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Nach Kabinettsbeschluss
Debatte um Vorrats-Datenspeicherung geht weiter

In der Opposition bewegt sich die Begeisterung über die beschlossene Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß in engen Grenzen. Doch nun wettern auch ranghohe Sozialdemokraten gegen den Gesetzentwurf ihres Justizministers. SPD-Chef Gabriel dürfte eine muntere Debatte ins Haus stehen.

Von Falk Steiner | 28.05.2015

    Datenzentrumschef Joel Kjellgren läuft durch die Serverräume im schwedischen Lapland.
    Gegen die soeben beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung gibt es erheblichen Widerstand. (AFP / JONATHAN NACKSTRAND)
    Gestern verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. FDP, Grüne und Linke kündigten bereits den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an, und selbst die aus der CDU stammende Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisierte mit ungewohnt deutlichen Worten die Wiedereinführung: Die Neuregelung erfülle die Vorgaben von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof nicht, so Voßhoff.
    "Es gibt keinen einzigen, der die Vorratsdatenspeicherung befürwortet"
    Heute nun macht sich auch Kritik in der SPD an dem Vorhaben deutlich bemerkbar: Über 100 Anträge für den Kleinen Parteitag der SPD in vier Wochen richten sich gegen die Wiedereinführung der umstrittenen Speicherung von Telekommunikationsverbindungs- und Standortdaten. Lars Klingbeil, Mitglied im Fraktionsvorstand der SPD und netzpolitischer Sprecher sagte gegenüber dem Deutschlandradio Hauptstadtstudio:
    "Das zeigt auch, dass ein Thema, das immer nur als Nischenthema, oder nur als Thema der Netzpolitiker, dass das in der Breite der Partei Zuspruch findet, die Anträge sind übrigens alle kritisch, es gibt keinen einzigen der die Vorratsdatenspeicherung befürwortet."
    Die Fristen für die Speicherung wurden gegenüber der vom Verfassungsgericht 2009 für nichtig erklärten alten Vorratsdatenspeicherungsregelung verkürzt, Justizminister Heiko Maas, der selbst noch Anfang des Jahres die Vorratsdatenspeicherung vehement ablehnte, verwies gestern darauf, dass es sich bei der neuen nicht um die alte Vorratsdatenspeicherung handele, wie sie sich viele Sicherheitspolitiker gewünscht hätten. Der SPD-Netzpolitiker Klingbeil will das heute jedoch nicht gelten lassen:
    "Es gibt bisher keine empirischen Belege dafür, wir hatten die Vorratsdatenspeicherung ja schon einmal, in anderen Ländern gibt es sie auch. Und wir sehen keinen signifikanten Anstieg der Aufklärungsergebnisse, also ich mach ein großes Fragezeichen dran, dass es wirklich in der Kriminalitätsbekämpfung hilft."
    Kritik zieht sich durch SPD-Fraktion
    Kritik an dem Vorhaben insgesamt und dem konkreten Gesetzentwurf zieht sich dabei quer durch die SPD-Fraktion und durch verschiedenste Parteigliederungen.
    Vorratsdatenspeicherungsgegner und –Befürworter sind dabei keineswegs klar einem politischen Flügel der Partei zuzuordnen. Auch wenn die Bundesregierung das Gesetz im Eilverfahren noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen will, ist es fast ausgeschlossen, dass das vor dem kleinen SPD-Parteitag am 20. Juni gelingt.
    Es dürfte also eine muntere Debatte auf SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warten, der per Deutschlandfunk-Interview im März seinen Justizminister Heiko Maas instruierte, den Widerstand gegen eine Wiedereinführung aufzugeben – sehr zur Freude des Koalitionspartners und vor allem des Bundesinnenministers, die auch nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes auf eine schnelle Wiedereinführung drängte.