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Nach Gerichtsentscheidungl Bund verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft-Töchter

Der Bund hat die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft verlängert.

    Das Bild zeigt das Werksgelände der Raffinerie PCK in Schwedt. Das Logo PCK ist im Vordergrund am Eingang zu sehen und im Hintergrund an einem Tank.
    Zwei Rosneft-Töchter stehen weiter unter Treuhandverwaltung. Sie sind Mehrheitseigner der Raffinerie PCK Schwedt. (picture alliance / dpa / Annette Riedl)
    Wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte, gilt dies für eine Dauer von sechs Monaten. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Rechtmäßigkeit der Anordnung bestätigt. Der Bund hatte im September vergangenen Jahres mit der Treuhandverwaltung faktisch die Kontrolle über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing übernommen. Die Unternehmen sind Mehrheitseigner der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.
    Begründet wurde die Treuhandverwaltung mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hatten die deutschen Tochterfirmen vor dem Hintergrund der Russland-Sanktionen im vorigen Sommer erhebliche Probleme. Banken und Versicherungen hätten die Zusammenarbeit aufgekündigt oder dies angedroht. Der russische Mutterkonzern habe Liquidität abziehen wollen.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.