeit kein Weg, steht der Erzfeind nicht links, sondern rechts. Auch für die SPD.

Wer gehofft hatte, dass nach der Hamburger Wahl die angezogene Handbremse gelockert wird, wieder Bewegung in das politische Geschäft kommt, dessen Erwartungen werden sich nur allmählich erfüllen. In Wiesbaden muss sich Andrea Ypsilanti jetzt entscheiden, ob sie es auf eine Wahl zur Ministerpräsidenten mit den Stimmen der Linkspartei ankommen lässt und damit ihrer Partei die Litanei des Wortbruchs bis zur Bundestagswahl 2009 einhandelt.

Möglich aber, dass die vor einem Monat so frenetisch von ihrer Partei gefeierte Wahlkämpferin kalte Füße bekommt und immer weniger Lust verspürt, die zweite Heide Simonis ihrer Partei zu werden. Denn Hessens SPD steht keineswegs geschlossen für einen auch nur geduldeten rot-rot-grünen Kurs.

Becks Intermezzo dürfte ihr bei der Suche nach dem richtigen Weg wenig geholfen haben. Dessen Worte gestern Abend nahm das Parteipräsidium heute als eine Entschuldigung auf - und an, womit Hubertus Heil erläuterte wie sie verstanden werden sollten.

"Kurt Beck hat gestern zu dieser Frage Stellung genommen. Diese Stellungnahme ist nicht nur zur Kenntnis genommen worden, sondern begrüßt worden im Parteivorstand heute auch als eine ungewöhnliche Geste in einer Welt, in der viele nicht gern zugeben, wenn mal was nicht so gut gelaufen ist. Aber damit hat sich das dann auch, und ich teile die Einschätzung von Kurt Beck, dass, wenn man sich die Umfragesituation, diese Debatte, die geführt wurde in den letzten Wochen, mit Sicherheit nicht geholfen hat. Aber das es die Wahl entschieden hat, stimmt nicht."

So spielt sie zunächst auf Zeit, vermeidet jedes Risiko und unterbreitete heute den Kollegen von der FDP ein - wie es heißt - sehr ernsthaftes Gesprächsangebot. Ein irritierendes Verhalten meinte heute Klaus Ernst von der Linkspartei: im Wahlkampf links zu blinken und dann doch rechts, zur FDP hin abzubiegen.

Hubertus Heil richtete ungeachtet dessen seinen Appell heute an die Liberalen, Worte, in denen der Wunsch durchklang, den Schwenk seines Parteichefs auf die Linkspartei hin vergessen zu machen.

"Die FDP steht aus unserer Sicht in der Verantwortung in konstruktiven Gesprächen zur Bildung einer stabilen Koalition und einer handlungsfähigen Regierung in Hessen einzutreten. Es zahlt sich für die FDP offensichtlich nicht aus, sich zum Stützrad von Wahlverlierern wie Herrn Koch und der CDU zu machen."

Der Wunsch der Liberalen nach einer schwarz-gelben Mehrheit habe sich schon im Bund seit zehn Jahren nicht mehr erfüllt. Auf Landesebene freilich in Niedersachen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg aber doch. Soll heißen: Die FDP möge ihre einseitige Orientierung an der Union endlich aufgeben.
Alldieweil: Die Liberalen, Parteichef Guido Westerwelle, mag nicht mit den Sozialdemokraten - und mit den Grünen auch nicht.

"Rot-Grün hat die Wahl verloren in Hessen, und wir werden den Wahlverlierern nicht zur Macht verhelfen."

Die neue sich ausdehnende Fünf-Parteien-Landschaft bedarf, ob die Politiker im Einzelnen wollen oder nicht, eines Umdenkens. Die bisherige Koalitionsarithmetik geht nicht mehr auf.
Die FDP, die sich in Hamburg als unsicherer Kantonist bestätigt hat, der eben nicht verlässlich den Einzug ins Parlament schafft und schon gar nicht in einer Stärke, dass es mit der Union reicht, bekommt ernsthafte Konkurrenz von den Grünen.

Eine schwarz-grüne Koalition könnte nicht nur als Option in den Ländern, sondern auch auf Bundesebene durchaus für frischen Wind sorgen und damit die gängige Parteienlandschaft ordentlich durcheinander wirbeln.

Vielen wäre das mehr als Recht. Die Union wäre nicht mehr auf Gedeih und Verderb auf die mitunter schwächelnden Liberalen angewiesen, ohne die immer nur die Große Koalition bleibt.
Die Grünen, zum Beispiel Renate Künast oder auch Fritz Kuhn, wollen weg von den Lagerwahlkämpfen mit immer tiefer ausgehobenen Gräben zwischen der rot-rot-grünen Front und der schwarz-gelben. Mit einer zusätzlichen Bündnischance liebäugeln sie schon lange, wenngleich sie in der Partei das Thema eher hinter vorgehaltener Hand erörtern.

Die nun von der Union Umworbenen, die in der Vergangenheit glaubhaft demonstriert haben, dass sie eher auf die Macht verzichten als ihre Glaubwürdigkeit an ihrer grünen Basis zu riskieren, begeben sich in Gespräche, allerdings mit einer gewissen Wachsamkeit, die nicht nur bei Parteichefin Claudia Roth deutlich wird:

"Dann geht es aber nicht darum, zu schauen: Gibt es numerische Mehrheiten oder ist es besonders attraktiv, weil es den Charme des Neuen hat? -, sondern dann geht es darum, in den Gesprächen zu sehen, wie können Inhalte, für die wir gewählt worden sind, umgesetzt werden."

Der Widerstand gegen das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg, gegen die Elbvertiefung, der Schutz des Wattenmeeres und die Einheitsschule bis zur zehnten Klasse sind Themen in Hamburg, bei denen größte Zweifel bestehen, wie Schwarz-Grün je auf einen Nenner gelangen sollen. Entsprechend hin- und hergerissen fühlen sich die Parteimitglieder in den Ortsverbänden.

Während sich die Union vielleicht noch vorstellt, es genüge, in ein grünes Mäntelchen zu schlüpfen, blicken die Ökobewegten dem kommenden Ungemach ins Auge und sehnen sich nach dem alten, keineswegs immer geliebten Koalitionspartner zurück, den sie laut Jürgen Trittin zumindest einzuschätzen wussten.

"Ich sage, wir stehen dafür, dass wir Inhalte umsetzen und diese Inhalte sind gemeinhin mit der SPD leichter umzusetzen. Deswegen gibt es auf kommunaler Ebene sehr viel mehr rot-grüne Bündnisse in Deutschland als ein paar schwarz-grüne. Aber als jemand, in dessen Landkreis es auch Schwarz-Grün gibt, kann ich sagen, da wo es um die Inhalte geht, da geht das, nur - wird das in Hamburg gehen? Da habe ich angesichts der Festlegung von Herrn von Beust erstmal mehr Fragen - ich will da gar keine Prognosen abgeben."

Auch CDU-Chefin Merkel, in der großen Koalition ebenfalls eher Pragmatikerin, denn leidenschaftliche Ideologin, schaut sehr viel nüchterner als ihr Generalsekretär Pofalla gestern auf das bisher nie geprobte schwarz-grüne Bündnis. Sie bleibt bei ihrer Vorliebe für die FDP, gibt aber zu, dass die Hamburger CDU

"in gewisser Weise Neuland betritt, bis jetzt haben wir nur eine solche Kooperation auf der kommunalen Ebene - ich erinnere an Kiel, ich erinnere an Frankfurt - ich sage trotzdem, dass wir das nicht überhöhen sollten in irgendeiner Weise, dass wir nun gleich die ganz großen strategischen Entwürfe daraus machen. Das Gespräch hat ja noch nicht mal begonnen. Und so sind die Signale nun auch nicht, dass ich den Eindruck habe, hier herrscht eitel Sonnenschein und Eintracht. Ich kenne etliche Punkte aus dem Hamburger Wahlprogramm, die sind ungefähr 180 Grad zu dem, was die Grünen wollen, und insofern sage ich ganz einfach, ich würde dem jetzt nicht zu viel Bedeutung beimessen. Und dass die ganze CDU nun auf die Grünen fliegt oder was hier immer suggeriert wird, das kann ich weder bei Ole von Beust feststellen noch bei sonst wem in der CDU. Also bei mir auch nicht."

Als Null-Option sieht die CSU eine schwarz-grüne Koalition. Auf Landesebene halten sich die Bayern mit Ratschläge zurück, für eine Kooperationsvariante auf Bundesebene aber geben sie ihr Plazet für Schwarz-Grün nicht. Generalsekretärin Christine Haderthauer:

"Aus unserer Sicht ist Hamburg eine eigene Sache. Das ist eine Großstadt. Und wenn dort Ole von Beust nach entsprechenden Gesprächen zu der Meinung kommt: Schwarz-Grün. In Ordnung. Aber aus CSU-Sicht führt seit dem Nürnberger Parteitag zu den Grünen inhaltlich gar kein Weg. Die haben sich massiv von dem Gebot der Nachhaltigkeit verabschiedet; die haben einen Wettlauf eigentlich auch um die Umverteilung begonnen mit einem 60 Milliarden-Programm, ohne irgendwelche Rückfinanzierungsmöglichkeiten, Grundsicherung, haben den pazifistischen Weg der Linken in der Außenpolitik begangen. Die haben sich so nach links entfernt."

In Hessen wie in Hamburg ist Mobilität gefragt. Was früher als Umfallen verpönt war, könnte nun als Unbeweglichkeit und damit als Denken von vorgestern ausgelegt werden.

Wie künftig der Wählerwille berücksichtigt wird, der sich als politischer Protest in Form der Stimmenabgabe für die Linkspartei geäußert hat, darauf haben die Parteien bislang keine Antwort. Zumindest nicht viel mehr als rundweg Ablehnung. Zu sehr sind die bislang vier etablierten Parteien in dieser Umbruchphase mit sich beschäftigt, zu abschreckend kommt diese fünften Kraft daher. Noch versucht man vor allem, sich an diesen vermeintlichen Schmuddelkindern nicht selbst schmutzig zu machen.

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