Migration
Nach Gewalttat von Aschaffenburg Debatte über

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ist eine Debatte über die Einwanderungspolitik entbrannt.

    Friedrich Merz steht an einem Rednerpult und ballt seine linke Faust.
    Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU und Kanzlerkandidat der Union (dpa / picture alliance / Christian Charisius)
    Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Mihalic, wies Äußerungen von CDU-Kanzlerkandidat Merz als Populismus zurück. Merz wisse genau, dass seine Forderungen nach einem Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere dem Europarecht widerspreche, sagte sie im Deutschlandfunk. Wichtig sei stattdessen, dass man genau hinschaue, was im Migrationsrecht beim Vollzug nicht funktioniere, betonte Mihalic. Hier liege die Verantwortung bei den Ländern. Merz hatte ein "faktisches Einreiseverbot" für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler versprochen. Er werde gleich an seinem ersten Tag im Amt eine entsprechende Anweisung an das Bundesinnenministerium erlassen. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder von der CSU verlangte eine "Grenzschließung für illegale Migration". Der FDP-Vorsitzende Lindner sprach angesichts der Gewalttat von einem veritablen Staatsversagen in Deutschland. Aschaffenburg sei kein Einzelfall. AfD-Chef Chrupalla verwies auf die Forderungen seiner Partei nach Grenzschließungen. In Aschaffenburg wurde am Vormittag der beiden Opfer - ein Kleinkind und ein 41-jähriger Mann - gedacht. Am Tatort legte Oberbürgermeister Herzing einen Kranz nieder.
    Diese Nachricht wurde am 23.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.