Staatsfinanzen
Nach Klingbeil-Äußerungen: Union lehnt Steuererhöhungen ab - Bilger (CDU): "Der falsche Weg"

Aus der Union kommt Kritik am Vorstoß von SPD-Chef und Finanzminister Klingbeil, für das Jahr 2027 die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen.

    Steffen Bilger (CDU) spricht im Bundestag zu den Abgeordneten.
    Der CDU-Politiker Steffen Bilger kritisiert die Äußerungen von SPD-Chef Klingbeil zu Steuererhöhungen. (Britta Pedersen / dpa)
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion - der CDU-Politiker Bilger - sagte, zwar sei es richtig, dass der Finanzminister sich Gedanken um die Haushaltskonsolidierung mache. Steuererhöhungen seien aber der falsche Weg. Man brauche mehr Entlastung statt noch mehr Belastung. Auch AfD-Chefin Weidel kritisierte Klingbeil. Sie warf zugleich Bundeskanzler Merz Schwäche gegenüber dem Koalitionspartner vor. Während die Sozialdemokraten immer neue Belastungen forderten, schweige der Kanzler. Wirtschaftsverbände wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks reagierten ebenfalls skeptisch.
    Klingbeil hatte erklärt, nötig sei ein Gesamtpaket, um eine drohende Milliardenlücke im Haushalt für 2027 zu schließen. Steuererhöhungen seien eine Option, die er nicht vom Tisch nehmen wolle.
    Die Linkspartei forderte eine - Zitat - "Luxusvillen-Steuer". Wer Immobilien im obersten Preissegment erwerbe oder besitze, solle einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten, heißt es in einem Papier der Parteiführung.
    Diese Nachricht wurde am 19.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.